Freitag, 8. Februar 2019

Schaffen wir den Ausstieg aus der Kohle?

Selten erhielt ein Kommissionsvorschlag soviel Lob: Der Ausstieg aus der Kohlenindustrie bis 2030 erhielt Zustimmung von allen Seiten. Umweltverbände zeigten sich ebenso erfreut wie Wirtschaftsverbände. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Bis dahin muss Deutschland seinen Energiebedarf ohne Kohle und Kernkraft sicherstellen.

20 Jahre lang soll der Bund jährlich 2 Milliarden an Strukturhilfen verteilen, um den Abbau der Kohlenindustrie abzufedern. Es geht um 20.000 Arbeitsplätze, die in NRW und in der Lausitz noch mit der Kohle verknüpft sind. Also 200.000 Euro pro Arbeitsplatz. Ein teurer Ausstieg. Und ein Ausstieg mit Risiken. Denn unser derzeitiger Energieverbrauch speist sich heute schon zu 64 Prozent aus Importen. Wir - und damit auch unsere Industrie - werden immer abhängiger von Importen - auch mit den Gaslieferungen aus Russland. Hinzukommt, dass die Kohle noch immer über ein Drittel unseres Strombedarfs sichert.

Die Stromerzeugung setzt sich so zusammen (Quelle Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen):

Braunkohle und Steinkohle erzeugen danach 36,6% unseres Stromes.

Von den 20.000 derzeitigen Mitarbeitern werden die meisten bis 2030 in Rente gehen. Für sie sind keine Zahlungen erforderlich. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Berechnungen des "Öko-Instituts" wohl nicht nötig. Doch wohin die Milliardenhilfen fließen sollen, weiß bislang niemand so recht. Einen Plan für die Geldverteilung gibt es dafür auch von der Kohlekommission nicht. Was also sollte man mit den 40 Milliarden machen?
Im vergangenen Jahr habe ich in einer meiner Kolumnen an die große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre erinnert. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet und Neues wagt.
So etwas müsste auch hier möglich sein. Man sollte in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet Sonderwirtschaftszonen einrichten, in denen Unternehmen keine oder wenig Steuern zahlen, dafür aber Arbeitsplätze schaffen. Der Gedanke ist nicht neu, er wurde schon nach der Wiedervereinigung
von Klaus von Dohnany vorgeschlagen, aber als nicht durchsetzbar in der EU verworfen. Doch das müsste sich ändern lassen: Allein in Polen gibt es derzeit 14 Sonderwirtschaftszonen.
Wie wäre es als Angebot für alle vom Brexit betroffenen Unternehmen, die einen neuen Standort in der EU suchen? Welcome Nissan & Co.
China macht es uns vor: In Wikipedia sind Chinas Sonderwirtschaftszonen aufgelistet:


In zahlreichen anderen Ländern gibt es ähnliche Sondergebiete, warum nicht auch in Deutschland?
Wir sollten den Mut haben, Pflöcke einzuschlagen, die strukturschwachen eine neue Perspektive bieten anstatt die Milliarden über die Jahre versickern zu lassen.



Mittwoch, 30. Januar 2019

Rentner-Deutschland: Zentner-Last?

Es ist schön, dass die durchschnittliche Lebenserwartung permanent ansteigt. Bitte erlauben Sie mir dazu einige Zahlen: 1960 hatten Frauen noch eine Lebenserwartung von 72,4 Jahren, im nächsten Jahr 2020 werden es 84,1 Jahre sein, Männer schneiden etwas schlechter ab.

Im Jahr 2050 kommen laut Prognosen 1,5 Erwerbstätige auf einen Rentner, 2012 waren es noch 2,9.
Das heißt, mit der halben Zahl von Erwerbstätigen müssen wir dann die künftigen Renten finanzieren. Über diese demografisch gut vorauszusagende Entwicklung und ihre dramatischen Folgen ist viel geschrieben, man erinnert sich an Frank Schirrmachers aufrüttelndes Buch "Das Methusalem Komplott". 

Diese Entwicklung hat gute und schlechte Seiten. Die gute Nachricht ist: Mit neuer Technologie lässt sich das Alt werden ganz erheblich erleichtern. Vieles ist in der Entwicklung, manches ist schon heute möglich. Wenn alle Rentnerinnen und Rentner an der Kasse mit dem Smartphone bezahlen würden, bräuchten Sie die Cents nicht mehr zu zählen und den Verkehr aufhalten. Geld abholen am Geldautomaten wird überflüssig. Ohne Bargeld ist die Gefahr geringer, überfallen zu werden. Die Lebensmittelversorgung kann online erfolgen und beschwerliche Wege ersparen. Wenn Autos autonom fahren können, wird es auch weniger Unfälle mit Senioren am Steuer geben. Roboter können künftig Pflegekräfte unterstützen. Unfälle im Haushalt können mit Sensoren beobachtet und dem Notdienst gemeldet werden. Und vieles mehr. 

Aber es gibt auch negative Seiten. Da sind vor allem die immer weiter steigenden Gesundheitskosten. Größter Profiteur des Älterwerdens ist die Gesundheitsindustrie. Von den knapp 340 Milliarden Euro, die 2015 für die Behandlung kranker Menschen ausgegeben wurden, betraf die Hälfte über 65jährige.
Im Handelsblatt lese ich dazu: "Nach den Daten des Statistischen Bundesamts wuchs der Anteil der Älteren seit 2002 von 17,3 auf 21 Prozent. Ihr Anteil an den Krankheitskosten stieg dagegen nur von 44 auf 49,8 Prozent." 
Was heißt "nur"? Ich entnehme dieser Proportion vor allem eines: 21 Prozent der Bevölkerung verursachen 49,8% der Krankheitskosten. Das macht sich vor allem bei den Beiträgen zur Krankenversicherung bezw. Krankenkassen bemerkbar, die seit Jahren immer weiter steigen. Es gibt Anzeichen dafür, dass gerade im Alter zu viel operiert und mit zu vielen Medikamenten abkassiert wird. Und trotzdem: Wer will einer Neunzigjährigen ein neues Hüftgelenk versagen, wenn sie durch so eine Operation einige Jahre an Lebensqualität gewinnt? Es gibt ethische Fragen, die eindeutige Antworten haben.

Der wachsende Anteil von Rentnern an der Bevölkerung lässt manchen vermuten, dass Politiker bei ihren Gesetzesvorhaben die Älteren bevorzugen. Doch dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beispielsweise ist sicher keine Politik zugunsten der Rentner. Richtig ist dagegen, dass ganz objektiv gesehen die Belastung der jüngeren Generation durch Transfers an Ältere immer weiter zunimmt.
Und es gibt Zukunftsthemen, bei denen Seniorenmehrheiten echt zur Last werden können: Als die Briten 2016 für den Brexit stimmten, stelle sich heraus, dass es die Alten waren, die für diese Mehrheit gesorgt hatten. Die jüngere Generation hatte überwiegend dagegen gestimmt. Würde man deshalb das Wahlrecht für Senioren einschränken, wie es einige fordern? Sicher nicht. Es hätte bizarre Konsequenzen, wenn man damit anfangen würde: Diskriminierung ohne Ende, totalitäre Entwicklungen und so weiter.

Dennoch: Wenn junge Menschen immer mehr Steuern zahlen müssen, um die wachsende Zahl alter Menschen und deren Gesundheitskosten zu finanzieren, ist der Konflikt vorprogrammiert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Dieser Generationenkonflikt kann nur durch neue Finanzierungsmodelle gelöst werden, nicht aber, indem man jung gegen alt aufbringt.

Hier gibt es seit langem die richtige Idee einer Maschinensteuer. Der Chef von Siemens Joe Kaeser hat das in einem Interview so begründet: „Der Steuersatz sollte den gesellschaftlichen Nutzen von Unternehmen abbilden. „Bei Siemens arbeiten 372.000 Menschen, um sechs Milliarden Gewinn zu erwirtschaften. Wenn ein Spekulant mit 20 Angestellten auch sechs Milliarden Gewinn macht, dann sollte sein Gewinn höher besteuert werden.“ 
Es geht darum, dass nicht nur Erwerbstätige die künftigen Rentner finanzieren, sondern eben auch Maschinen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren: Computer, Roboter, Software. Und wer in Deutschland riesige Geschäfte macht wie Google, Amazon und Facebook, der sollte nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch hier entsprechende Steuern zahlen.

Mancher fragt sich: Welche 80jährige Durchschnittsbürgerin interessiert sich ernsthaft für den  Klimawandel? Sie hat nicht mehr viele Jahre, um die Folgen des Klimawandels zu erleben. Hierzu das überraschende Ergebnis einer Umfrage von 2017: "Auffallend ist außerdem der Generationsunterschied in der Frage des Klimaschutzes. Je jünger die Befragten sind, desto weniger Wichtigkeit messen sie dem Thema bei." Wer hätte das gedacht?