Dienstag, 20. November 2018

Darf ein Millionär Bundeskanzler sein?


Friedrich Merz hat nach langem Drängen „zugegeben“, dass er im Jahr eine Million Euro brutto verdient. Muss man das „zugeben“? Muss man das wissen? Und wenn ja, warum?

Gestern bei Anne Will musste sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wieder einmal fragen lassen, warum er in der Wirtschaft „Kasse gemacht“ habe. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig gebrauchte diesen üblen Begriff, und Merz verwahrte sich mit Recht dagegen.

Es ist heutzutage leicht, Beifall zu erhalten, wenn man den durchschnittlichen Bruttolohn in Deutschland aufruft und ihm das Einkommen von Millionären gegenüberstellt, immer mit dem Unterton, da könne ja etwas nicht stimmen, wenn einer soviel Geld verdient. Friedrich Merz hat viel Geld verdient, und irgendwann hat er den unerbittlichen Medieninquisiteuren nachgegeben und sein Brutto-Einkommen mit jährlich 1 Million angegeben. Weil er sich trotz des hohen Einkommens und seiner Flugzeuge zur „Mittelschicht" rechnet, fliegt ihm viel Kritik um die Ohren. Jetzt wissen wir also, dass sich ein Einkommens- und wohl auch Vermögens-Millionär für den Vorsitz der größten Partei bewirb, letztlich, um Bundeskanzler zu werden. Ist das schlimm?

Nein und nochmals nein. Es ist kein Angriff auf Normalverdiener, wenn manche Menschen großen finanziellen Erfolg haben.
Wer sein Geld anständig verdient, seine Steuern bezahlt und Erfolg hat, gehört nicht auf die Anklagebank. Das Kaliber Merz ist durchaus vergleichbar mit den Vorständen großer Unternehmen. Der SAP-Chef Bill McDermott kam 2017 auf 21,15 Millionen Euro per anno. Daimler-Chef Dieter Zetsche verdiente 2017 über 13 Millionen Euro jährlich, BASF-Chef Kurt Bock 10,96 Mio und Siemens-Chef Joe Kaeser 10,84 Millionen. Und dann hat Merz auch noch Flugzeuge. Oh Wunder, offensichtlich gibt er sein Geld auch noch aus. Darf er, soll er. Der Traum vom großen Geld darf geträumt werden.
Ich halte nichts davon, die Debatte darüber mit dem Begriff „Neidkeule“ abzukanzeln. Bin ich auf Millionäre neidisch? Ich wäre zwar auch gerne Millionär und hoffe auf einen Lottogewinn, eines Tages. Aber neidisch bin ich nicht. Es ist mir egal, wie viel Geld einer hat, solange der das Geld legal verdient, sein Vermögen legal aufgebaut hat und immer seine Steuern ehrlich gezahlt hat.

Die meisten Menschen mit großen Vermögen haben im übrigen Stiftungen gegründet, wo sie einen Teil ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke einbringen. Auch Merz unterstützt mit seiner Stiftung soziale Einrichtungen. Was wäre Deutschland ohne seine Reichen, seine Mäzene, seine Unternehmer, seine Weltmarktführer? Was wäre BMW ohne die Quandts, Volkswagen ohne die Porsches und Oetker ohne die Oetkers? Vermögende Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, ja unserer Kultur. Mir sind sie hier lieber als in St. Tropez oder auf den Bahamas. Reich sind vor allem viele Familienunternehmer. Sie stecken - teils über Generationen hinweg - ihre Erträge in ihr Unternehmen. Sie sind ihren Mitarbeitern meist enger verbunden als Konzerne. Sie stellen eher ein und entlassen seltener. Sie stehen für Kontinuität. Sie protzen nicht, sondern sind eher bescheiden. Sie wollen nicht noch reicher werden, sondern das Vermögen erhalten, auch im Interesse der Firma, für die sie persönlich haften. In ihrem regionalen Umfeld sind Leute wie Rossmann durchaus angesehen. Solche Leute gehen im übrigen auch unternehmerische Risiken ein, wie die Schlecker-Insolvenz gezeigt hat. Das Geld fällt nicht vom Himmel.
Dennoch: Warum gönnen viele auch Familienunternehmern den Reichtum nicht? Sie können sich wohl nicht vorstellen, dass Reiche auf ehrliche Weise zu soviel Geld kommen.  Ja, es gibt auch Menschen, die mit kriminellen Mitteln reich werden wollen. Aber das ist in Deutschland doch eher die Ausnahme. So etwas wie Oligarchen - Milliardäre, bei denen man sich nicht vorstellen kann, wie sie in kurzer Zeit reich geworden sind - gibt es hier nicht.
Rund 8.4 Millionen Bundesbürger spielen Lotto. Warum wohl? Sie wollen reich werden. Ein Traum, der selten wahr wird, aber manchmal eben doch. Bei Günter Jauch heißt die Frage. "Wer wird Millionär?“ Und ja, es kommt immer wieder vor, dass einer es wird. Sind wir da neidisch? Nein, wir freuen uns mit dem erfolgreichen Kandidaten.
Der alte Flick wurde mal gefragt, ob er eine Dividende von 60 Millionen D-Mark nicht mal ans Volk verteilen wolle. Er sagte sinngemäß, er sei dazu gerne bereit, jedem Deutschen einen Anteil zu vermachen. Eine Mark pro Bundesbürger. Davon hätte sich jeder ein Eis kaufen können. Stattdessen konnte Flick das Geld investieren - viel sinnvoller!
Darf also ein Millionär Bundeskanzler werden? Eindeutig ja. Wirtschaftlicher Sachverstand tut auch einem Bundeskanzler gut.

Mittwoch, 14. November 2018

100 Jahre Kriegsende: Europa braucht einen Neustart

Die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Frankreich waren beeindruckend. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor rund 70 Regierungschefs eine visionäre Rede (mit Übersetzung) gehalten, die man im Original hören muss.

Kern seiner Rede war der Satz: "Nationalismus ist Verrat am Patriotismus." Und weiter solle niemand sagen: "Unsere Interessen zuerst und wir sind besser als alle anderen. Das kann keine Nation von sich behaupten: Was uns groß macht, sind die moralischen Werte... Die Lehre kann nicht sein, dass man ein Volk gegen das andere aufbringt."

In der ersten Reihe der zuhörenden Regierungschefs saßen mindestens drei Adressaten: Donald Trump , Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. Ob sich die drei von dieser Rede beeinflussen lassen, darf bezweifelt werden, aber vielleicht ist wichtiger, dass Macron letztlich an die Europäer selbst appelliert hat, die sich bekanntlich alle freiwillig der EU angeschlossen hätten und von denen sich einige wieder von neuem Nationalismus treiben lassen.

Macron erinnerte daran, dass die Europäische Union in erster Linie ein Friedensprojekt ist, wie schon Helmut Kohl stets betonte, auch wenn die Motive vieler Teilnehmer eher wirtschaftlicher Natur sind.
Europa ist mit seinen 500 Millionen Einwohnern in der Tat der weltweit größte Binnenmarkt, je nach Berechnungsmethode größer als der amerikanische und der chinesische Binnenmarkt. Doch dieser Binnenmarkt, den Großbritannien mit dem Brexit für sich selbst aufs Spiel setzt, verliert seine Wirkung, wenn populistische Neo-Nationalismen Europa politisch spalten. Nichts besseres kann Trump und Putin passieren als eine neue Zersplitterung Europas und seiner Werte. 

Die Toten und Verwundeten, die traumatisierten Heimkehrer beider Weltkriege müssen allen eine stets präsente Mahnung sein, die den Frieden und die gewonnenen Freiheiten für selbstverständlich halten. Frieden und Freiheit können ganz schnell verloren gehen, wenn sie im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker an Bedeutung verlieren. Wie unwichtig wirken da Parteienstreit, Verteilungskämpfe und die Zweifel am Euro.
Christopher Clark hat in seinem Buch "Die Schlafwandler" aufrüttelnd beschrieben, wie die großen Nationen in diesen Wahnsinnskrieg hineingeschlittert sind - im Grunde ohne es zu wollen.  

Europa braucht einen neuen Anlauf. Wir dürfen diesen großartigen Zusammenschluss nicht durch Egoismen und Nationalismen aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, wir müssen die ungeheure wirtschaftliche Stärke nutzen, um die globalen Probleme zu lösen: Den Klimawandel, die Armut in unterentwickelten Ländern, die Bekämpfung unheilbarer Krankheiten und Epidemien, um nur einige zu nennen. Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen, und Innovationen dafür zu nutzen, das Klima zu retten. Andere Länder sollten das nicht ausnutzen und wir sollten nicht jedesmal Bedingungen stellen, die dort als Austerity-Knebelung empfunden werden. Das ist keineswegs selbstlos: Je besser es europäischen Nachbar geht, desto besser geht es uns als der größten Exportnation.
Genau deshalb bedarf es kluger Strategien gegen den sich ausbreitenden Populismus. Denn er ist das gefährlichste Gift. Teilen und helfen sind ihm vollkommen fremd.
Wenn im Mai 2019 das europäische Parlament neu gewählt wird, muss neuer Schwung in die Europa-Politik einkehren: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Gemeinsames Auftreten überall in der Welt. Trump die Stirn bieten, selbstbewusstes Auftreten gegenüber Putin. Vor allem aber muss Europa bürgernäher sein. Die Bürger müssen verstehen, warum Europa für uns alle so wichtig ist. Das ist nicht nur eine Kommunikationsfrage, sondern auch eine Frage von Regelungen in Europa, die oft mehr durch Lobbyisten geprägt werden als von den Interessen der Bürger. Wir brauchen vor allem mehr Transparenz bei allen Entscheidungen über Europas Finanzen, Rettungssysteme. Bankenregulierung und EZB-Politik. Und ein eigenständiges, exportfähiges Klimaschutz-Programm. 
Emmanuel Macrons Appell an die Nationen ist eine historische Chance, die Hoffnung macht. Wie eine Welt aussehen könnte hat Bodo Wartke in seinem Lied beschrieben: "In was für einem Land ich leben möchte". Am besten direkt nach Macrons Rede anhören.

Freitag, 9. November 2018

Friedrich Merz: Zu früh gefreut?

Friedrich Merz kandidiert für den Parteivorsitz. Es war ein von langer Schäuble-Hand vorbereiteter Paukenschlag, weil niemand damit gerechnet hatte. Aber wird er sich auch durchsetzen? Ich habe da meine Zweifel.
Mir ist die Begeisterung für "Merz aus der Kiste" ein bisschen groß geraten. Seine Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere "AKK" hat mit Ihrer Verankerung in der gesamten Partei und ihrem fulminanten Wahlerfolg zur Generalsekretärin der CDU bessere Karten als Merz. Ihre erstmalige Stellungnahme zu ihrer Kandidatur hat sie kühl abgewartet. Und sich zur Fortsetzung des Merkel-Kurses "mit neuen positiven Akzenten" bekannt. Das kam bei der Basis gut an.
Ohne Zweifel ist der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag ein hochintelligenter, wirtschaftserfahrener Mann, von dem man zum Beispiele radikale Steuervereinfachungen - und vor allem - senkungen erhoffen könnte. Mancher in der Wirtschaft feiert ihn bereits als künftigen Kanzler (Roland Berger). Die Frage ist, ob die CDU-Basis da mitspielt. Die Union ist ein komplizierter Organismus, den Angela Merkel genau kennt und souverän beherrscht hat. Diverse Flügel und Vereinigungen, diverse Landesverbände und Mitregierende wollen gehört werden und mitreden. Es gilt das Management-by-Champignon-Prinzip: Wer bei zentralen Entscheidungen wie der Wahl des Parteivorsitzenden zuerst den Kopf aus der Deckung nimmt, läuft große Gefahr, abserviert zu werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, war klug genug, seinen Hut nicht in den Ring zu werfen - noch nicht, weil die Kanzlerkandidatur nicht automatisch damit verbunden ist. Trotzdem könnte er am Ende der lachende Vierte sein, wenn es um die Kanzlerkandidatur selbst geht. Dass er bereits vor einem "Rechtsruck" in der CDU warnt, zeigt seine Ambitionen, ganz oben mitreden zu wollen.
Ein Verlierer steht jetzt schon fest: Jens Spahn. Wer zwischen den zwei konservativen Bewerbern Spahn und Merz wählen möchte, wird sich für das eindeutig größere politische Schwergewicht, für Merz entscheiden. Doch dann bleibt die Frage, wie stark der konservative Flügel insgesamt ist. In den Merkel-Jahren war jedenfalls nicht viel von ihm zu hören. Die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel hat er nicht verhindert. Es bleibt also spannend.
Jeder Kandidat muss bei seiner Kandidatur mit Überraschungen rechnen. Merz hat es als ersten erwischt. Ausgerechnet jetzt durchsucht die Kölner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von BlackRock Deutschland, wo Merz seit 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender das Management kontrolliert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es geht um die mögliche Hinterziehung von Steuern (Sogenannte "Cum-Cum" und "Cum Ex"-Geschäfte mit doppelter Steuererstattung im Aktienhandel) aus der Zeit vor Merz, der sofort umfassende Aufklärung versprochen hat. Trotzdem ist allein die Erwähnung seines Namens wenige Tage nach Bekanntgabe seiner Kandidatur in so einem Zusammenhang äußerst unangenehm. Seit Jahren wird schon in dieser Angelegenheit gegen zahlreiche Banken und Finanzinstitute ermittelt. Laut "Panorama" und "Zeit" soll es insgesamt um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen. Warum aber genau jetzt die Durchsuchung? Hat da irgendjemand in Laschets Amtsbereich die Staatsanwaltschaft zu dieser Aktion ermuntert?
Wer an die Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel in Gegenwart ganz offensichtlich bestellter Fernsehkameras ebenfalls in Köln vor einigen Jahren denkt, kann so etwas nicht ausschließen. Die Staatsanwaltschaft betont immerhin, dass sie nicht gegen Friedrich Merz ermittelt.
Dass auch BlackRock in diesem Spiel mitgemacht haben soll, wundert im übrigen nicht, denn der größte private Vermögensverwalter der Welt mischt fast überall mit. Dass Merz mit diesen Geschäften nichts zu tun hat, kann nicht verhindern, dass die Aktion seiner lupenreinen Reputation möglicherweise schadet. Man wird weiter darüber reden und schreiben. Und sie schürt übliche Heuschrecken-Vorbehalte gegen solche Finanzriesen, mit denen Merz gleichgesetzt wird.

Bei seinen Auftritten hat Merz eine gute Figur gemacht. Er ist ein glänzender Redner. Es kann sein, dass er als politikerfahrener ehemaliger Bundestagsabgeordneter seine Fähigkeiten nutzt, Angriffe unter der Gürtellinie erfolgreich abzuwehren, ich wünsche es ihm.  Aber inzwischen ist er nach seinem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus der Politik zum Quereinsteiger geworden, und das mag in einer CDU - leider - ein entscheidender Grund für ein mögliches Scheitern sein.