Donnerstag, 14. März 2019

Zurück zum Sozialismus

Die SPD hat den Sozialismus wieder entdeckt. Seitdem verbreiten Andrea Nahles, Olaf Scholz und Katarina Barley frohen Optimismus. Endlich wieder ein klares Ziel! Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln! Zustimmung von den Jusos! Kevin Kühnert ist ruhig gestellt.
Jetzt geht es nur noch darum, bei den Europawahlen gut abzuschneiden und die Große Koalition zu überstehen.
Wenn sich die Führung der SPD da mal nichts vormacht. Mehr Sozialismus wagen wird ihre Wahlergebnisse nicht steigern.
Auf ihrer Website verweist die Partei stolz auf die für 2019 beschlossenen Gesetze (siehe weiter unten). Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die einer Minderheit der Bevölkerung Wahlgeschenke zukommen lassen, eine Menge Geld kosten, sprich Umverteilung, neue Steuerlasten. Eingriff in die Autonomie der Sozialversicherungen.
Manchen Medien scheint die Dimension noch nicht klar zu sein. Hier werden Pflöcke eingeschlagen, die dem Einzelnen nur wenig bringen ("15 Euro  im Monat"), in der Summe Milliarden kosten. Sieht man sich die Aufzählung aller Maßnahmen an, kann einem schwindelig werden. Nicht nur, dass hinter jeder Maßnahme neue Bürokratie steckt. Das Schlimme daran ist, dass einkommensschwache Bürger von staatlichen Leistungen immer abhängiger werden. Eigene Anstrengungen werden weniger nötig.
Das Programm gegen Vermieter trifft besonders die vielen privaten Immobilienbesitzer, für die das vermietete Häuschen oder die vermietete Eigentumswohnung ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist. Es sind doch nicht die Vermieter schuld am knappen Wohnraum! Es ist der Staat selbst, der die größte Verantwortung trägt: Die Kommunen weisen seit Jahren zu wenig Bauland aus. Den Bauherren werden immer neue Vorschriften gemacht. Die Niedrigzinsen befeuern das Bauen, lassen aber gleichzeitig die Handwerker knapp werden, die ihre Preise kräftig erhöht haben. Die Grundsteuer ist der andere große Kostenfaktor. Hier kassieren die Kommunen den Immobilienmarkt ab: Seit 2009 sind die Einnahmen aus der Grundsteuer von 9 auf 14 Milliarden Euro gestiegen und tragen ihren Teil zu Preissteigerungen bei. Zinsen kann man nur absetzen, wenn man die Wohnung vermietet. In den USA kann man auch die Zinsen für das selbstbewohnte Heim von der Steuer absetzen - kein Wunder, dass die Eigentumsquote bei uns zu niedrig ist und nicht genug zur Entspannung desWohnungsmarktes beiträgt.

Das Unglaubliche daran ist, dass gerade in Berlin zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften privatisiert worden sind und die Erwerber jetzt von der SPD zu profitgierigen Heuschrecken erklärt werden. Berlin wird bekanntlich von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert. Die Linke stellt den Bausenator. Die Wohnungsnot hat mit dieser Regierung zugenommen. Jetzt wird sogar über Enteignungen diskutiert. Linke Politiker schwadronieren von einem symbolischen Euro für die Enteigneten (etwa bei hart aber fair am 11.3.), das würde aber nicht funktionieren, sondern viele Milliarden kosten - die dann wieder für den Wohnungsbau fehlen.
Die jahrelange Kampagne arm gegen reich trägt Früchte. In den Talkshows dominiert die von Gewerkschaften entsendete Putzfrau mit niedriger Rente. Die BILD-Zeitung porträtiert einen Rentner, der von 172  im Monat leben muss. Die Sozialindustrie braucht Futter. Sie lebt von staatlichen Zuwendungen und möglichst hohen Armutszahlen.
Wer redet noch von Freiheit? Von Eigenverantwortung? von Leistung?

Über Armut macht man sich nicht lustig. Es gibt sie und leider sind besonders viele Kinder betroffen.
Aber was hilft gegen Armut? Immer mehr staatliche Transfers haben das Problem nicht gelöst, im Gegenteil, die Armut nimmt insbesondere durch Flüchtlinge zu. Die Wohnungsnot ist ein Skandal, aber den haben die regierenden Parteien in Kommunen, Ländern und im Bund zu verantworten. Wie man es dreht und wendet, die Probleme vergrößern sich dort am meisten, wo sich der Staat  einmischt. Natürlich braucht man den Staat für klare Regeln, aber nicht für Interventionismus. Der Staat kann es selten besser als die Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die Immobilienwirtschaft. Man könnte genau gut die gesamte Energiepolitik oder die Gesundheitspolitik nennen.
Die Frage ist, welche Lösungen die Probleme wirklich beseitigen.  Es geht darum, sich im gesellschaftlichen Konsens Ziele zu setzen und dem Weg dorthin möglichst viel Freiraum, Innovationen und flexible Lösungen zu geben.
Wir müssen die Probleme an den Wurzeln packen, müssen gesellschaftlich Gewohntes an die heutigen Umstände anpassen, müssen die Menschen weiter qualifizieren. Ein Beispiel: Einer alleinerziehenden Frau mit Kindern, deren Mann keinen Unterhalt zahlen kann, hilft man nicht mit ein wenig höherer Grundsicherung: Sie braucht einen Kindergarten und/oder eine Ganztagsschule, um selbst ganztags arbeiten und genug Geld verdienen zu können. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass sie einen Beruf gelernt hat und entsprechende Qualifikationen erworben hat.
Wir müssen also weit vorher ansetzen, um Entwicklungen umzudrehen. Und manchmal brauchen wir auch robustere Maßnahmen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass junge Leute unter 25 Jahren Arbeitslosengeld beziehen, die bei ihren Eltern wohnen. Ich behaupte: jeder unter 25jährige findet in Deutschland irgendwo einen Job. Das beweisen Studenten, die fast alle neben ihrem Studium jobben.

Anderes Beispiel: Wenn zwei junge Menschen heiraten, müssten sie eine Art finanzielles Coaching erhalten: Wieviel kann ich monatlich für meine Altersvorsorge zurücklegen? Wie kann ich mich beruflich weiter entwickeln? Wie kann ich für den Fall einer Trennung vorsorgen?

In der Schule könnte man mit einem Kurs "Lebensplanung" frühzeitig helfen, sich Ziele zu setzen und Abstürze zu vermeiden. Wir brauchen Ideen für Perspektiven. Mehr "Social Entrepreneurs" wie es sie bereits gibt, könnten neue Lösungen bringen.


Hier die komplette Aufzählung der SPD-Geschenke:
  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt
  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.
  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.

Freitag, 8. März 2019

Die Krise der Zeitungen

Diese Nachricht hat die ganze Branche wirklich aufgeschreckt: Der Verlag DuMont stellt seine renommierten Zeitungen (Kölner Stadtanzeiger, Express, Berliner Zeitung) zum Verkauf. Er folgt damit dem Vorbild des Axel Springer Verlages, dessen Vorstandsvorsitzender 2013 neben einigen Magazinen das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost an die Funke-Mediengruppe verkauft hat. Im jüngsten Spiegel spricht Markus Brauck in seinem Leitartikel von einer demokratiegefährdenden "Pressedämmerung". Die Krise der Zeitungen ist dramatisch. Schon jetzt gibt es in vielen Städten nur noch eine einzige Zeitung. Das bedeutet vielfach Meinungsmonopole.
Wenn dann noch die einzige Zeitung wegfällt, entfällt damit auch jegliche Kontrolle kommunaler Mißstände. In Deutschland gab es 2018 noch 327 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 14,7 Millionen. 1991 hatten die Zeitungen noch eine Auflage von 27,3 Millionen. Ihr Anteil am Werbemarkt liegt bei etwa 15%.

Über die Ursachen der Zeitungskrise ist viel geschrieben worden: Drastische Rückgänge der Anzeigen durch den Wegfall des Rubrikengeschäfts und die Konkurrenz durch Google-Werbung, Desinteresse junger Leser, Informationskonkurrenz durch kostenlose News im Internet und so weiter.
Aber sind die Probleme nicht auch hausgemacht?

Matthias Döpfner, der Journalist an der Spitze des Axel-Springer-Verlages, hat der Neuen Züricher Zeitung kürzlich ein Interview gegeben. Darin geht er selbstkritisch mit seine Branche um. Viele Journalisten schrieben nicht für die Leser sondern für ihre eigene Gattung, Und dann heißt es an einer Stelle:

"Es ist klar, dass Journalisten grösstenteils dem linksliberalen Meinungsspektrum zuzuordnen sind. Das ist kein Klischee, es ist durch Umfragen und Forschung belegt. Zum Beispiel zitiert Professor Hans Mathias Kepplinger, einer der bekanntesten deutschen Kommunikationsforscher, in einem Medienseminar der Bundeszentrale für politische Bildung eine Statistik, nach der die Parteipräferenzen deutscher Journalisten zu 36 Prozent bei den Grünen und zu 25 Prozent bei der SPD, aber nur zu 11 Prozent bei der CDU/CSU und nur zu 6 Prozent bei der FDP liege
n."

Die Parteipräferenzen von Journalisten liegen danach weit abseits von den Parteipräferenzen der Bevölkerung. Döpfners Schlussfolgerung: es führe zu einer Entkoppelung, wenn Medien "so verzerrt" die Bevölkerung repräsentierten.

Das ist eine sehr interessante These, und es ist verwunderlich, dass sich weder die eigenen noch die konkurrierenden Medien damit auseinandersetzen. Aber vielleicht liegt hier - neben den durch Google und Facebook verursachten Einbrüchen bei der Werbung - eine der Hauptursachen der allgemein zu beobachtenden Krise der Verlage.
Wie man hört, ziehen derzeit viele Verleger die Reißleine bei ihren Zeitungen und Magazinen. Sie fürchten die abflauende Konjunktur in einer ohnehin desolaten Lage. Zugleich schreitet die Monopolisierung digitaler Werbung durch Google und Facebook in Siebenmeilenstiefeln fort, und die Hoffnung der Verlage, die Anzeigenverluste im Printbereich durch digitale Werbung kompensieren zu können, schwindet immer mehr. Warum soll man Banner in einem Portal von Printmedien  schalten, wenn die Werbung über Google und Facebook durchschlagenden Erfolg bringt?
Auch Paywalls sind kein wirklicher Ausweg, wie sich zunehmend zeigt. Schließlich: Die Erhöhung der Vertriebspreise lässt sich auch nicht unendlich fortsetzen. Sie hat dazu geführt, dass jüngeren Lesern das Zeitunglesen zu teuer geworden ist. Es gibt online genug kostenlose Angebote. Die Verlage stecken in einer Falle, aus der ein Entkommen kaum möglich erscheint. Aber es ist nicht nur das kaufmännische, was Sorgen machen muss. Es sind die Produkte, denen die Kunden davonlaufen, also die Inhalte.
Der sogenannte Qualitätsjournalismus, für den Leser bitte zahlen sollen, ist eine gern gepflegte Illusion der Branche. Die "schöne Geschichte" ist ein journalistischer Begriff, den Leserinnen und Leser nie benutzen. Hunderte von Journalistenpreisen - zum Teil hochdotiert - werden jedes Jahr verliehen und in der Jury sitzen dann nicht Leser, sondern natürlich Journalisten. So liegt der unschöne Verdacht nahe, dass manche "schöne Geschichte" einer Jury, also den Kollegen gefallen soll. Der Eifer, mit dem Bewerbungen eingesendet werden, spricht für die Eitelkeit mancher Bewerber. Im Kern ist es ein Hinweis für Döpfners These: Manch einer schreibt, um den Kollegen zu gefallen.

Tatsächlich ist der Fall Relotius aus meiner Sicht längst nicht aufgearbeitet. Wie auch? Es ging dabei ja nicht nur um gefälschte oder erfundene Teile von Reportagen. Es ist eine je nach Redaktion ausgeprägte Erwartungshaltung der journalistischen Führungskräfte, die manche Geschichte schöner scheinen lässt als sie ist. So werden Überschriften zugespitzt und manche Themen aufgeblasen. Es ist eine besondere Kunst, Überschriften zu generieren, die korrekt sind und doch den Leser neugierig machen. Die Branche muss an ihren Inhalten arbeiten. Es geht nicht nur um möglichst viel Digitalisierung. Es geht darum, was der Leser wirklich braucht, was ihn berührt, was er wissen will.

Ein Blick auf die Nachrichtenportale zeigt das Problem: Die Hauptnachrichten sind alle gleich: Es ist offensichtlich egal, auf welcher App ich Nachrichten lese. Ich sehe im Fernsehen Nachrichten, die ich schon überall gelesen habe. Warum soll ich dann für irgendeine Geschichte zahlen? Es ist Wahnsinn, dass gerade die Regionalzahlungen ihr Heil in einer Paywall suchen. Ich spreche hier nicht von digitalen Abos, sondern vo, Zwangsbezahlen  für einzelne Artikel. Man sieht ja, dass es nicht funktioniert. Immerhin heißt es beim Handelsblatt, dass man durch die Paywall Roboter und Querulanten ausschließt und die Umwandlung in Abos durch die Relevanz von Geschichten wichtiger ist als die Zahl der Klicks. Immerhin eine Strategie, kann man so machen.
Trotzdem glaube ich, dass Paywalls der falsche Weg sind.

Interessant ist, das einzelne Journalisten sehr erfolgreich eigene Blogs und Portale entwickelt haben. Beispielsweise hat der frühere Chefredakteur von Finanztest, Herman-Josef Tenhagen das Verbraucherportal "Finanztipp" aufgebaut und in relativ kurzer Zeit über 400.000 Abonnenten gewonnen. Oder der frühere FTD-Journalist Heinz-Roger Dohms, der mit "Finanz-Szene" einen Fachdienst für Banking betreibt, der inzwischen Tausende erreicht, weil Dohms stets gut informiert ist und täglich Neues zu bieten hat. Oder der frühere Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy, der mit "Tichys Einblick" das rechte Meinungsspektrum offenbar erfolgreich abdeckt, ob es einem nun gefällt oder nicht. Oder das lokale Portal Merkurist, das durch Einbeziehung der Bürger schneller als andere von lokalen Ereignissen erfährt.
Meine Lokalzeitung, die der SPD zugeneigte Mainzer Allgemeine Zeitung "AZ", hat gerade wieder gezeigt, wie fern mancher Journalist von den Bürgern ist: Mit großer Empörung wird  eine halbe Seite heuchlerische  Empörung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gewidmet, weil sie sich in einer Büttenrede über das dritte Geschlecht lustig gemacht hat. Meine Güte. Wird jetzt auch noch die Fastnacht zensiert?
Sicher wusste AKK, was sie da sagte. Die Bürger haben andere Probleme als die dritte Toilette für das dritte Geschlecht. Leben und Leben lassen ist hier die bessere Antwort als bemühte Skandalisierung und Empörung.