Mittwoch, 29. Mai 2019

CDU, SPD und FDP: alles falsch gemacht

In den nächsten Tagen und Wochen werden alle Parteien wie immer ihre Wahlergebnisse analysieren. Die wichtigste Frage wird sein, wer welches Profil im Wahlkampf vermittelt hat. Die SPD wollte sich als Partei des Sozialstaats positionieren. Das ist gründlich schiefgegangen. Auch wenn 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Transfers leben, Rentner eingeschlossen, folgt die Mehrheit nicht den Klagerufen der Armutsindustrie, also den Sozialverbänden, die von staatlichen Zuschüssen leben. Das Wahlergebnis der SPD entspricht in etwa dem Teil der Bevölkerung, der arm ist oder sich arm fühlt.
Viele der Gesetze, die Andrea Nahles als Arbeitsministerin initiiert hat, waren ein Angriff auf die Leistungsträger, die mit ihren Steuern alle sozialen Geschenke bezahlen müssen:  Facharbeiter, Selbständige, Unternehmer, Freiberufler.  Gerhard Schröder wurde Kanzler, weil er die bürgerliche Mitte mit einbezogen hat. Seine Hartz-IV-Reformen haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Die SPD hat seitdem daran gearbeitet, diese Reformen Schritt für Schritt rückabzuwickeln. Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz stehen für diese fatale Entwicklung. Kevin Kühnert hat dem ganzen mit seiner Kollektivierungs-Idee die Krone aufgesetzt. Die SPD wirkt jetzt wie eine Kopie der Linken, nur dass sie in der Regierungsverantwortung den "Sozial-Klimbim" auch noch umgesetzt hat.

Die CDU trug für alle diese Gesetze Mitverantwortung. Ihr Profil ist deshalb unter Angela Merkel nach links gerückt. Die Diskussion über abgelehnte, aber nichtrückführbare  Asylbewerber hat ihre wichtigste Positionierung, die einer Partei für Sicherheit und Ordnung, schwer beschädigt. Auch in der Wirtschaftspolitik haben die Unionsparteien ihr Profil verloren. Der CDU-Wirtschaftsrat hat nichts mehr zu sagen, ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung. Während die Grünen den Klimaschutz zu ihrem klaren Profil gemacht haben und ein Drittel der unter 30jährigen gewonnen haben, fliegen der Union unter einem extrem schwachen Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Kosten der Energiewende um die Ohren. Die Grünen sind modern und für das Gute zuständig, die Große Koalition wirkt alt und glänzt mit Problemen bei der praktischen Umsetzung. Klimaschutz ist eben mehr als Energiewende, das haben die Altvorderen der Union noch nicht begriffen.
Keine Frage, es geht Deutschland gut: Niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Exporterfolge und Windfall-Profits durch die Niedrigzins-Politik der EZB. Umso ärgerlicher ist es, dass die Steuern seit Jahren nicht deutlich gesenkt worden sind. Das vergrault den Mittelstand.
Das führt uns zur traurigen FDP. Sie wagt es nicht mehr, Steuersenkungen zu versprechen, seit ihr früherer Vorsitzender Philipp Rösler solche Versprechen in der Koalition nicht durchsetzen konnte.  Dass die FDP im Europawahlkampf auf 5,4 Prozent zulegen konnte, ist ganz nett. Aber an sechster Stelle im Ergebnis-Ranking zu stehen und mit den bevorstehenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern unter 5 Prozent zu geraten ist ein klares  Zeichen für den Verlust ihres Profils: Christian Lindner hat seit der Absage einer Jamaika-Koalition ganz offensichtlich sein Pulver verschossen. Er wirkt ausgelaugt und lustlos. Bei der FDP weiß man nicht mehr, wofür sie eigentlich steht. Sie ist keine echte Wirtschaftspartei, keine Datenschutzpartei und wird auch nicht als Digital- oder Bildungspartei wahrgenommen. Ihre Spitzenkandidatin Nicola Beer, die auf dem Parteitag nur 58 Prozent Zustimmung erlangen konnte, ist - ähnlich wie Andrea Nahles - nicht persönlich gewinnend, sondern nervig, laut und schrill in der Stimme.
Die AfD ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem klaren (mir allerdings höchst unsympathischen) rechten Profil. Hier zeigt sich, dass ein klares Profil allein nicht reicht, um politischen Einfluss zu gewinnen. Die AfD wirkt rückwärtsgewandt. Mit ihrem Profil ist keine gute Zukunft verbunden. Ein wirksames Profil muss mit zukunftsfähigen, modernen Inhalten verbunden sein. Das haben die Grünen allen anderen Parteien voraus: Denn was gibt es wichtigeres als den Klimaschutz?




Mittwoch, 8. Mai 2019

Wie entsteht die Schere zwischen arm und reich?

Die Debatte über Ungleichheit ist in vollem Gange. Gerade gab es wieder eine Studie über das Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen. In den sozialen Medien schwellen die Hahnenkämme. Immer ungehemmter wird auf die "leistungslosen" Vermögenden eingeprügelt. Forderungen nach Enteignung  sind willkommene Medienkost. Man liest viel über die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, aber wenig darüber, wie diese ja nicht abzustreitende Entwicklung zu erklären ist. Das ist aber wichtig, um zu entscheiden, ob und was dagegen getan werden müsste. Reichtum ist relativ. Die Superreichen lassen wir mal beiseite. 
Als "relativ reich" gilt laut Statistischem Bundesamt  schin, wer mehr als 250 Prozent des Median-Einkommens verdient. Im Portal Finanzen100 (Focus-Gruppe) lese ich, was das bedeutet:"Bundesweit liegt dieser Median bei etwa 1.615 Euro netto im Monat für Singles und bei 3.392 Euro für Familien. Reich wärt ihr in Deutschland also mit einem Haushaltseinkommen von mindestens 4.038 Euro bei Singles und 8.479 Euro bei Familien."

Aber sehen wir uns mal an, wie sich so eine Schere entwickelt. Nehmen wir ein Beispiel: Ein gut verdienender Freiberufler verkauft seine schuldenfreie Eigentumswohnung für 300.000 Euro und legt diesen Betrag 20 Jahre in globalen Aktien an. Inklusive Dividenden erzielt er eine jährliche Durchschnittsrendite von 6%. Dann hätte er im Rahmen einer Zinseszinsrechnung nach 20 Jahren rund 993.000 Euro, also mehr als das Dreifache. 
Die Vergleichsperson, ein Facharbeiter, erbt von den Eltern 30.000 Euro und legt diesen Betrag ebenfalls 20 Jahre in Aktien an. Analog errechnet sich ein Endergebnis von 93.300 Euro. Das ist ebenfalls das Dreifache. Prozentual haben also beide gleich zugelegt. Aber der Freiberufler hatte Anfangs nur 270.000 Euro mehr, nach 20 Jahren übersteigt sein Vermögen das des Facharbeiters jedoch um 900.000, richtig? Der Abstand zwischen arm und reich hat sich also dramatisch vergrößert. 
Schlimmer wird es, wenn der Facharbeiter sich nicht traut, seine 30.000 in Aktien anzulegen und das Geld stattdessen irgendwie mit nur 1% Rendite anspart. Dann hätte er nach 20 Jahren nur 36.600 Euro als Endergebnis. Doch es gibt ja nun noch die Inflation. Bei 2% Inflation hätte er dann nur noch eine Kaufkraft von 24. 560 Euro. Der "Reiche" käme nach 2% jährlicher Inflation immer noch auf etwa 667. 000 Euro. Er wäre also um 367.000 Euro reicher geworden, der Facharbeiter um 5.440 Euro ärmer. Die Schere zwischen arm und reich hat sich geöffnet.

Versuchen wir es nunmal mit zwei unterschiedlichen Sparplänen bei gleichen monatlichen Einzahlungen. Beide zahlen monatlich 200 Euro 20 Jahre ein. Der Freiberufler investiert in Aktien und erhält jährlich 6% Rendite jährlich. Der Facharbeiter zahlt auf ein lukratives Sparkonto mit jährlich 2% Zinsen ein. So kommt der Freiberufler nach 20 Jahren auf 92.870 €, der Facharbeiter auf 59.000 Euro. Der Reiche wird reicher als der Facharbeiter, weil er in Aktien investiert hat.

Diese einfachen Rechnungen zeigen zweierlei: Verantwortlich für die Schere zwischen arm und reich sind zwei Faktoren: Die Ausgangsbasis (Erbe, Angespartes, Erwirtschaftetes) und die Form der Geldanlage. Die Deutschen scheuen Aktien, obwohl alle Studien zeigen, dass sie langfristig alle anderen Geldanlagen schlagen.
Erbschaften spielen übrigens eine immer größere Rolle. Im Jahr 2016 registrierten die Finanzämter steuerpflichtige Erbschaften von 109 Milliarden Euro, siehe hier. Ein Höchststand seit 2002. Dabei ging es oft um Betriebsvermögen. Wer das Häuschen seine Eltern erbt, zahlt in der Regel keine Steuer und wird von der Statistik nicht erfasst. Ehegatten und Lebenspartner können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben. Für Kinder und Kindeskinder gibt es weitere hohe Freibeträge. Das sind leistungslose Einkommen. Will die irgendjemand außer Herrn Kühnert ernsthaft beschneiden?
Eine Umfrage ergab 2017, dass immerhin 16% der Deutschen über 100.000 geerbt haben - Tendenz steigend. Die Wirtschaftswunder-Generation vererbt jetzt ihr Aufbauvermögen.
Die Debatte im Land über arm und reich sollte fair sein und die Medien sollten genauer hinsehen, wenn neue Statistiken veröffentlicht werden. In den letzten Jahren sind zum Beispiel zahlreiche Migranten ins Land geströmt, die ohne Vermögen und Einkommen hier ankommen. So hat sich der Armutsanteil quasi automatisch erhöht. Natürlich muss unser Sozialsystem diese Menschen unterstützen. Die "Reichen" sind an dieser Armut gewiss nicht schuld. Aber ihre Steuern helfen, das Sozialsystem funktionsfähig zu erhalten.