Samstag, 15. Juni 2019

Gebt Kramp-Karrenbauer Zeit

Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bläst heftiger Gegenwind ins Gesicht. Während sich die SPD noch die Wunden leckt und fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise sucht, verbreiten die Medien genüßlich Umfrageergebnisse, wonach immer weniger AKK zutrauen, die CDU zu führen oder Kanzlerin zu werden. Mit einigen konservativen Bemerkungen - etwa gegen die gleichgeschlechtliche Ehe - hat sie die Opposition und diverse Medien gegen sich aufgebracht. Schon bringt sich die BILD-Zeitung gegen sie in Stellung: "AKK stürzt brutal ab".


Wenn ihr inzwischen 71 Prozent der Wahlberechtigten laut ZDF-Politbarometer nicht zutrauen, Kanzlerin zu werden, im März waren es nur 51 Prozent, dann klingt das in der Tat dramatisch. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt der entsprechende Anteil zwar nur bei 59%. Ein schwacher Trost. Fast täglich gibt es derzeit neue Umfragen. Die Umfragehysterie heizt die negative Medienresonanz permanent an, ihre Ergebnisse multiplizieren sich automatisch: Ohnehin schlechte Werte verschlechtern sich, gute Werte wie bei den Grünen verbessern sich durch die Umfragen. Gabor Steingart nennt die 71 Prozent in seinem Morning Briefing "unfassbar". Diese Umfrageergebnisse sind sicher schlecht, aber unfassbar sind sie nicht: AKK ist viel zu kurz im Amt, um sie bereits jetzt in Frage zu stellen. Es ist nun erst weniger als ein halbes Jahr her, dass sie sich gegen ihre Konkurrenten Merz und Spahn im Amt des CDU-Vorsitzes durchgesetzt hat. Seitdem hat sie viel für den Zusammenhalt in der Union getan, wie der 26jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bei Maybrit Illner eindrucksvoll unterstrich. Amthor unterstützt AKK vorbehaltlos, denn die Union wieder zusammenzuführen war ihre erste und wichtigste Aufgabe nach den vorausgegangenen unionsinternen Streitigkeiten. Das ist ihr weitgehend gelungen. Die Union wird nicht den Fehler der SPD wiederholen, die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt und ihn dann nach kurzer Zeit wieder abserviert hat. AKK sitzt fest im Sattel, selbst wenn es ein vorzeitiges Ende der Koalition geben sollte, wie ihr unterlegener Gegenkandidat Friedrich Merz schon unkt.


Die CDU-Vorsitzende ist konservativer als Angela Merkel, die ihre Union in der GroKo klar nach links gerückt und scheinbar sozialdemokratisiert hat. Will die Union Wähler zurückgewinnen, muss sie ihr konservatives Lager berücksichtigen. Es gibt in den beiden Unionsparteien immer noch einen starken Bodensatz konservativen Gedankenguts, den eine Vorsitzende nicht nur wahrnehmen, sondern sogar stärken muss. Da ist zum einen die Position des CDU-Wirtschaftsrates, in dessen Präsidium Friedrich Merz als Vizepräsident eingerückt ist. Die massive Kritik des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf vor wenigen Tagen, kann der Union nicht gleichgültig sein. Und da ist zum andern die innere Sicherheit. Die Wahlsieg der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen beruhte nach ersten Analysen auf einer Kombination aus sozialstaatlicher und konservativer Asylpolitik. Die Asylpolitik in Deutschland hat es bislang nicht geschafft, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben. Deswegen wählen so viele Bürger immer noch die AfD, wobei der Zustrom aus der sozialdemokratischen Wählerschaft auffällig groß ist. Asylpolitik ist eine Angelegenheit innerer Sicherheit. Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken, sondern es durchzusetzen. Diese schwierige Aufgabe müssen die Unionsparteien lösen, wenn sie nicht weiter Wähler verlieren wollen. Es ist eine konservative Aufgabe, und die verlangt auch eine konservative Vorsitzende.

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