Freitag, 9. November 2018

Friedrich Merz: Zu früh gefreut?

Friedrich Merz kandidiert für den Parteivorsitz. Es war ein von langer Schäuble-Hand vorbereiteter Paukenschlag, weil niemand damit gerechnet hatte. Aber wird er sich auch durchsetzen? Ich habe da meine Zweifel.
Mir ist die Begeisterung für "Merz aus der Kiste" ein bisschen groß geraten. Seine Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere "AKK" hat mit Ihrer Verankerung in der gesamten Partei und ihrem fulminanten Wahlerfolg zur Generalsekretärin der CDU bessere Karten als Merz. Ihre erstmalige Stellungnahme zu ihrer Kandidatur hat sie kühl abgewartet. Und sich zur Fortsetzung des Merkel-Kurses "mit neuen positiven Akzenten" bekannt. Das kam bei der Basis gut an.
Ohne Zweifel ist der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag ein hochintelligenter, wirtschaftserfahrener Mann, von dem man zum Beispiele radikale Steuervereinfachungen - und vor allem - senkungen erhoffen könnte. Mancher in der Wirtschaft feiert ihn bereits als künftigen Kanzler (Roland Berger). Die Frage ist, ob die CDU-Basis da mitspielt. Die Union ist ein komplizierter Organismus, den Angela Merkel genau kennt und souverän beherrscht hat. Diverse Flügel und Vereinigungen, diverse Landesverbände und Mitregierende wollen gehört werden und mitreden. Es gilt das Management-by-Champignon-Prinzip: Wer bei zentralen Entscheidungen wie der Wahl des Parteivorsitzenden zuerst den Kopf aus der Deckung nimmt, läuft große Gefahr, abserviert zu werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, war klug genug, seinen Hut nicht in den Ring zu werfen - noch nicht, weil die Kanzlerkandidatur nicht automatisch damit verbunden ist. Trotzdem könnte er am Ende der lachende Vierte sein, wenn es um die Kanzlerkandidatur selbst geht. Dass er bereits vor einem "Rechtsruck" in der CDU warnt, zeigt seine Ambitionen, ganz oben mitreden zu wollen.
Ein Verlierer steht jetzt schon fest: Jens Spahn. Wer zwischen den zwei konservativen Bewerbern Spahn und Merz wählen möchte, wird sich für das eindeutig größere politische Schwergewicht, für Merz entscheiden. Doch dann bleibt die Frage, wie stark der konservative Flügel insgesamt ist. In den Merkel-Jahren war jedenfalls nicht viel von ihm zu hören. Die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel hat er nicht verhindert. Es bleibt also spannend.
Jeder Kandidat muss bei seiner Kandidatur mit Überraschungen rechnen. Merz hat es als ersten erwischt. Ausgerechnet jetzt durchsucht die Kölner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von BlackRock Deutschland, wo Merz seit 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender das Management kontrolliert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es geht um die mögliche Hinterziehung von Steuern (Sogenannte "Cum-Cum" und "Cum Ex"-Geschäfte mit doppelter Steuererstattung im Aktienhandel) aus der Zeit vor Merz, der sofort umfassende Aufklärung versprochen hat. Trotzdem ist allein die Erwähnung seines Namens wenige Tage nach Bekanntgabe seiner Kandidatur in so einem Zusammenhang äußerst unangenehm. Seit Jahren wird schon in dieser Angelegenheit gegen zahlreiche Banken und Finanzinstitute ermittelt. Laut "Panorama" und "Zeit" soll es insgesamt um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen. Warum aber genau jetzt die Durchsuchung? Hat da irgendjemand in Laschets Amtsbereich die Staatsanwaltschaft zu dieser Aktion ermuntert?
Wer an die Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel in Gegenwart ganz offensichtlich bestellter Fernsehkameras ebenfalls in Köln vor einigen Jahren denkt, kann so etwas nicht ausschließen. Die Staatsanwaltschaft betont immerhin, dass sie nicht gegen Friedrich Merz ermittelt.
Dass auch BlackRock in diesem Spiel mitgemacht haben soll, wundert im übrigen nicht, denn der größte private Vermögensverwalter der Welt mischt fast überall mit. Dass Merz mit diesen Geschäften nichts zu tun hat, kann nicht verhindern, dass die Aktion seiner lupenreinen Reputation möglicherweise schadet. Man wird weiter darüber reden und schreiben. Und sie schürt übliche Heuschrecken-Vorbehalte gegen solche Finanzriesen, mit denen Merz gleichgesetzt wird.

Bei seinen Auftritten hat Merz eine gute Figur gemacht. Er ist ein glänzender Redner. Es kann sein, dass er als politikerfahrener ehemaliger Bundestagsabgeordneter seine Fähigkeiten nutzt, Angriffe unter der Gürtellinie erfolgreich abzuwehren, ich wünsche es ihm.  Aber inzwischen ist er nach seinem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus der Politik zum Quereinsteiger geworden, und das mag in einer CDU - leider - ein entscheidender Grund für ein mögliches Scheitern sein.

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