Montag, 1. Oktober 2018

Wir brauchen einen Neustart der Jamaika-Koalition

Das politische Berlin muss sich erst einmal von einem Schock erholen. Die Abwahl des langjährigen Merkel-Recken Volker Kauder als Fraktionschef der CDU/CSU durch einen westfälischen No-Name namens Christoph Brinkhaus hat sämtliche Journalisten auf dem falschen Fuß erwischt. Kein einziger, keine einzige, die das voraus gesehen hat. Das alleine ist schon frappierend.

Während sich die Verlierer die Wunden lecken - an der Spitze Angela Merkel selbst - stellt sich die Frage, was die Konsequenzen sind. Ist das Ende der Großen Koalition eingeleitet? Das scheint schon allgemeiner Konsens zu sein. Wenn ja, wie würde das gehen?
Angela Merkel und Andrea Nahles müssten rational gesehen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie jetzt Neuwahlen einleiten würden, so sehr sich das viele heimliche und offene Gegner wünschen.
Neuwahlen könnten zu einem Erdrutsch führen, vor dem Merkel und Nahles instinktiv große Angst haben. Denn die Große Koalition würde mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit verlieren. Kleine Parteien dürften gestärkt daraus hervor gehen, insbesondere die AfD und die Grünen.
Doch tatsächlich muss nur die SPD Neuwahlen fürchten. Sie liegt derzeit in den Umfragen hinter der AfD.  Die Unionsparteien blieben trotz wahrscheinlicher Verluste auch weiterhin stärkste Kraft.
Die Sehnsucht der SPD nach Regeneration in der Opposition ist unübersehbar. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kämpft schon lange dafür. Bei Neuwahlen müsste sie der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei abknöpfen, auch wenn derzeit die AfD mit 18 Prozent vor ihr liegt. Das wäre ihr Hauptaufgabe.

Am interessantesten ist folgendes: Vielleicht könnte sich aus solchen Neuwahlen eine neue Jamaika-Konstellation ergeben. Die CDU/CSU würde mit einiger Sicherheit wieder stärkste Fraktion werden. Sie könnte mit Grünen und FDP zusammen eine Mehrheit bilden wie die letzten Umfragen zeigen. Laut Insa-Umfrage käme eine solche Koalition derzeit auf 51,5%. Dann könnte Christian Lindner endlich "richtig regieren" statt falsch zu regieren. So hat er bekanntlich den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen begründet.
Voraussetzung für Jamaika ist, dass Angela Merkel zurücktritt und dem Bundestag einen Nachfolger vorschlägt. Oder indem Sie die Vertrauensfrage stellt und bei einem Scheitern der Bundestag für Neuwahlen aufgelöst wird. Gesucht ist jemand, der den Weg für eine Jamaika-Koalition freimacht, damit sich die Unionsparteien endlich wieder von dem schleichenden Gift des Sozialismus freimachen können, den ihnen Merkel und die SPD über die Jahre aufgestülpt haben. Zu korrigieren gibt es genug: Die ausufernden Ausgaben der Sozialpolitik, die leistungsfeindliche Besteuerung, die irrlichternde Flüchtlingspolitik, die kriselnden Euro-Finanzen, die planwirtschaftliche und unwirksame Mietbremse, die anhaltende Verteilungsdiskussion und vieles mehr. Ein riesiges Aufgabengebiet für die FDP. Auch in der Klimapolitik wäre es sinnvoll, die Grünen in die Verantwortung zu nehmen und klare Perspektiven ohne ständige dirigistische Eingriffe aufzuzeigen,
Die Wahl von Christoph Brinkhaus könnte der Anfang sein.

Merkels Wunschkandidatin, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ungeeignet für eine Jamaika-Koalition, sie hat eine  solche im Saarland schon einmal platzen lassen. Aber es gibt im Norden noch einen Unentdeckten: Daniel Günther. Er führt in Schleswig-Holstein eine reibungslos funktionierende Jamaika-Koalition, vielleicht wäre er der Richtige.

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