Freitag, 8. Februar 2019

Schaffen wir den Ausstieg aus der Kohle?

Selten erhielt ein Kommissionsvorschlag soviel Lob: Der Ausstieg aus der Kohlenindustrie bis 2030 erhielt Zustimmung von allen Seiten. Umweltverbände zeigten sich ebenso erfreut wie Wirtschaftsverbände. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Bis dahin muss Deutschland seinen Energiebedarf ohne Kohle und Kernkraft sicherstellen.

20 Jahre lang soll der Bund jährlich 2 Milliarden an Strukturhilfen verteilen, um den Abbau der Kohlenindustrie abzufedern. Es geht um 20.000 Arbeitsplätze, die in NRW und in der Lausitz noch mit der Kohle verknüpft sind. Also 200.000 Euro pro Arbeitsplatz. Ein teurer Ausstieg. Und ein Ausstieg mit Risiken. Denn unser derzeitiger Energieverbrauch speist sich heute schon zu 64 Prozent aus Importen. Wir - und damit auch unsere Industrie - werden immer abhängiger von Importen - auch mit den Gaslieferungen aus Russland. Hinzukommt, dass die Kohle noch immer über ein Drittel unseres Strombedarfs sichert.

Die Stromerzeugung setzt sich so zusammen (Quelle Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen):

Braunkohle und Steinkohle erzeugen danach 36,6% unseres Stromes.

Von den 20.000 derzeitigen Mitarbeitern werden die meisten bis 2030 in Rente gehen. Für sie sind keine Zahlungen erforderlich. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Berechnungen des "Öko-Instituts" wohl nicht nötig. Doch wohin die Milliardenhilfen fließen sollen, weiß bislang niemand so recht. Einen Plan für die Geldverteilung gibt es dafür auch von der Kohlekommission nicht. Was also sollte man mit den 40 Milliarden machen?
Im vergangenen Jahr habe ich in einer meiner Kolumnen an die große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre erinnert. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet und Neues wagt.
So etwas müsste auch hier möglich sein. Man sollte in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet Sonderwirtschaftszonen einrichten, in denen Unternehmen keine oder wenig Steuern zahlen, dafür aber Arbeitsplätze schaffen. Der Gedanke ist nicht neu, er wurde schon nach der Wiedervereinigung
von Klaus von Dohnany vorgeschlagen, aber als nicht durchsetzbar in der EU verworfen. Doch das müsste sich ändern lassen: Allein in Polen gibt es derzeit 14 Sonderwirtschaftszonen.
Wie wäre es als Angebot für alle vom Brexit betroffenen Unternehmen, die einen neuen Standort in der EU suchen? Welcome Nissan & Co.
China macht es uns vor: In Wikipedia sind Chinas Sonderwirtschaftszonen aufgelistet:


In zahlreichen anderen Ländern gibt es ähnliche Sondergebiete, warum nicht auch in Deutschland?
Wir sollten den Mut haben, Pflöcke einzuschlagen, die strukturschwachen eine neue Perspektive bieten anstatt die Milliarden über die Jahre versickern zu lassen.