Donnerstag, 14. März 2019

Zurück zum Sozialismus

Die SPD hat den Sozialismus wieder entdeckt. Seitdem verbreiten Andrea Nahles, Olaf Scholz und Katarina Barley frohen Optimismus. Endlich wieder ein klares Ziel! Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln! Zustimmung von den Jusos! Kevin Kühnert ist ruhig gestellt.
Jetzt geht es nur noch darum, bei den Europawahlen gut abzuschneiden und die Große Koalition zu überstehen.
Wenn sich die Führung der SPD da mal nichts vormacht. Mehr Sozialismus wagen wird ihre Wahlergebnisse nicht steigern.
Auf ihrer Website verweist die Partei stolz auf die für 2019 beschlossenen Gesetze (siehe weiter unten). Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die einer Minderheit der Bevölkerung Wahlgeschenke zukommen lassen, eine Menge Geld kosten, sprich Umverteilung, neue Steuerlasten. Eingriff in die Autonomie der Sozialversicherungen.
Manchen Medien scheint die Dimension noch nicht klar zu sein. Hier werden Pflöcke eingeschlagen, die dem Einzelnen nur wenig bringen ("15 Euro  im Monat"), in der Summe Milliarden kosten. Sieht man sich die Aufzählung aller Maßnahmen an, kann einem schwindelig werden. Nicht nur, dass hinter jeder Maßnahme neue Bürokratie steckt. Das Schlimme daran ist, dass einkommensschwache Bürger von staatlichen Leistungen immer abhängiger werden. Eigene Anstrengungen werden weniger nötig.
Das Programm gegen Vermieter trifft besonders die vielen privaten Immobilienbesitzer, für die das vermietete Häuschen oder die vermietete Eigentumswohnung ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist. Es sind doch nicht die Vermieter schuld am knappen Wohnraum! Es ist der Staat selbst, der die größte Verantwortung trägt: Die Kommunen weisen seit Jahren zu wenig Bauland aus. Den Bauherren werden immer neue Vorschriften gemacht. Die Niedrigzinsen befeuern das Bauen, lassen aber gleichzeitig die Handwerker knapp werden, die ihre Preise kräftig erhöht haben. Die Grundsteuer ist der andere große Kostenfaktor. Hier kassieren die Kommunen den Immobilienmarkt ab: Seit 2009 sind die Einnahmen aus der Grundsteuer von 9 auf 14 Milliarden Euro gestiegen und tragen ihren Teil zu Preissteigerungen bei. Zinsen kann man nur absetzen, wenn man die Wohnung vermietet. In den USA kann man auch die Zinsen für das selbstbewohnte Heim von der Steuer absetzen - kein Wunder, dass die Eigentumsquote bei uns zu niedrig ist und nicht genug zur Entspannung desWohnungsmarktes beiträgt.

Das Unglaubliche daran ist, dass gerade in Berlin zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften privatisiert worden sind und die Erwerber jetzt von der SPD zu profitgierigen Heuschrecken erklärt werden. Berlin wird bekanntlich von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert. Die Linke stellt den Bausenator. Die Wohnungsnot hat mit dieser Regierung zugenommen. Jetzt wird sogar über Enteignungen diskutiert. Linke Politiker schwadronieren von einem symbolischen Euro für die Enteigneten (etwa bei hart aber fair am 11.3.), das würde aber nicht funktionieren, sondern viele Milliarden kosten - die dann wieder für den Wohnungsbau fehlen.
Die jahrelange Kampagne arm gegen reich trägt Früchte. In den Talkshows dominiert die von Gewerkschaften entsendete Putzfrau mit niedriger Rente. Die BILD-Zeitung porträtiert einen Rentner, der von 172  im Monat leben muss. Die Sozialindustrie braucht Futter. Sie lebt von staatlichen Zuwendungen und möglichst hohen Armutszahlen.
Wer redet noch von Freiheit? Von Eigenverantwortung? von Leistung?

Über Armut macht man sich nicht lustig. Es gibt sie und leider sind besonders viele Kinder betroffen.
Aber was hilft gegen Armut? Immer mehr staatliche Transfers haben das Problem nicht gelöst, im Gegenteil, die Armut nimmt insbesondere durch Flüchtlinge zu. Die Wohnungsnot ist ein Skandal, aber den haben die regierenden Parteien in Kommunen, Ländern und im Bund zu verantworten. Wie man es dreht und wendet, die Probleme vergrößern sich dort am meisten, wo sich der Staat  einmischt. Natürlich braucht man den Staat für klare Regeln, aber nicht für Interventionismus. Der Staat kann es selten besser als die Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die Immobilienwirtschaft. Man könnte genau gut die gesamte Energiepolitik oder die Gesundheitspolitik nennen.
Die Frage ist, welche Lösungen die Probleme wirklich beseitigen.  Es geht darum, sich im gesellschaftlichen Konsens Ziele zu setzen und dem Weg dorthin möglichst viel Freiraum, Innovationen und flexible Lösungen zu geben.
Wir müssen die Probleme an den Wurzeln packen, müssen gesellschaftlich Gewohntes an die heutigen Umstände anpassen, müssen die Menschen weiter qualifizieren. Ein Beispiel: Einer alleinerziehenden Frau mit Kindern, deren Mann keinen Unterhalt zahlen kann, hilft man nicht mit ein wenig höherer Grundsicherung: Sie braucht einen Kindergarten und/oder eine Ganztagsschule, um selbst ganztags arbeiten und genug Geld verdienen zu können. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass sie einen Beruf gelernt hat und entsprechende Qualifikationen erworben hat.
Wir müssen also weit vorher ansetzen, um Entwicklungen umzudrehen. Und manchmal brauchen wir auch robustere Maßnahmen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass junge Leute unter 25 Jahren Arbeitslosengeld beziehen, die bei ihren Eltern wohnen. Ich behaupte: jeder unter 25jährige findet in Deutschland irgendwo einen Job. Das beweisen Studenten, die fast alle neben ihrem Studium jobben.

Anderes Beispiel: Wenn zwei junge Menschen heiraten, müssten sie eine Art finanzielles Coaching erhalten: Wieviel kann ich monatlich für meine Altersvorsorge zurücklegen? Wie kann ich mich beruflich weiter entwickeln? Wie kann ich für den Fall einer Trennung vorsorgen?

In der Schule könnte man mit einem Kurs "Lebensplanung" frühzeitig helfen, sich Ziele zu setzen und Abstürze zu vermeiden. Wir brauchen Ideen für Perspektiven. Mehr "Social Entrepreneurs" wie es sie bereits gibt, könnten neue Lösungen bringen.


Hier die komplette Aufzählung der SPD-Geschenke:
  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt
  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.
  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.

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