Donnerstag, 13. Dezember 2018

Nachtrag AKK und das Saarland

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer "gut für Deutschland" ist, wie ich in meiner letzten Kolumne geschrieben hat, löste erwartungsgemäß viel Widerspruch aus. Viele Kommentare bezogen sich auf einen "Faktencheck" in der WELT, in dem das Saarland vergleichsweise wirtschaftlich schlecht abschneidet. Daraus wird dann abgeleitet, dass AKK von Wirtschaft nichts verstehe und eine schlechte Wirtschaftspolitik zu verantworten habe. Und deshalb "nicht gut" für Deutschland sei.

Ich habe mir den Beitrag in der WELT genau durchgelesen. Er differenziert durchaus. Zunächst konstatiert er, dass AKK 7 Jahre Ministerpräsidentin war und davor drei unterschiedliche Ministerien geleitet hat. Das gibt es nicht oft in Deutschland. Kramp-Karrenbauer wird mit den Worten zitiert: „Wir stehen wirklich sehr gut da. Und das ist das Ergebnis von harter Politik, das ist das Ergebnis auch von kluger politischer Weichenstellung.“
In der WELT werden nun verschiedene Wirtschaftsdaten betrachtet. Beim realen Wirtschaftswachstum von 2011 bis 2017 steht Saarland auf dem letzten Platz. Auch bei den Investitionen steht das Saarland weit hinten. Einen wesentlichen Grund liefert die WELT selbst: "Von den ehedem fast 20 Zechen waren zur Jahrtausendwende noch drei und von 2006 an nur noch eine Zeche in Betrieb. Im Jahr 2012 folgte das endgültige Aus." Die FAZ titelte dazu: "Ein entkerntes Land"
Das Saarland  hat mit dem Niedergang der Kohlenindustrie einen unglaublich schweren Strukturwandel erlebt, den in dieser Form kaum ein anderes Bundesland durchmachen musste. Der Bergbau hat das Saarland seit Jahrhunderten geprägt. der Zugang zur Kohle war auch einer der Gründe, warum Frankreich bis 1957 das Saarland besetzt hielt. Mit dem Niedergang der Kohle wurden auch ganze Stahlwerke geschlossen. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden abgebaut, viele Familien zogen weg. Diesen Strukturwandel hat Frau Kramp-Karrenbauer und ihr Vorgänger Peter Müller aktiv gestaltet und das Land mit zahlreichen Bildungs- und Forschungsprojekten aufgewertet. Es ist nach diesem Kahlschlag fast ein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit heute bei nur 6,7% liegt, nur ein Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Und dass im letzten Jahr erstmals Schulden leicht abgebaut werden konnten. Der Tourismus entwickelt sich zur Wachstumsbranche: Seit 2016 hat die Zahl der Gästeankünfte die Millionengrenze überschritten. 
Vergessen wird von ihren Gegner auch, dass sie in der Frage des Umgangs mit kriminellen Migranten harte Positionen vertreten hat, siehe Wikipedia. Weiteres Wachstum ist angesagt.
Und wo, wenn nicht im Bildungs- und Forschungsbereich liegt die Zukunft eines Landes? Zitat aus der WELT: Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich das Saarland zwischen 2011 und 2016 so stark verbessert wie keine andere deutsche Region. Das kleinste Flächenland konnte sich in den fünf Jahren von Platz 15 auf Platz sechs emporarbeiten. Besonders markant waren die Verbesserungen in der Hochschulpolitik. Zum Beispiel drei Forschungseinrichtungen für Künstliche Intelligenz.
Und noch etwas ist bemerkenswert, wie die WELT schreibt:  "Gut ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung (35 Prozent) kommt aus dem produzierenden Gewerbe, das ist mit der höchste Wert in Deutschland. Nur in Baden-Württemberg ist der Anteil mit 39 Prozent merklich höher."
Das Saarland ist also trotz des Strukturwandels ein bedeutendes Industrieland geblieben. Das muss nicht so bleiben, denn der nun wichtigste Industriezweig ist die Autoindustrie mit ihren Zulieferern, die beim Übergang von Verbrennungsmotoren zu Elektroantrieben ganz erhebliche Veränderungen und Arbeitsplatzverluste vor sich hat. 

Fazit: Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland kluge Weichenstellungen vorgenommen, die sich auszahlen. Ich bleibe dabei: Sie ist gut für Deutschland.





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