Dienstag, 2. Oktober 2018

Ostdeutschland - unser Hauptproblem braucht eine Lösung

Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist seit der Wiedervereinigung ein unerreichtes Ziel jeder Regierung. Jetzt hat die Prognos AG vorausgesagt, dass Ostdeutschland zwar aufgeholt hat, aber bald wieder zurückfallen wird. Die Wirtschaft wächst im Osten langsamer als im Westen, also wird es eine Angleichung nie geben, so Prognos.
Die Löhne werden auch in Zukunft nur soviel steigen, wie es die Wirtschaftsleistung zulässt. Und die soll bis 2045 von derzeit drei Viertel des westlichenNiveaus auf zwei Drittel sinken.

Tatsächlich ist die ostdeutsche Problematik Kern der latenten Unzufriedenheit vieler Bürger und fast täglich Gegenstand der Berichterstattung deutscher Medien: Soziale Brennpunkte, Verteilungsdiskussionen, Armutsberichte, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausländerfeindlichkeit, Pegida und hervorgegangen aus dem allem: die AfD. Das alles hat sich über die Jahre vor allem in Ostdeutschland verfestigt, auch wenn es im Westen Problemzonen gibt.
Mit anderen Worten: Wer die ostdeutsche Problematik löst, entlastet ganz Deutschland.

Ich habe mich mehrfach kritisch zu der östlichen Jammertendenz geäußert, zu den 2000 Milliarden Euro, die seit der Wiedervereinigung in den Osten als Transfer geflossen sind. Ich will das hier nicht alles wiederholen, sondern einmal versuchen, nach Lösungen zu fragen. Denn wenn eine Leipziger Friseuse, wie sie mir erzählt hat, ihren Lohn von der Stadt aufstocken lassen muss, stimmt in der Tat etwas fundamental nicht. Transferzahlungen machen süchtig, sie gewöhnen Menschen und Behörden an Hilfsleistungen, verhindern Eigeninitiative und vor allem: sie lösen das Problem nicht. An der Lohn- und Rentenvergleichsdiskussion, das vorweg, stört mich vor allem eines: Dass die wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland in den Armutsberichten nie berücksichtigt werden. Allein die Mieten sind fast überall maximal halb so hoch wie im Westen - den Großraum Berlin ausgenommen. Mehr als 5 Euro pro qm sind in den meisten Gebieten selten zu realisieren.

Dennoch sind die Probleme durch Abwanderung, Ausländerfeindlichkeit und zu wenig Industrie unübersehbar. Was könnte man dagegen tun?
Der zentrale Ansatz muss sein, das ostdeutsche Wachstum zu beschleunigen. Dafür braucht man drei Strategien:

  1. Starke Steueranreize für Unternehmensansiedlungen,
  2. Attraktive Anreize für Facharbeiter
  3. Konsequenter Abbau von Ausländerfeindlichkeit

Diese drei Themen funktionieren nur gemeinsam: Senkt man die Steuern, kommen die Unternehmen. Siedeln sich die Unternehmen an, kommen die Facharbeiter. Und ohne Ausländerfeindlichkeit kommen internationale Unternehmen und Fachkräfte ins Land. Die niedrigen Lebenshaltungskosten können dabei viel stärker als Vorteil herausgestellt werden.
Sinnvoll wäre es, wenn sich die ostdeutschen Bundesländer endlich einmal zu einer gemeinsamen Wirtschaftsinitiative zusammenschließen, die sich dieser Aufgaben annehmen. Der Bund könnte finanzielle Unterstützung leisten. Alle drei Themen brauchen wirksame, langfristige Kommunikationsprozesse, die die Bürger mitnehmen und die Attraktivität des Standortes erhöhen.

Ich erinnere mich an eine große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet (wie etwa vom Braunkohlenabbau in der Lausitz) und Neues wagt.

Eine Idee wäre, an verschiedenen Problemstandorten zehn Freihandelszonen ohne Zölle und Umsatzsteuer mit modernster Infrastruktur zu schaffen, beispielsweise rund um Rostock - ähnlich wie im Hamburger Freihafen. Warum nicht auch in Frankfurt an der Oder, dem Tor zum Osten, in Görlitz, dieser wunderschönen schlesischen Stadt? Es müsste eine Investitionsiniative geben, die den Kommunen hilt, ihre sozialen Brennpunkte mit Einrichtungen auszustatten - vom Bolzplatz bis zum Jugendtreff. Die Kommunen könnten ihre Bürger gegen Rechts mobilisieren - Motto: Wer Wirtschaft und Arbeitsplätze will, der sollte Fremde nicht vertreiben, sondern willkommen heißen. Wer Fremde vertreibt, vertreibt auch die Wirtschaft.

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