Mittwoch, 24. Oktober 2018

Italien: Viel Lärm um nichts

Selten waren sich alle deutschen Medien so einig: Die schludrigen Italiener verstoßen gegen den Maastricht-Vertrag, treiben ihre Schulden massiv in die Höhe und gefährden den Euro. Fast so wie die Griechen. Die römischen Korrespondenten verschiedener Medien steuern dramatische Meldungen aus Rom zur Haushaltsplanung bei und ihre Brüsseler Kollegen verstärken die Stimmung gegen die Italiener auf Basis Brüsseler PR-Arbeit. Unterstützt wird das durch die durchaus berechtigten Vorbehalte gegen eine populistische, ausländerfeindliche Regierungskoalition. Doch wie sind die Fakten? 
Der Maastricht-Vertrag, gegen den Deutschland übrigens schon sieben Mal verstoßen hat, verlangt von allen Mitgliedsländern der EU, dass kein Haushalt ein größeres Defizit als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) ausweisen darf. Und dass die Gesamtverschuldung maximal 60% des BIP betragen darf. Die Zahlen sind rein politisch festgelegt, ökonomisch machen sie keinen Sinn. Die Sanktionen bei Verstößen waren in der Vergangenheit gleich Null. Niemand musste Brüssel bei Verstößen abgesehen von einigen Ermahnungen ernsthaft fürchten. 
Der italienische Haushaltsplan, der fristgerecht der EU vorgelegt wurde, sieht ein Defizit von 2,4% und eine Gesamtverschuldung von  etwa 130% des BIP vor. Die Renditen für italienische Anleihen sind in Erwartung dieses Haushalts gestiegen und das sehen viele Beobachter als Beleg für einen falschen Kurs Italiens an. Das alles ist Bullshit.

In einem Beitrag für das Handelsblatt hat der amerikanische Milliardär Ken Fisher die Zahlen dafür geliefert. Fisher ist nicht irgendwer: Er verwaltet 100 Milliarden Dollar Anlegergeld. Zum einen verweist er darauf, dass nicht nur die Renditen italienischer Staatsanleihen gestiegen sind, sondern auch die Renditen weltweit. Der Anstieg italienischer Anleihen um ein  halbes Prozent seit Mai, so Fisher, sei nichts besonderes, solche Schwankungen kämen bei Anleihen fast jedes Jahr vor. Italienische Staatsanleihen liegen nur wenig über den Renditen amerikanischer Staatsanleihen, der eigentlichen Benchmark. 
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Die Italiener hätten die Zeit der Niedrigzinsen erfolgreich zur Umschuldung genutzt. Die Kosten für die Verschuldung gehen dadurch selbst bei steigenden Renditen zurück. Noch nie waren die jährlichen Anleihezinsen so niedrig - 3,6%. Italien zahlt 14% seines Steueraufkommens für Zinsen, es waren einmal 40% in der Spitze.
Kurzum. Die Krise ist vollkommen aufgebauscht.
Und das liegt auch am Maastricht-Vertrag. Es ist neben dem Vertrag von Dublin zur Behandlung von Asylanten die dümmste Vereinbarung, die in Brüssel jemals geschlossen worden sind. In Dublin war vereinbart worden, dass Asylverfahren in jeweils dem Land stattfinden müssen, in denen Asylanten erstmals innerhalb der EU ankommen. Wie man heute weiß, ist dieses Verfahren vollkommen gescheitert und hat die EU gespalten. Gegen den Maastricht-Vertrag haben viele Länder verstoßen, darunter wie gesagt allein Deutschland sieben mal.
Das Thema Schulden beschäftigt insbesondere die Deutschen. Schulden sind für die Deutschen Teufelszeug, vor allem für die deutschen Ökonomen. Tatsächlich geht es bei der Aufnahme von Schulden - privat, unternehmerisch oder staatlich - immer um die Frage, ob der Kapitaldienst geleistet werden kann. Es hängt also von den Einnahmen ab. Austerity-Maßnahmen, wie sie immer wieder von ohnehin schwachen Ländern verlangt werden, reduzieren immer die Einnahmen, dabei sind die Einnahmen der entscheidende Hebel, nicht (allein) die Kosten. Italien hat sicherlich strukturelle Wirtschaftspläne, aber keine Finanzkrise. Das sollte auch einer Populistenregierung konzediert werden, so unsympathisch sie auch sein mag. Anleger sollte sich von der medialen Panikmache nicht anstecken lassen.




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