Samstag, 15. Juni 2019

Gebt Kramp-Karrenbauer Zeit

Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bläst heftiger Gegenwind ins Gesicht. Während sich die SPD noch die Wunden leckt und fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise sucht, verbreiten die Medien genüßlich Umfrageergebnisse, wonach immer weniger AKK zutrauen, die CDU zu führen oder Kanzlerin zu werden. Mit einigen konservativen Bemerkungen - etwa gegen die gleichgeschlechtliche Ehe - hat sie die Opposition und diverse Medien gegen sich aufgebracht. Schon bringt sich die BILD-Zeitung gegen sie in Stellung: "AKK stürzt brutal ab".


Wenn ihr inzwischen 71 Prozent der Wahlberechtigten laut ZDF-Politbarometer nicht zutrauen, Kanzlerin zu werden, im März waren es nur 51 Prozent, dann klingt das in der Tat dramatisch. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt der entsprechende Anteil zwar nur bei 59%. Ein schwacher Trost. Fast täglich gibt es derzeit neue Umfragen. Die Umfragehysterie heizt die negative Medienresonanz permanent an, ihre Ergebnisse multiplizieren sich automatisch: Ohnehin schlechte Werte verschlechtern sich, gute Werte wie bei den Grünen verbessern sich durch die Umfragen. Gabor Steingart nennt die 71 Prozent in seinem Morning Briefing "unfassbar". Diese Umfrageergebnisse sind sicher schlecht, aber unfassbar sind sie nicht: AKK ist viel zu kurz im Amt, um sie bereits jetzt in Frage zu stellen. Es ist nun erst weniger als ein halbes Jahr her, dass sie sich gegen ihre Konkurrenten Merz und Spahn im Amt des CDU-Vorsitzes durchgesetzt hat. Seitdem hat sie viel für den Zusammenhalt in der Union getan, wie der 26jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bei Maybrit Illner eindrucksvoll unterstrich. Amthor unterstützt AKK vorbehaltlos, denn die Union wieder zusammenzuführen war ihre erste und wichtigste Aufgabe nach den vorausgegangenen unionsinternen Streitigkeiten. Das ist ihr weitgehend gelungen. Die Union wird nicht den Fehler der SPD wiederholen, die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt und ihn dann nach kurzer Zeit wieder abserviert hat. AKK sitzt fest im Sattel, selbst wenn es ein vorzeitiges Ende der Koalition geben sollte, wie ihr unterlegener Gegenkandidat Friedrich Merz schon unkt.


Die CDU-Vorsitzende ist konservativer als Angela Merkel, die ihre Union in der GroKo klar nach links gerückt und scheinbar sozialdemokratisiert hat. Will die Union Wähler zurückgewinnen, muss sie ihr konservatives Lager berücksichtigen. Es gibt in den beiden Unionsparteien immer noch einen starken Bodensatz konservativen Gedankenguts, den eine Vorsitzende nicht nur wahrnehmen, sondern sogar stärken muss. Da ist zum einen die Position des CDU-Wirtschaftsrates, in dessen Präsidium Friedrich Merz als Vizepräsident eingerückt ist. Die massive Kritik des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf vor wenigen Tagen, kann der Union nicht gleichgültig sein. Und da ist zum andern die innere Sicherheit. Die Wahlsieg der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen beruhte nach ersten Analysen auf einer Kombination aus sozialstaatlicher und konservativer Asylpolitik. Die Asylpolitik in Deutschland hat es bislang nicht geschafft, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben. Deswegen wählen so viele Bürger immer noch die AfD, wobei der Zustrom aus der sozialdemokratischen Wählerschaft auffällig groß ist. Asylpolitik ist eine Angelegenheit innerer Sicherheit. Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken, sondern es durchzusetzen. Diese schwierige Aufgabe müssen die Unionsparteien lösen, wenn sie nicht weiter Wähler verlieren wollen. Es ist eine konservative Aufgabe, und die verlangt auch eine konservative Vorsitzende.

Donnerstag, 6. Juni 2019

Angela Merkel sollte die GroKo kündigen

Der Rücktritt von Andrea Nahles löste ein politischen Erdbeben aus, das auch die Unionsparteien erreicht. Für die meisten Medien ist schon das Ende der Großen Koalition in Sicht. Steigt eine der Parteien aus, müsste es Neuwahlen geben. Aber wer wagt als erster den Schritt?

Nun, soweit sind wir noch lange nicht. Am wenigsten Interesse daran muss die SPD haben. Eine Große Koalition kann nicht abgewählt werden. Würde die SPD jetzt aussteigen, wäre ihr langer Prozess der Selbstzerstörung vollendet. Neuwahlen würden ihr Ende als Volkspartei bedeuten. In neueren Umfragen liegt sie zwischen 12 (Forsa) und 16 (Emnid) Prozent. In der Regierung kann sie wenigstens noch Präsenz zeigen und gestalten. In dieser Zeit müsste sie ein neues Profil entwickeln. Im Spiegel schlägt Stefan Kuzmany vor, die SPD solle sich als Partei der Ausgebeuteten profilieren. So sei sie gegründet worden und von den Ausgebeuteten gebe es auch heute noch mehr als genug. Ich halte das offen gesagt für eine Verschlimmbesserung der Lage.

In der Vergangenheit hat sich die SPD auf die sozial Schwachen als Zielgruppe konzentriert. Die Menge dieser Wählergruppe entspricht in etwa ihrem Umfrageergebnis. Wenn sie jetzt noch die "Ausgebeuteten" hinzunähme, würde sie endgültig die wirtschaftliche Kompetenz killen, die sie unter Gerhard Schröder mehrheitsfähig gemacht hat, ohne die Mehrheit zu gewinnen. Die Mehrheit in Deutschland gehört sicher nicht zu den Ausgebeuteten.
Nur: Was wäre die Alternative? Klimaschutz? Den wird einstweilen keine Partei mehr den Grünen streitig machen können. Höhere Sozialausgaben? Hat nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen. Kampf gegen den Finanzkapitalismus (Transaktionssteuer): zu groß für die kleingeschrumpfte Partei.
Mein Vorschlag: Die SPD sollte der Partei "die Linke" ein Fusionsangebot machen: "Die SPD-Linke" könnte dann auf 22 Prozent oder mehr kommen und sich so noch einigermaßen "Volkspartei" nennen. In dieser Formation könnte sie linke Ideen mit bürgerlicher Politik kombinieren. Sie würde sich dann aber weiter links positionieren, ganz wie es sich Oskar Lafontaine einst unter großem Beifall  vorgestellt hatte.
Aber was wäre, wenn die Unionsparteien den Koalitionsvertrag aufkündigen würden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar erklärt, dass die Union Verträge einhalte, aber solche Kündigungen gab es früher schon: Helmut Kohl ist durch ein Misstrauensvotum Kanzler geworden, weil die FDP unter Hans-Dietrich Genscher die Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt verlassen hat.
Die Koalition vorzeitig zu beenden, könnte sich für die Union auszahlen. Auch wenn sie den Umfragen zufolge weiter verlieren könnte, würde sie trotz des Grünen-Aufstiegs wahrscheinlich die stärkste Partei bleiben und könnte dann womöglich mit den Grünen alleine regieren, notfalls auch mit der FDP, wenn es nicht reichen sollte. Es wäre eine zweiter Jamaika-Anlauf.
CDU und CSU sollten sich dabei auf ihre Kernkompetenzen besinnen: Innere Sicherheit, solide Finanzen und Wirtschaft. In diesen Feldern macht einer derzeit keine schlechte Figur: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sein Innenminister hat den Kampf gegen Clans aufgenommen und erhebliche Mittel in die innere Sicherheit investiert. 150 Millionen werden aktuell für die Schuldentilgung eingesetzt und die Wirtschaft brummt. Was noch fehlt ist eine grundsätzliche Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet, wo zahlreiche Städte in Finanznot geraten sind.
Laschet hat sich schlauerweise aus dem Gerangel um den CDU-Parteivorsitz zwischen Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer herausgehalten. Letztere verliert derzeit an Rückhalt in der Partei und es ist fraglich, ob sie so noch Kanzlerin werden kann. Man sollte ihr den Parteivorsitz lassen, aber Laschet als Nachfolger von Angela Merkel aufbauen. So hätte man eine weiblich-männliche Doppelspitze, die den politischen Gegnern Paroli bieten könnte. Kramp-Karrenbauer als provozierende Konservative, Laschet als moderater, umgänglicher Kanzler einer schwarz-grünen Koalition.








Mittwoch, 29. Mai 2019

CDU, SPD und FDP: alles falsch gemacht

In den nächsten Tagen und Wochen werden alle Parteien wie immer ihre Wahlergebnisse analysieren. Die wichtigste Frage wird sein, wer welches Profil im Wahlkampf vermittelt hat. Die SPD wollte sich als Partei des Sozialstaats positionieren. Das ist gründlich schiefgegangen. Auch wenn 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Transfers leben, Rentner eingeschlossen, folgt die Mehrheit nicht den Klagerufen der Armutsindustrie, also den Sozialverbänden, die von staatlichen Zuschüssen leben. Das Wahlergebnis der SPD entspricht in etwa dem Teil der Bevölkerung, der arm ist oder sich arm fühlt.
Viele der Gesetze, die Andrea Nahles als Arbeitsministerin initiiert hat, waren ein Angriff auf die Leistungsträger, die mit ihren Steuern alle sozialen Geschenke bezahlen müssen:  Facharbeiter, Selbständige, Unternehmer, Freiberufler.  Gerhard Schröder wurde Kanzler, weil er die bürgerliche Mitte mit einbezogen hat. Seine Hartz-IV-Reformen haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Die SPD hat seitdem daran gearbeitet, diese Reformen Schritt für Schritt rückabzuwickeln. Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz stehen für diese fatale Entwicklung. Kevin Kühnert hat dem ganzen mit seiner Kollektivierungs-Idee die Krone aufgesetzt. Die SPD wirkt jetzt wie eine Kopie der Linken, nur dass sie in der Regierungsverantwortung den "Sozial-Klimbim" auch noch umgesetzt hat.

Die CDU trug für alle diese Gesetze Mitverantwortung. Ihr Profil ist deshalb unter Angela Merkel nach links gerückt. Die Diskussion über abgelehnte, aber nichtrückführbare  Asylbewerber hat ihre wichtigste Positionierung, die einer Partei für Sicherheit und Ordnung, schwer beschädigt. Auch in der Wirtschaftspolitik haben die Unionsparteien ihr Profil verloren. Der CDU-Wirtschaftsrat hat nichts mehr zu sagen, ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung. Während die Grünen den Klimaschutz zu ihrem klaren Profil gemacht haben und ein Drittel der unter 30jährigen gewonnen haben, fliegen der Union unter einem extrem schwachen Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Kosten der Energiewende um die Ohren. Die Grünen sind modern und für das Gute zuständig, die Große Koalition wirkt alt und glänzt mit Problemen bei der praktischen Umsetzung. Klimaschutz ist eben mehr als Energiewende, das haben die Altvorderen der Union noch nicht begriffen.
Keine Frage, es geht Deutschland gut: Niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Exporterfolge und Windfall-Profits durch die Niedrigzins-Politik der EZB. Umso ärgerlicher ist es, dass die Steuern seit Jahren nicht deutlich gesenkt worden sind. Das vergrault den Mittelstand.
Das führt uns zur traurigen FDP. Sie wagt es nicht mehr, Steuersenkungen zu versprechen, seit ihr früherer Vorsitzender Philipp Rösler solche Versprechen in der Koalition nicht durchsetzen konnte.  Dass die FDP im Europawahlkampf auf 5,4 Prozent zulegen konnte, ist ganz nett. Aber an sechster Stelle im Ergebnis-Ranking zu stehen und mit den bevorstehenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern unter 5 Prozent zu geraten ist ein klares  Zeichen für den Verlust ihres Profils: Christian Lindner hat seit der Absage einer Jamaika-Koalition ganz offensichtlich sein Pulver verschossen. Er wirkt ausgelaugt und lustlos. Bei der FDP weiß man nicht mehr, wofür sie eigentlich steht. Sie ist keine echte Wirtschaftspartei, keine Datenschutzpartei und wird auch nicht als Digital- oder Bildungspartei wahrgenommen. Ihre Spitzenkandidatin Nicola Beer, die auf dem Parteitag nur 58 Prozent Zustimmung erlangen konnte, ist - ähnlich wie Andrea Nahles - nicht persönlich gewinnend, sondern nervig, laut und schrill in der Stimme.
Die AfD ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem klaren (mir allerdings höchst unsympathischen) rechten Profil. Hier zeigt sich, dass ein klares Profil allein nicht reicht, um politischen Einfluss zu gewinnen. Die AfD wirkt rückwärtsgewandt. Mit ihrem Profil ist keine gute Zukunft verbunden. Ein wirksames Profil muss mit zukunftsfähigen, modernen Inhalten verbunden sein. Das haben die Grünen allen anderen Parteien voraus: Denn was gibt es wichtigeres als den Klimaschutz?




Mittwoch, 8. Mai 2019

Wie entsteht die Schere zwischen arm und reich?

Die Debatte über Ungleichheit ist in vollem Gange. Gerade gab es wieder eine Studie über das Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen. In den sozialen Medien schwellen die Hahnenkämme. Immer ungehemmter wird auf die "leistungslosen" Vermögenden eingeprügelt. Forderungen nach Enteignung  sind willkommene Medienkost. Man liest viel über die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, aber wenig darüber, wie diese ja nicht abzustreitende Entwicklung zu erklären ist. Das ist aber wichtig, um zu entscheiden, ob und was dagegen getan werden müsste. Reichtum ist relativ. Die Superreichen lassen wir mal beiseite. 
Als "relativ reich" gilt laut Statistischem Bundesamt  schin, wer mehr als 250 Prozent des Median-Einkommens verdient. Im Portal Finanzen100 (Focus-Gruppe) lese ich, was das bedeutet:"Bundesweit liegt dieser Median bei etwa 1.615 Euro netto im Monat für Singles und bei 3.392 Euro für Familien. Reich wärt ihr in Deutschland also mit einem Haushaltseinkommen von mindestens 4.038 Euro bei Singles und 8.479 Euro bei Familien."

Aber sehen wir uns mal an, wie sich so eine Schere entwickelt. Nehmen wir ein Beispiel: Ein gut verdienender Freiberufler verkauft seine schuldenfreie Eigentumswohnung für 300.000 Euro und legt diesen Betrag 20 Jahre in globalen Aktien an. Inklusive Dividenden erzielt er eine jährliche Durchschnittsrendite von 6%. Dann hätte er im Rahmen einer Zinseszinsrechnung nach 20 Jahren rund 993.000 Euro, also mehr als das Dreifache. 
Die Vergleichsperson, ein Facharbeiter, erbt von den Eltern 30.000 Euro und legt diesen Betrag ebenfalls 20 Jahre in Aktien an. Analog errechnet sich ein Endergebnis von 93.300 Euro. Das ist ebenfalls das Dreifache. Prozentual haben also beide gleich zugelegt. Aber der Freiberufler hatte Anfangs nur 270.000 Euro mehr, nach 20 Jahren übersteigt sein Vermögen das des Facharbeiters jedoch um 900.000, richtig? Der Abstand zwischen arm und reich hat sich also dramatisch vergrößert. 
Schlimmer wird es, wenn der Facharbeiter sich nicht traut, seine 30.000 in Aktien anzulegen und das Geld stattdessen irgendwie mit nur 1% Rendite anspart. Dann hätte er nach 20 Jahren nur 36.600 Euro als Endergebnis. Doch es gibt ja nun noch die Inflation. Bei 2% Inflation hätte er dann nur noch eine Kaufkraft von 24. 560 Euro. Der "Reiche" käme nach 2% jährlicher Inflation immer noch auf etwa 667. 000 Euro. Er wäre also um 367.000 Euro reicher geworden, der Facharbeiter um 5.440 Euro ärmer. Die Schere zwischen arm und reich hat sich geöffnet.

Versuchen wir es nunmal mit zwei unterschiedlichen Sparplänen bei gleichen monatlichen Einzahlungen. Beide zahlen monatlich 200 Euro 20 Jahre ein. Der Freiberufler investiert in Aktien und erhält jährlich 6% Rendite jährlich. Der Facharbeiter zahlt auf ein lukratives Sparkonto mit jährlich 2% Zinsen ein. So kommt der Freiberufler nach 20 Jahren auf 92.870 €, der Facharbeiter auf 59.000 Euro. Der Reiche wird reicher als der Facharbeiter, weil er in Aktien investiert hat.

Diese einfachen Rechnungen zeigen zweierlei: Verantwortlich für die Schere zwischen arm und reich sind zwei Faktoren: Die Ausgangsbasis (Erbe, Angespartes, Erwirtschaftetes) und die Form der Geldanlage. Die Deutschen scheuen Aktien, obwohl alle Studien zeigen, dass sie langfristig alle anderen Geldanlagen schlagen.
Erbschaften spielen übrigens eine immer größere Rolle. Im Jahr 2016 registrierten die Finanzämter steuerpflichtige Erbschaften von 109 Milliarden Euro, siehe hier. Ein Höchststand seit 2002. Dabei ging es oft um Betriebsvermögen. Wer das Häuschen seine Eltern erbt, zahlt in der Regel keine Steuer und wird von der Statistik nicht erfasst. Ehegatten und Lebenspartner können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben. Für Kinder und Kindeskinder gibt es weitere hohe Freibeträge. Das sind leistungslose Einkommen. Will die irgendjemand außer Herrn Kühnert ernsthaft beschneiden?
Eine Umfrage ergab 2017, dass immerhin 16% der Deutschen über 100.000 geerbt haben - Tendenz steigend. Die Wirtschaftswunder-Generation vererbt jetzt ihr Aufbauvermögen.
Die Debatte im Land über arm und reich sollte fair sein und die Medien sollten genauer hinsehen, wenn neue Statistiken veröffentlicht werden. In den letzten Jahren sind zum Beispiel zahlreiche Migranten ins Land geströmt, die ohne Vermögen und Einkommen hier ankommen. So hat sich der Armutsanteil quasi automatisch erhöht. Natürlich muss unser Sozialsystem diese Menschen unterstützen. Die "Reichen" sind an dieser Armut gewiss nicht schuld. Aber ihre Steuern helfen, das Sozialsystem funktionsfähig zu erhalten.







Donnerstag, 14. März 2019

Zurück zum Sozialismus

Die SPD hat den Sozialismus wieder entdeckt. Seitdem verbreiten Andrea Nahles, Olaf Scholz und Katarina Barley frohen Optimismus. Endlich wieder ein klares Ziel! Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln! Zustimmung von den Jusos! Kevin Kühnert ist ruhig gestellt.
Jetzt geht es nur noch darum, bei den Europawahlen gut abzuschneiden und die Große Koalition zu überstehen.
Wenn sich die Führung der SPD da mal nichts vormacht. Mehr Sozialismus wagen wird ihre Wahlergebnisse nicht steigern.
Auf ihrer Website verweist die Partei stolz auf die für 2019 beschlossenen Gesetze (siehe weiter unten). Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die einer Minderheit der Bevölkerung Wahlgeschenke zukommen lassen, eine Menge Geld kosten, sprich Umverteilung, neue Steuerlasten. Eingriff in die Autonomie der Sozialversicherungen.
Manchen Medien scheint die Dimension noch nicht klar zu sein. Hier werden Pflöcke eingeschlagen, die dem Einzelnen nur wenig bringen ("15 Euro  im Monat"), in der Summe Milliarden kosten. Sieht man sich die Aufzählung aller Maßnahmen an, kann einem schwindelig werden. Nicht nur, dass hinter jeder Maßnahme neue Bürokratie steckt. Das Schlimme daran ist, dass einkommensschwache Bürger von staatlichen Leistungen immer abhängiger werden. Eigene Anstrengungen werden weniger nötig.
Das Programm gegen Vermieter trifft besonders die vielen privaten Immobilienbesitzer, für die das vermietete Häuschen oder die vermietete Eigentumswohnung ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist. Es sind doch nicht die Vermieter schuld am knappen Wohnraum! Es ist der Staat selbst, der die größte Verantwortung trägt: Die Kommunen weisen seit Jahren zu wenig Bauland aus. Den Bauherren werden immer neue Vorschriften gemacht. Die Niedrigzinsen befeuern das Bauen, lassen aber gleichzeitig die Handwerker knapp werden, die ihre Preise kräftig erhöht haben. Die Grundsteuer ist der andere große Kostenfaktor. Hier kassieren die Kommunen den Immobilienmarkt ab: Seit 2009 sind die Einnahmen aus der Grundsteuer von 9 auf 14 Milliarden Euro gestiegen und tragen ihren Teil zu Preissteigerungen bei. Zinsen kann man nur absetzen, wenn man die Wohnung vermietet. In den USA kann man auch die Zinsen für das selbstbewohnte Heim von der Steuer absetzen - kein Wunder, dass die Eigentumsquote bei uns zu niedrig ist und nicht genug zur Entspannung desWohnungsmarktes beiträgt.

Das Unglaubliche daran ist, dass gerade in Berlin zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften privatisiert worden sind und die Erwerber jetzt von der SPD zu profitgierigen Heuschrecken erklärt werden. Berlin wird bekanntlich von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert. Die Linke stellt den Bausenator. Die Wohnungsnot hat mit dieser Regierung zugenommen. Jetzt wird sogar über Enteignungen diskutiert. Linke Politiker schwadronieren von einem symbolischen Euro für die Enteigneten (etwa bei hart aber fair am 11.3.), das würde aber nicht funktionieren, sondern viele Milliarden kosten - die dann wieder für den Wohnungsbau fehlen.
Die jahrelange Kampagne arm gegen reich trägt Früchte. In den Talkshows dominiert die von Gewerkschaften entsendete Putzfrau mit niedriger Rente. Die BILD-Zeitung porträtiert einen Rentner, der von 172  im Monat leben muss. Die Sozialindustrie braucht Futter. Sie lebt von staatlichen Zuwendungen und möglichst hohen Armutszahlen.
Wer redet noch von Freiheit? Von Eigenverantwortung? von Leistung?

Über Armut macht man sich nicht lustig. Es gibt sie und leider sind besonders viele Kinder betroffen.
Aber was hilft gegen Armut? Immer mehr staatliche Transfers haben das Problem nicht gelöst, im Gegenteil, die Armut nimmt insbesondere durch Flüchtlinge zu. Die Wohnungsnot ist ein Skandal, aber den haben die regierenden Parteien in Kommunen, Ländern und im Bund zu verantworten. Wie man es dreht und wendet, die Probleme vergrößern sich dort am meisten, wo sich der Staat  einmischt. Natürlich braucht man den Staat für klare Regeln, aber nicht für Interventionismus. Der Staat kann es selten besser als die Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die Immobilienwirtschaft. Man könnte genau gut die gesamte Energiepolitik oder die Gesundheitspolitik nennen.
Die Frage ist, welche Lösungen die Probleme wirklich beseitigen.  Es geht darum, sich im gesellschaftlichen Konsens Ziele zu setzen und dem Weg dorthin möglichst viel Freiraum, Innovationen und flexible Lösungen zu geben.
Wir müssen die Probleme an den Wurzeln packen, müssen gesellschaftlich Gewohntes an die heutigen Umstände anpassen, müssen die Menschen weiter qualifizieren. Ein Beispiel: Einer alleinerziehenden Frau mit Kindern, deren Mann keinen Unterhalt zahlen kann, hilft man nicht mit ein wenig höherer Grundsicherung: Sie braucht einen Kindergarten und/oder eine Ganztagsschule, um selbst ganztags arbeiten und genug Geld verdienen zu können. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass sie einen Beruf gelernt hat und entsprechende Qualifikationen erworben hat.
Wir müssen also weit vorher ansetzen, um Entwicklungen umzudrehen. Und manchmal brauchen wir auch robustere Maßnahmen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass junge Leute unter 25 Jahren Arbeitslosengeld beziehen, die bei ihren Eltern wohnen. Ich behaupte: jeder unter 25jährige findet in Deutschland irgendwo einen Job. Das beweisen Studenten, die fast alle neben ihrem Studium jobben.

Anderes Beispiel: Wenn zwei junge Menschen heiraten, müssten sie eine Art finanzielles Coaching erhalten: Wieviel kann ich monatlich für meine Altersvorsorge zurücklegen? Wie kann ich mich beruflich weiter entwickeln? Wie kann ich für den Fall einer Trennung vorsorgen?

In der Schule könnte man mit einem Kurs "Lebensplanung" frühzeitig helfen, sich Ziele zu setzen und Abstürze zu vermeiden. Wir brauchen Ideen für Perspektiven. Mehr "Social Entrepreneurs" wie es sie bereits gibt, könnten neue Lösungen bringen.


Hier die komplette Aufzählung der SPD-Geschenke:
  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt
  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.
  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.

Freitag, 8. März 2019

Die Krise der Zeitungen

Diese Nachricht hat die ganze Branche wirklich aufgeschreckt: Der Verlag DuMont stellt seine renommierten Zeitungen (Kölner Stadtanzeiger, Express, Berliner Zeitung) zum Verkauf. Er folgt damit dem Vorbild des Axel Springer Verlages, dessen Vorstandsvorsitzender 2013 neben einigen Magazinen das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost an die Funke-Mediengruppe verkauft hat. Im jüngsten Spiegel spricht Markus Brauck in seinem Leitartikel von einer demokratiegefährdenden "Pressedämmerung". Die Krise der Zeitungen ist dramatisch. Schon jetzt gibt es in vielen Städten nur noch eine einzige Zeitung. Das bedeutet vielfach Meinungsmonopole.
Wenn dann noch die einzige Zeitung wegfällt, entfällt damit auch jegliche Kontrolle kommunaler Mißstände. In Deutschland gab es 2018 noch 327 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 14,7 Millionen. 1991 hatten die Zeitungen noch eine Auflage von 27,3 Millionen. Ihr Anteil am Werbemarkt liegt bei etwa 15%.

Über die Ursachen der Zeitungskrise ist viel geschrieben worden: Drastische Rückgänge der Anzeigen durch den Wegfall des Rubrikengeschäfts und die Konkurrenz durch Google-Werbung, Desinteresse junger Leser, Informationskonkurrenz durch kostenlose News im Internet und so weiter.
Aber sind die Probleme nicht auch hausgemacht?

Matthias Döpfner, der Journalist an der Spitze des Axel-Springer-Verlages, hat der Neuen Züricher Zeitung kürzlich ein Interview gegeben. Darin geht er selbstkritisch mit seine Branche um. Viele Journalisten schrieben nicht für die Leser sondern für ihre eigene Gattung, Und dann heißt es an einer Stelle:

"Es ist klar, dass Journalisten grösstenteils dem linksliberalen Meinungsspektrum zuzuordnen sind. Das ist kein Klischee, es ist durch Umfragen und Forschung belegt. Zum Beispiel zitiert Professor Hans Mathias Kepplinger, einer der bekanntesten deutschen Kommunikationsforscher, in einem Medienseminar der Bundeszentrale für politische Bildung eine Statistik, nach der die Parteipräferenzen deutscher Journalisten zu 36 Prozent bei den Grünen und zu 25 Prozent bei der SPD, aber nur zu 11 Prozent bei der CDU/CSU und nur zu 6 Prozent bei der FDP liege
n."

Die Parteipräferenzen von Journalisten liegen danach weit abseits von den Parteipräferenzen der Bevölkerung. Döpfners Schlussfolgerung: es führe zu einer Entkoppelung, wenn Medien "so verzerrt" die Bevölkerung repräsentierten.

Das ist eine sehr interessante These, und es ist verwunderlich, dass sich weder die eigenen noch die konkurrierenden Medien damit auseinandersetzen. Aber vielleicht liegt hier - neben den durch Google und Facebook verursachten Einbrüchen bei der Werbung - eine der Hauptursachen der allgemein zu beobachtenden Krise der Verlage.
Wie man hört, ziehen derzeit viele Verleger die Reißleine bei ihren Zeitungen und Magazinen. Sie fürchten die abflauende Konjunktur in einer ohnehin desolaten Lage. Zugleich schreitet die Monopolisierung digitaler Werbung durch Google und Facebook in Siebenmeilenstiefeln fort, und die Hoffnung der Verlage, die Anzeigenverluste im Printbereich durch digitale Werbung kompensieren zu können, schwindet immer mehr. Warum soll man Banner in einem Portal von Printmedien  schalten, wenn die Werbung über Google und Facebook durchschlagenden Erfolg bringt?
Auch Paywalls sind kein wirklicher Ausweg, wie sich zunehmend zeigt. Schließlich: Die Erhöhung der Vertriebspreise lässt sich auch nicht unendlich fortsetzen. Sie hat dazu geführt, dass jüngeren Lesern das Zeitunglesen zu teuer geworden ist. Es gibt online genug kostenlose Angebote. Die Verlage stecken in einer Falle, aus der ein Entkommen kaum möglich erscheint. Aber es ist nicht nur das kaufmännische, was Sorgen machen muss. Es sind die Produkte, denen die Kunden davonlaufen, also die Inhalte.
Der sogenannte Qualitätsjournalismus, für den Leser bitte zahlen sollen, ist eine gern gepflegte Illusion der Branche. Die "schöne Geschichte" ist ein journalistischer Begriff, den Leserinnen und Leser nie benutzen. Hunderte von Journalistenpreisen - zum Teil hochdotiert - werden jedes Jahr verliehen und in der Jury sitzen dann nicht Leser, sondern natürlich Journalisten. So liegt der unschöne Verdacht nahe, dass manche "schöne Geschichte" einer Jury, also den Kollegen gefallen soll. Der Eifer, mit dem Bewerbungen eingesendet werden, spricht für die Eitelkeit mancher Bewerber. Im Kern ist es ein Hinweis für Döpfners These: Manch einer schreibt, um den Kollegen zu gefallen.

Tatsächlich ist der Fall Relotius aus meiner Sicht längst nicht aufgearbeitet. Wie auch? Es ging dabei ja nicht nur um gefälschte oder erfundene Teile von Reportagen. Es ist eine je nach Redaktion ausgeprägte Erwartungshaltung der journalistischen Führungskräfte, die manche Geschichte schöner scheinen lässt als sie ist. So werden Überschriften zugespitzt und manche Themen aufgeblasen. Es ist eine besondere Kunst, Überschriften zu generieren, die korrekt sind und doch den Leser neugierig machen. Die Branche muss an ihren Inhalten arbeiten. Es geht nicht nur um möglichst viel Digitalisierung. Es geht darum, was der Leser wirklich braucht, was ihn berührt, was er wissen will.

Ein Blick auf die Nachrichtenportale zeigt das Problem: Die Hauptnachrichten sind alle gleich: Es ist offensichtlich egal, auf welcher App ich Nachrichten lese. Ich sehe im Fernsehen Nachrichten, die ich schon überall gelesen habe. Warum soll ich dann für irgendeine Geschichte zahlen? Es ist Wahnsinn, dass gerade die Regionalzahlungen ihr Heil in einer Paywall suchen. Ich spreche hier nicht von digitalen Abos, sondern vo, Zwangsbezahlen  für einzelne Artikel. Man sieht ja, dass es nicht funktioniert. Immerhin heißt es beim Handelsblatt, dass man durch die Paywall Roboter und Querulanten ausschließt und die Umwandlung in Abos durch die Relevanz von Geschichten wichtiger ist als die Zahl der Klicks. Immerhin eine Strategie, kann man so machen.
Trotzdem glaube ich, dass Paywalls der falsche Weg sind.

Interessant ist, das einzelne Journalisten sehr erfolgreich eigene Blogs und Portale entwickelt haben. Beispielsweise hat der frühere Chefredakteur von Finanztest, Herman-Josef Tenhagen das Verbraucherportal "Finanztipp" aufgebaut und in relativ kurzer Zeit über 400.000 Abonnenten gewonnen. Oder der frühere FTD-Journalist Heinz-Roger Dohms, der mit "Finanz-Szene" einen Fachdienst für Banking betreibt, der inzwischen Tausende erreicht, weil Dohms stets gut informiert ist und täglich Neues zu bieten hat. Oder der frühere Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy, der mit "Tichys Einblick" das rechte Meinungsspektrum offenbar erfolgreich abdeckt, ob es einem nun gefällt oder nicht. Oder das lokale Portal Merkurist, das durch Einbeziehung der Bürger schneller als andere von lokalen Ereignissen erfährt.
Meine Lokalzeitung, die der SPD zugeneigte Mainzer Allgemeine Zeitung "AZ", hat gerade wieder gezeigt, wie fern mancher Journalist von den Bürgern ist: Mit großer Empörung wird  eine halbe Seite heuchlerische  Empörung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gewidmet, weil sie sich in einer Büttenrede über das dritte Geschlecht lustig gemacht hat. Meine Güte. Wird jetzt auch noch die Fastnacht zensiert?
Sicher wusste AKK, was sie da sagte. Die Bürger haben andere Probleme als die dritte Toilette für das dritte Geschlecht. Leben und Leben lassen ist hier die bessere Antwort als bemühte Skandalisierung und Empörung.

Freitag, 8. Februar 2019

Schaffen wir den Ausstieg aus der Kohle?

Selten erhielt ein Kommissionsvorschlag soviel Lob: Der Ausstieg aus der Kohlenindustrie bis 2030 erhielt Zustimmung von allen Seiten. Umweltverbände zeigten sich ebenso erfreut wie Wirtschaftsverbände. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Bis dahin muss Deutschland seinen Energiebedarf ohne Kohle und Kernkraft sicherstellen.

20 Jahre lang soll der Bund jährlich 2 Milliarden an Strukturhilfen verteilen, um den Abbau der Kohlenindustrie abzufedern. Es geht um 20.000 Arbeitsplätze, die in NRW und in der Lausitz noch mit der Kohle verknüpft sind. Also 200.000 Euro pro Arbeitsplatz. Ein teurer Ausstieg. Und ein Ausstieg mit Risiken. Denn unser derzeitiger Energieverbrauch speist sich heute schon zu 64 Prozent aus Importen. Wir - und damit auch unsere Industrie - werden immer abhängiger von Importen - auch mit den Gaslieferungen aus Russland. Hinzukommt, dass die Kohle noch immer über ein Drittel unseres Strombedarfs sichert.

Die Stromerzeugung setzt sich so zusammen (Quelle Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen):

Braunkohle und Steinkohle erzeugen danach 36,6% unseres Stromes.

Von den 20.000 derzeitigen Mitarbeitern werden die meisten bis 2030 in Rente gehen. Für sie sind keine Zahlungen erforderlich. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Berechnungen des "Öko-Instituts" wohl nicht nötig. Doch wohin die Milliardenhilfen fließen sollen, weiß bislang niemand so recht. Einen Plan für die Geldverteilung gibt es dafür auch von der Kohlekommission nicht. Was also sollte man mit den 40 Milliarden machen?
Im vergangenen Jahr habe ich in einer meiner Kolumnen an die große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre erinnert. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet und Neues wagt.
So etwas müsste auch hier möglich sein. Man sollte in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet Sonderwirtschaftszonen einrichten, in denen Unternehmen keine oder wenig Steuern zahlen, dafür aber Arbeitsplätze schaffen. Der Gedanke ist nicht neu, er wurde schon nach der Wiedervereinigung
von Klaus von Dohnany vorgeschlagen, aber als nicht durchsetzbar in der EU verworfen. Doch das müsste sich ändern lassen: Allein in Polen gibt es derzeit 14 Sonderwirtschaftszonen.
Wie wäre es als Angebot für alle vom Brexit betroffenen Unternehmen, die einen neuen Standort in der EU suchen? Welcome Nissan & Co.
China macht es uns vor: In Wikipedia sind Chinas Sonderwirtschaftszonen aufgelistet:


In zahlreichen anderen Ländern gibt es ähnliche Sondergebiete, warum nicht auch in Deutschland?
Wir sollten den Mut haben, Pflöcke einzuschlagen, die strukturschwachen eine neue Perspektive bieten anstatt die Milliarden über die Jahre versickern zu lassen.



Mittwoch, 30. Januar 2019

Rentner-Deutschland: Zentner-Last?

Es ist schön, dass die durchschnittliche Lebenserwartung permanent ansteigt. Bitte erlauben Sie mir dazu einige Zahlen: 1960 hatten Frauen noch eine Lebenserwartung von 72,4 Jahren, im nächsten Jahr 2020 werden es 84,1 Jahre sein, Männer schneiden etwas schlechter ab.

Im Jahr 2050 kommen laut Prognosen 1,5 Erwerbstätige auf einen Rentner, 2012 waren es noch 2,9.
Das heißt, mit der halben Zahl von Erwerbstätigen müssen wir dann die künftigen Renten finanzieren. Über diese demografisch gut vorauszusagende Entwicklung und ihre dramatischen Folgen ist viel geschrieben, man erinnert sich an Frank Schirrmachers aufrüttelndes Buch "Das Methusalem Komplott". 

Diese Entwicklung hat gute und schlechte Seiten. Die gute Nachricht ist: Mit neuer Technologie lässt sich das Alt werden ganz erheblich erleichtern. Vieles ist in der Entwicklung, manches ist schon heute möglich. Wenn alle Rentnerinnen und Rentner an der Kasse mit dem Smartphone bezahlen würden, bräuchten Sie die Cents nicht mehr zu zählen und den Verkehr aufhalten. Geld abholen am Geldautomaten wird überflüssig. Ohne Bargeld ist die Gefahr geringer, überfallen zu werden. Die Lebensmittelversorgung kann online erfolgen und beschwerliche Wege ersparen. Wenn Autos autonom fahren können, wird es auch weniger Unfälle mit Senioren am Steuer geben. Roboter können künftig Pflegekräfte unterstützen. Unfälle im Haushalt können mit Sensoren beobachtet und dem Notdienst gemeldet werden. Und vieles mehr. 

Aber es gibt auch negative Seiten. Da sind vor allem die immer weiter steigenden Gesundheitskosten. Größter Profiteur des Älterwerdens ist die Gesundheitsindustrie. Von den knapp 340 Milliarden Euro, die 2015 für die Behandlung kranker Menschen ausgegeben wurden, betraf die Hälfte über 65jährige.
Im Handelsblatt lese ich dazu: "Nach den Daten des Statistischen Bundesamts wuchs der Anteil der Älteren seit 2002 von 17,3 auf 21 Prozent. Ihr Anteil an den Krankheitskosten stieg dagegen nur von 44 auf 49,8 Prozent." 
Was heißt "nur"? Ich entnehme dieser Proportion vor allem eines: 21 Prozent der Bevölkerung verursachen 49,8% der Krankheitskosten. Das macht sich vor allem bei den Beiträgen zur Krankenversicherung bezw. Krankenkassen bemerkbar, die seit Jahren immer weiter steigen. Es gibt Anzeichen dafür, dass gerade im Alter zu viel operiert und mit zu vielen Medikamenten abkassiert wird. Und trotzdem: Wer will einer Neunzigjährigen ein neues Hüftgelenk versagen, wenn sie durch so eine Operation einige Jahre an Lebensqualität gewinnt? Es gibt ethische Fragen, die eindeutige Antworten haben.

Der wachsende Anteil von Rentnern an der Bevölkerung lässt manchen vermuten, dass Politiker bei ihren Gesetzesvorhaben die Älteren bevorzugen. Doch dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beispielsweise ist sicher keine Politik zugunsten der Rentner. Richtig ist dagegen, dass ganz objektiv gesehen die Belastung der jüngeren Generation durch Transfers an Ältere immer weiter zunimmt.
Und es gibt Zukunftsthemen, bei denen Seniorenmehrheiten echt zur Last werden können: Als die Briten 2016 für den Brexit stimmten, stelle sich heraus, dass es die Alten waren, die für diese Mehrheit gesorgt hatten. Die jüngere Generation hatte überwiegend dagegen gestimmt. Würde man deshalb das Wahlrecht für Senioren einschränken, wie es einige fordern? Sicher nicht. Es hätte bizarre Konsequenzen, wenn man damit anfangen würde: Diskriminierung ohne Ende, totalitäre Entwicklungen und so weiter.

Dennoch: Wenn junge Menschen immer mehr Steuern zahlen müssen, um die wachsende Zahl alter Menschen und deren Gesundheitskosten zu finanzieren, ist der Konflikt vorprogrammiert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Dieser Generationenkonflikt kann nur durch neue Finanzierungsmodelle gelöst werden, nicht aber, indem man jung gegen alt aufbringt.

Hier gibt es seit langem die richtige Idee einer Maschinensteuer. Der Chef von Siemens Joe Kaeser hat das in einem Interview so begründet: „Der Steuersatz sollte den gesellschaftlichen Nutzen von Unternehmen abbilden. „Bei Siemens arbeiten 372.000 Menschen, um sechs Milliarden Gewinn zu erwirtschaften. Wenn ein Spekulant mit 20 Angestellten auch sechs Milliarden Gewinn macht, dann sollte sein Gewinn höher besteuert werden.“ 
Es geht darum, dass nicht nur Erwerbstätige die künftigen Rentner finanzieren, sondern eben auch Maschinen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren: Computer, Roboter, Software. Und wer in Deutschland riesige Geschäfte macht wie Google, Amazon und Facebook, der sollte nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch hier entsprechende Steuern zahlen.

Mancher fragt sich: Welche 80jährige Durchschnittsbürgerin interessiert sich ernsthaft für den  Klimawandel? Sie hat nicht mehr viele Jahre, um die Folgen des Klimawandels zu erleben. Hierzu das überraschende Ergebnis einer Umfrage von 2017: "Auffallend ist außerdem der Generationsunterschied in der Frage des Klimaschutzes. Je jünger die Befragten sind, desto weniger Wichtigkeit messen sie dem Thema bei." Wer hätte das gedacht?