Dienstag, 11. Dezember 2018

Kramp-Karrenbauer kann die CDU zusammenführen

Es wird wieder einige geben, die das Merkel-Bashing fortsetzen und künftig auch Annegret Kramp-Karrenbauer einbeziehen.
Aber wer den Parteitag der CDU im Fernsehsender Phönix komplett verfolgt hat, sollte zugeben, dass es ein historischer Tag nicht nur für die Partei, sondern auch für Deutschland und unser demokratisches System war. Hochspannend, fulminante Reden, sehr demokratisch, sehr fair, perfekt organisiert und ein würdiger Abschied für die langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
Sie war nun 18 Jahre Vorsitzende der Partei. In der gleichen Zeit hat die SPD zehn Vorsitzende verschlissen und der HSV 20 Trainer, so Volker Bouffier in seiner Laudatio. In anderen Ländern sind ganze Parteien zu Zwergen geschrumpft, in Deutschland gibt es mit der CDU immer noch eine Volkspartei. Dazu hat Angela Merkel ganz entscheidend beigetragen. Was vielen als zu lange Amtszeit erscheint, kann auch als Hort der Stabilität gesehen werden. Und Stabilität braucht unser Land.
Im Wettbewerb der drei Kandidaten hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt. Zwar knapp, aber eindeutig. Es ist wie beim Fußball. Wer ein Tor mehr schießt, gewinnt. Ich habe vor kurzem an dieser Stelle eine Kolumne geschrieben mit dem Titel "Warum Friedrich Merz scheitern könnte", während ihn die ganze Wirtschaft feierte und Roland Berger ihn schon als Kanzler sah. Ich schrieb: "Mir ist die Begeisterung für "Merz aus der Kiste" ein bisschen groß geraten. Seine Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere "AKK" hat mit Ihrer Verankerung in der gesamten Partei und ihrem fulminanten Wahlerfolg zur Generalsekretärin der CDU bessere Karten als Merz."
Friedrich Merz wird, da bin ich mir ziemlich sicher, sehr schnell von der politischen Bühne verschwinden und in die Wirtschaft zurückkehren, leider. Er hat gut gekämpft, bis ihm in der Schlussrunde auf dem Parteitag die Luft ausging. Seine Rede auf dem Parteitag hatte unbegreiflicherweise das Thema verfehlt: "Wie gewinne ich die Herzen der Delegierten?" Als ob er die Niederlage ahnte, hat er sich nicht mehr getraut seine Wirtschaftskompetenz herauszustellen und stattdessen auf die Außenpolitik gesetzt - wie ein Vizekanzler und zweiter Sieger. Das wirkte analytisch klug, aber kalt, es berührte die Delegierten nicht. Es war nichts persönliches in seiner Rede. Dagegen hatte AKK ihre als Mini-Merkel diffamierte ganz eigene Persönlichkeit authentisch und ehrlich in den Vordergrund gestellt 
Kaum vorstellbar, dass Friedrich Merz nun noch Lust hat in Merkels Kabinett einzutreten oder unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer Finanz- oder Wirtschaftsminister zu werden.
Die gute Nachricht für die Wirtschaft ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Digitalisierung durchaus auf dem Schirm hat. Ihr erster Auftritt als Parteivorsitzende bei Anne Will hat gezeigt, wie kämpferisch sie sein kann, als der frühere Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart das Saarland lächerlich machte und ihre Leistung als Ministerpräsidentin in Zweifel zog. Sie verteidigte energisch ihr Saarland und präsentierte eine ganze Kanonade von Argumenten (gelungene Umstrukturierung, Innovation und Forschung, sparsame Haushaltsführung), die Steingart ziemlich schlecht aussehen ließen. Wenn AKK so klug ist, wie sie ihre Parteifreunde erleben, wird sie die bestehende wirtschaftsliberale Lücke schließen. Es ist keine Frage, dass Steuersenkungen notwendig sind. Das war früher die Domäne der FDP, deren letzter Vorsitzender Rösner dieses Wahlversprechen in der Koalition nicht durchsetzen konnte. So musste der Eindruck entstehen, dass den Unionsparteien zu diesem Thema nichts mehr einfällt und Merkel die Partei nach links geführt hat. Das gilt es zu korrigieren, und vielleicht hilft genau dabei der neue Generalsekretär Paul Ziemiak, der dem Spahn/Merzlager zugerechnet wurde.
Die Kommentare zur angeblichen "Spaltung der CDU" nach diesem Parteitag, sind verständlich aber kurzsichtig. Gerade Kramp-Karrenbauer kann die CDU- gemäß dem Parteitagsmotto - "zusammenführen". Sie ist diejenige, die mit ihren langjährigen Erfahrungen in Ämtern auch teamorientiert führen gelernt hat, während Merz nie operativ geführt, sondern immer nur beaufsichtigt hat. AKK ist noch für einige Überraschungen gut. Auch wenn derzeit alle Amtsträger der CDU und erst recht die neue Vorsitzende versichern, dass sie sich Angela Merkel über die volle Amtszeit als Kanzlerin wünschen, es wird anders kommen. Niemand wird Merkel aus dem Amt drängen, aber sie selbst wird wissen, dass die Chancen für Kramp-Karrenbauer bei den nächsten Bundestagswahlen viel höher sind, wenn sie mindestens ein Jahr als Kanzlerin auftreten und so in den Wahlkampf ziehen kann. 

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