Donnerstag, 6. Juni 2019

Angela Merkel sollte die GroKo kündigen

Der Rücktritt von Andrea Nahles löste ein politischen Erdbeben aus, das auch die Unionsparteien erreicht. Für die meisten Medien ist schon das Ende der Großen Koalition in Sicht. Steigt eine der Parteien aus, müsste es Neuwahlen geben. Aber wer wagt als erster den Schritt?

Nun, soweit sind wir noch lange nicht. Am wenigsten Interesse daran muss die SPD haben. Eine Große Koalition kann nicht abgewählt werden. Würde die SPD jetzt aussteigen, wäre ihr langer Prozess der Selbstzerstörung vollendet. Neuwahlen würden ihr Ende als Volkspartei bedeuten. In neueren Umfragen liegt sie zwischen 12 (Forsa) und 16 (Emnid) Prozent. In der Regierung kann sie wenigstens noch Präsenz zeigen und gestalten. In dieser Zeit müsste sie ein neues Profil entwickeln. Im Spiegel schlägt Stefan Kuzmany vor, die SPD solle sich als Partei der Ausgebeuteten profilieren. So sei sie gegründet worden und von den Ausgebeuteten gebe es auch heute noch mehr als genug. Ich halte das offen gesagt für eine Verschlimmbesserung der Lage.

In der Vergangenheit hat sich die SPD auf die sozial Schwachen als Zielgruppe konzentriert. Die Menge dieser Wählergruppe entspricht in etwa ihrem Umfrageergebnis. Wenn sie jetzt noch die "Ausgebeuteten" hinzunähme, würde sie endgültig die wirtschaftliche Kompetenz killen, die sie unter Gerhard Schröder mehrheitsfähig gemacht hat, ohne die Mehrheit zu gewinnen. Die Mehrheit in Deutschland gehört sicher nicht zu den Ausgebeuteten.
Nur: Was wäre die Alternative? Klimaschutz? Den wird einstweilen keine Partei mehr den Grünen streitig machen können. Höhere Sozialausgaben? Hat nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen. Kampf gegen den Finanzkapitalismus (Transaktionssteuer): zu groß für die kleingeschrumpfte Partei.
Mein Vorschlag: Die SPD sollte der Partei "die Linke" ein Fusionsangebot machen: "Die SPD-Linke" könnte dann auf 22 Prozent oder mehr kommen und sich so noch einigermaßen "Volkspartei" nennen. In dieser Formation könnte sie linke Ideen mit bürgerlicher Politik kombinieren. Sie würde sich dann aber weiter links positionieren, ganz wie es sich Oskar Lafontaine einst unter großem Beifall  vorgestellt hatte.
Aber was wäre, wenn die Unionsparteien den Koalitionsvertrag aufkündigen würden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar erklärt, dass die Union Verträge einhalte, aber solche Kündigungen gab es früher schon: Helmut Kohl ist durch ein Misstrauensvotum Kanzler geworden, weil die FDP unter Hans-Dietrich Genscher die Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt verlassen hat.
Die Koalition vorzeitig zu beenden, könnte sich für die Union auszahlen. Auch wenn sie den Umfragen zufolge weiter verlieren könnte, würde sie trotz des Grünen-Aufstiegs wahrscheinlich die stärkste Partei bleiben und könnte dann womöglich mit den Grünen alleine regieren, notfalls auch mit der FDP, wenn es nicht reichen sollte. Es wäre eine zweiter Jamaika-Anlauf.
CDU und CSU sollten sich dabei auf ihre Kernkompetenzen besinnen: Innere Sicherheit, solide Finanzen und Wirtschaft. In diesen Feldern macht einer derzeit keine schlechte Figur: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sein Innenminister hat den Kampf gegen Clans aufgenommen und erhebliche Mittel in die innere Sicherheit investiert. 150 Millionen werden aktuell für die Schuldentilgung eingesetzt und die Wirtschaft brummt. Was noch fehlt ist eine grundsätzliche Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet, wo zahlreiche Städte in Finanznot geraten sind.
Laschet hat sich schlauerweise aus dem Gerangel um den CDU-Parteivorsitz zwischen Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer herausgehalten. Letztere verliert derzeit an Rückhalt in der Partei und es ist fraglich, ob sie so noch Kanzlerin werden kann. Man sollte ihr den Parteivorsitz lassen, aber Laschet als Nachfolger von Angela Merkel aufbauen. So hätte man eine weiblich-männliche Doppelspitze, die den politischen Gegnern Paroli bieten könnte. Kramp-Karrenbauer als provozierende Konservative, Laschet als moderater, umgänglicher Kanzler einer schwarz-grünen Koalition.








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