Samstag, 15. Juni 2019

Gebt Kramp-Karrenbauer Zeit

Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bläst heftiger Gegenwind ins Gesicht. Während sich die SPD noch die Wunden leckt und fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise sucht, verbreiten die Medien genüßlich Umfrageergebnisse, wonach immer weniger AKK zutrauen, die CDU zu führen oder Kanzlerin zu werden. Mit einigen konservativen Bemerkungen - etwa gegen die gleichgeschlechtliche Ehe - hat sie die Opposition und diverse Medien gegen sich aufgebracht. Schon bringt sich die BILD-Zeitung gegen sie in Stellung: "AKK stürzt brutal ab".


Wenn ihr inzwischen 71 Prozent der Wahlberechtigten laut ZDF-Politbarometer nicht zutrauen, Kanzlerin zu werden, im März waren es nur 51 Prozent, dann klingt das in der Tat dramatisch. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt der entsprechende Anteil zwar nur bei 59%. Ein schwacher Trost. Fast täglich gibt es derzeit neue Umfragen. Die Umfragehysterie heizt die negative Medienresonanz permanent an, ihre Ergebnisse multiplizieren sich automatisch: Ohnehin schlechte Werte verschlechtern sich, gute Werte wie bei den Grünen verbessern sich durch die Umfragen. Gabor Steingart nennt die 71 Prozent in seinem Morning Briefing "unfassbar". Diese Umfrageergebnisse sind sicher schlecht, aber unfassbar sind sie nicht: AKK ist viel zu kurz im Amt, um sie bereits jetzt in Frage zu stellen. Es ist nun erst weniger als ein halbes Jahr her, dass sie sich gegen ihre Konkurrenten Merz und Spahn im Amt des CDU-Vorsitzes durchgesetzt hat. Seitdem hat sie viel für den Zusammenhalt in der Union getan, wie der 26jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bei Maybrit Illner eindrucksvoll unterstrich. Amthor unterstützt AKK vorbehaltlos, denn die Union wieder zusammenzuführen war ihre erste und wichtigste Aufgabe nach den vorausgegangenen unionsinternen Streitigkeiten. Das ist ihr weitgehend gelungen. Die Union wird nicht den Fehler der SPD wiederholen, die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt und ihn dann nach kurzer Zeit wieder abserviert hat. AKK sitzt fest im Sattel, selbst wenn es ein vorzeitiges Ende der Koalition geben sollte, wie ihr unterlegener Gegenkandidat Friedrich Merz schon unkt.


Die CDU-Vorsitzende ist konservativer als Angela Merkel, die ihre Union in der GroKo klar nach links gerückt und scheinbar sozialdemokratisiert hat. Will die Union Wähler zurückgewinnen, muss sie ihr konservatives Lager berücksichtigen. Es gibt in den beiden Unionsparteien immer noch einen starken Bodensatz konservativen Gedankenguts, den eine Vorsitzende nicht nur wahrnehmen, sondern sogar stärken muss. Da ist zum einen die Position des CDU-Wirtschaftsrates, in dessen Präsidium Friedrich Merz als Vizepräsident eingerückt ist. Die massive Kritik des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf vor wenigen Tagen, kann der Union nicht gleichgültig sein. Und da ist zum andern die innere Sicherheit. Die Wahlsieg der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen beruhte nach ersten Analysen auf einer Kombination aus sozialstaatlicher und konservativer Asylpolitik. Die Asylpolitik in Deutschland hat es bislang nicht geschafft, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben. Deswegen wählen so viele Bürger immer noch die AfD, wobei der Zustrom aus der sozialdemokratischen Wählerschaft auffällig groß ist. Asylpolitik ist eine Angelegenheit innerer Sicherheit. Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken, sondern es durchzusetzen. Diese schwierige Aufgabe müssen die Unionsparteien lösen, wenn sie nicht weiter Wähler verlieren wollen. Es ist eine konservative Aufgabe, und die verlangt auch eine konservative Vorsitzende.

Donnerstag, 6. Juni 2019

Angela Merkel sollte die GroKo kündigen

Der Rücktritt von Andrea Nahles löste ein politischen Erdbeben aus, das auch die Unionsparteien erreicht. Für die meisten Medien ist schon das Ende der Großen Koalition in Sicht. Steigt eine der Parteien aus, müsste es Neuwahlen geben. Aber wer wagt als erster den Schritt?

Nun, soweit sind wir noch lange nicht. Am wenigsten Interesse daran muss die SPD haben. Eine Große Koalition kann nicht abgewählt werden. Würde die SPD jetzt aussteigen, wäre ihr langer Prozess der Selbstzerstörung vollendet. Neuwahlen würden ihr Ende als Volkspartei bedeuten. In neueren Umfragen liegt sie zwischen 12 (Forsa) und 16 (Emnid) Prozent. In der Regierung kann sie wenigstens noch Präsenz zeigen und gestalten. In dieser Zeit müsste sie ein neues Profil entwickeln. Im Spiegel schlägt Stefan Kuzmany vor, die SPD solle sich als Partei der Ausgebeuteten profilieren. So sei sie gegründet worden und von den Ausgebeuteten gebe es auch heute noch mehr als genug. Ich halte das offen gesagt für eine Verschlimmbesserung der Lage.

In der Vergangenheit hat sich die SPD auf die sozial Schwachen als Zielgruppe konzentriert. Die Menge dieser Wählergruppe entspricht in etwa ihrem Umfrageergebnis. Wenn sie jetzt noch die "Ausgebeuteten" hinzunähme, würde sie endgültig die wirtschaftliche Kompetenz killen, die sie unter Gerhard Schröder mehrheitsfähig gemacht hat, ohne die Mehrheit zu gewinnen. Die Mehrheit in Deutschland gehört sicher nicht zu den Ausgebeuteten.
Nur: Was wäre die Alternative? Klimaschutz? Den wird einstweilen keine Partei mehr den Grünen streitig machen können. Höhere Sozialausgaben? Hat nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen. Kampf gegen den Finanzkapitalismus (Transaktionssteuer): zu groß für die kleingeschrumpfte Partei.
Mein Vorschlag: Die SPD sollte der Partei "die Linke" ein Fusionsangebot machen: "Die SPD-Linke" könnte dann auf 22 Prozent oder mehr kommen und sich so noch einigermaßen "Volkspartei" nennen. In dieser Formation könnte sie linke Ideen mit bürgerlicher Politik kombinieren. Sie würde sich dann aber weiter links positionieren, ganz wie es sich Oskar Lafontaine einst unter großem Beifall  vorgestellt hatte.
Aber was wäre, wenn die Unionsparteien den Koalitionsvertrag aufkündigen würden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar erklärt, dass die Union Verträge einhalte, aber solche Kündigungen gab es früher schon: Helmut Kohl ist durch ein Misstrauensvotum Kanzler geworden, weil die FDP unter Hans-Dietrich Genscher die Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt verlassen hat.
Die Koalition vorzeitig zu beenden, könnte sich für die Union auszahlen. Auch wenn sie den Umfragen zufolge weiter verlieren könnte, würde sie trotz des Grünen-Aufstiegs wahrscheinlich die stärkste Partei bleiben und könnte dann womöglich mit den Grünen alleine regieren, notfalls auch mit der FDP, wenn es nicht reichen sollte. Es wäre eine zweiter Jamaika-Anlauf.
CDU und CSU sollten sich dabei auf ihre Kernkompetenzen besinnen: Innere Sicherheit, solide Finanzen und Wirtschaft. In diesen Feldern macht einer derzeit keine schlechte Figur: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sein Innenminister hat den Kampf gegen Clans aufgenommen und erhebliche Mittel in die innere Sicherheit investiert. 150 Millionen werden aktuell für die Schuldentilgung eingesetzt und die Wirtschaft brummt. Was noch fehlt ist eine grundsätzliche Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet, wo zahlreiche Städte in Finanznot geraten sind.
Laschet hat sich schlauerweise aus dem Gerangel um den CDU-Parteivorsitz zwischen Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer herausgehalten. Letztere verliert derzeit an Rückhalt in der Partei und es ist fraglich, ob sie so noch Kanzlerin werden kann. Man sollte ihr den Parteivorsitz lassen, aber Laschet als Nachfolger von Angela Merkel aufbauen. So hätte man eine weiblich-männliche Doppelspitze, die den politischen Gegnern Paroli bieten könnte. Kramp-Karrenbauer als provozierende Konservative, Laschet als moderater, umgänglicher Kanzler einer schwarz-grünen Koalition.