Sonntag, 11. August 2019

"CO2-Bepreisung": Steuer oder Zertifikate?

Bei der Diskussion um den Klimawandel geht es immer mehr um eine "Bepreisung" der Verschmutzung. Vorgeschlagen wird eine CO2-Steuer. Andere sprechen über Emissionszertifikate. Dabei gerät manches durcheinander, und es ist Zeit, einiges klarzustellen.
Die CO2-Steuer ist eine Preislösung, im Gegensatz zum Handel von Emissionszertifikaten, der eine Mengenlösung darstellt.
Was bedeutet das?
Die CO2-Steuer soll umweltschädliches Verhalten bei allen Verbrauchern verteuern und über den höheren Preis Emissionen senken. Ob sie das tut, ist umstritten. Grundsätzlich gilt zwar die alte volkswirtschaftliche Regel, dass höhere Preise die Nachfrage senken. Allerdings wird dabei ausgeklammert, dass Verbraucher die höheren Kosten bei anderen Produkten einsparen können. Sie fliegen also trotz höherer Flugpreise munter weiter, aber sparen dann an anderer Stelle. Vielleicht geben sie weniger für Kleidung oder Essen aus. Dann hätte die CO2-Steuer ihr Ziel verfehlt, es sei denn, die Einsparungen treffen andere umweltschädliche Produkte.

Das Thema Emissionszertifikate wird von vielen fälschlicherweise auch als Preislösung gesehen und mit der CO2-Steuer vermischt. Wie es geht, kann man indes nachlesen: Der Zertifikatehandel funktioniert schon seit einigen Jahren in der EU. Diese setzt jedes Jahr für 11.000 Anlagen ein sich ständig verknappendes Gesamtmengenziel und vermittelt mit der Vergabe von "Verschmutzungsrechten" (Zertifikate) Anreize, Emissionen dort zu vermindern, wo es am kostengünstigsten ist.
Ein CO2-Zertifikat berechtigt jeden Inhaber, eine bestimmte Menge CO2 auszustoßen. Stößt er weniger aus, kann er die Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die mit der Emissionsmengenverknappung nicht mithalten können und deshalb Zertifikate erwerben müssen. Die Anzahl der Zertifikate, früher eben auch "Verschmutzungsrechte" genannt, wird jedes Jahr verringert. Durch diese Verknappung wird der Handel quasi erzwungen. Im Ergebnis soll das Modell dazu führen, dass die Verminderung von Emissionen dort erfolgt, wo sie am kostengünstigsten zu realisieren ist. Es kann billiger sein, Zertifikate zu kaufen, als in eigene Emissionsminderungen zu investieren. Entscheidend ist aber, dass die ausgestoßene Gesamtmenge sinkt. Der Verkäufer hat seine Emissionen entsprechend vermindert, so dass die Gesamtemissionen per saldo sinken. Um wieviel, das hängt von den Mengenvorgaben ab.

In Europa sind rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke diesem Zertifikatehandel unterworfen. Bei der Einführung erhielten die Unternehmen zunächst kostenlose Zertifikate, die ihrer aktuellen Emission entsprachen. Das führte zu dem vielfach kritisierten Ergebnis, dass Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen doppelt so viele Zertifikate kassierten wie Gaskraftwerke mit geringeren Emissionen. So konnten sie etwa beim Umstieg auf regenerative Energien Zertifikate verkaufen und damit Milliardengewinne einstecken. Die Gesamtmengen werden allerdings nur sehr langsam reduziert, etwa zwei Prozent pro Jahr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen müssten es vier Prozent sein. Noch besser wäre es, wenn andere CO2-Emittenten einbezogen werden könnten: Autos, Haushalte, Landwirtschaft. Doch das ist dann allerdings schwierig umzusetzen: Man müsste ja dann die Emission bei den Emittenten jeweils konkret erfassen. Aber unmöglich ist es nicht. Wenn die Daten irgendwie erfasst worden sind, kann man auch Bauern, Autofahrern und Privathaushalten Zertifikate schenken, die sie dann an einer Börse  mit Gewinn verkaufen können, wenn sie beispielsweise durch Anschaffung einer Solaranlage CO2 Einsparungen nachweisen können. Die Zertifikate-Börse müsste dann auch für Privatleute zugelassen werden. Das wäre aus meiner Sicht die beste Lösung.






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