Dienstag, 30. Oktober 2018

Merkels Leistungen sind respektabel

Angela Merkel macht den Weg frei für den Parteivorsitz. Als erste von drei Koalitionspartnern in Berlin. Seehofer und Nahles werden bald - hoffentlich folgen. Sie macht damit den Weg frei für eine Neuausrichtung der CDU. Aber sie will Kanzlerin bleiben, was nur möglich ist, wenn die jetzige Koalition zusammenhält. 
Die Berliner Medien-Meute wird die Hatz nicht nachlassen, der Druck auf die Kanzlerin wird bleiben und weiterhin die Sacharbeit überlagern. Das Abarbeiten des Koalitionsvertrages hat die Wähler offensichtlich nicht interessiert, und es wird sie auch weiterhin nicht interessieren. 

"Merkel muss weg", das ist seit Jahren die Parole der AfD, und die deutschen Medien sind zunehmend dieser Parole gefolgt, und mit Ihnen ein Teil der Bevölkerung, der weit größer ist als die derzeitige AfD-Wählerschaft. Das geht so seit Merkels mutigem Satz "Wir schaffen das". Sie hat diesen Satz in einer Situation gesagt, in der noch nichts vorbereitet war, um den Strom an Flüchtlingen zu managen. Kommunen, Behörden und Bevölkerung standen vor einer riesigen Herausforderung. Die Bundeskanzlerin hat in einer Extremsituation humanitär gehandelt und die Menschen hereingelassen, die in kilometerlangen Schlangen vor der Grenze standen, statt sie zurückzuweisen und einem ungewissen Schicksal auszusetzen. Sie hat darauf vertraut, dass die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger es "schaffen", auch mit finanzieller Unterstützung des Bundes. Ein großer Fehler war allerdings, dass die Flüchtlinge nicht ordentlich registriert wurden und manch unerwünschte Person sich im Strom einschlich.
Inzwischen haben mehr als ein Viertel der seit 2015 angekommenen Flüchtlinge eine Beschäftigung gefunden und zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Mehr als 300.000, lese ich in ZEIT Online. Jeden Monat kommen 10.000 dazu. Die Zahl der Asylanträge ist stark gesunken, Bescheide werden schneller erstellt. Einzelne Gewalttaten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flüchtlingsproblematik an Schärfe verloren hat und nicht mehr unschaffbar ist. Die Kommunen haben Bestleistungen erbracht und zahlreiche ehrenamtliche Helfer haben Herausragendes geleistet. Kurzum: Wir schaffen das tatsächlich. Die Kanzlerin hatte Recht. Ihr hohes Ansehen im Ausland dokumentiert sich in ihrer jüngsten Teilnahme am Syriengipfel - gemeinsam mit Putin, Macron und Erdogan versucht sie, die Region zu befrieden und Lösungen zu finden. Ihre internationalen Aktivitäten sind beeindruckend. Brüssel, China, Afrika, Brexit, Trump, Putin, Erdogan. Überall ist Merkel präsent. Ihre undogmatische Art, die sie in Deutschland eher unbeliebt macht, kommt im Ausland gut an. Sie ist wirklich eine großartige Vertreterin unseres Landes, und ich finde es beschämend, wie auf ihr herumgehackt wird, teilweise in primitivster Form. 
Sie ist Kanzlerin eine Landes mit Rekord-Beschäftigung, stark gestiegenen Steuereinnahmen und maßvoller Verschuldung. Den allermeisten Menschen in diesem Land geht es gut, und für die, denen es weniger gut geht, gibt es umfassenden Sozialtransfers von über 1000 Milliarde Euro pro Jahr. Die viel kritisierte Energiewende hat früher als erhofft zu einem Anteil regenerativer Energien von 36% geführt. Sie produzierten im ersten Halbjahr 2018 mehr Strom als alle Kohlekraftwerke. Es war Angela Merkel, die nach dem Unglück von Fukushima die Abschaltung der Kernkraft eingeleitet hat.
Ja und da ist noch die Diesel-Krise. Sie nervt viele Menschen, aber bei diesem Thema stehen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine verantwortungsvolle Regierung muss das berücksichtigen.

Wir können froh und glücklich sein, dass wir eine so robuste Kanzlerin haben, hoffentlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Wer Angela Merkel jetzt aus dem Amt treiben möchte, unterschätzt sie. Die Freigabe des CDU-Vorsitzes war richtig. Ihr Wille, weiterhin Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben, ist es auch.



Mittwoch, 24. Oktober 2018

Italien: Viel Lärm um nichts

Selten waren sich alle deutschen Medien so einig: Die schludrigen Italiener verstoßen gegen den Maastricht-Vertrag, treiben ihre Schulden massiv in die Höhe und gefährden den Euro. Fast so wie die Griechen. Die römischen Korrespondenten verschiedener Medien steuern dramatische Meldungen aus Rom zur Haushaltsplanung bei und ihre Brüsseler Kollegen verstärken die Stimmung gegen die Italiener auf Basis Brüsseler PR-Arbeit. Unterstützt wird das durch die durchaus berechtigten Vorbehalte gegen eine populistische, ausländerfeindliche Regierungskoalition. Doch wie sind die Fakten? 
Der Maastricht-Vertrag, gegen den Deutschland übrigens schon sieben Mal verstoßen hat, verlangt von allen Mitgliedsländern der EU, dass kein Haushalt ein größeres Defizit als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) ausweisen darf. Und dass die Gesamtverschuldung maximal 60% des BIP betragen darf. Die Zahlen sind rein politisch festgelegt, ökonomisch machen sie keinen Sinn. Die Sanktionen bei Verstößen waren in der Vergangenheit gleich Null. Niemand musste Brüssel bei Verstößen abgesehen von einigen Ermahnungen ernsthaft fürchten. 
Der italienische Haushaltsplan, der fristgerecht der EU vorgelegt wurde, sieht ein Defizit von 2,4% und eine Gesamtverschuldung von  etwa 130% des BIP vor. Die Renditen für italienische Anleihen sind in Erwartung dieses Haushalts gestiegen und das sehen viele Beobachter als Beleg für einen falschen Kurs Italiens an. Das alles ist Bullshit.

In einem Beitrag für das Handelsblatt hat der amerikanische Milliardär Ken Fisher die Zahlen dafür geliefert. Fisher ist nicht irgendwer: Er verwaltet 100 Milliarden Dollar Anlegergeld. Zum einen verweist er darauf, dass nicht nur die Renditen italienischer Staatsanleihen gestiegen sind, sondern auch die Renditen weltweit. Der Anstieg italienischer Anleihen um ein  halbes Prozent seit Mai, so Fisher, sei nichts besonderes, solche Schwankungen kämen bei Anleihen fast jedes Jahr vor. Italienische Staatsanleihen liegen nur wenig über den Renditen amerikanischer Staatsanleihen, der eigentlichen Benchmark. 
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Die Italiener hätten die Zeit der Niedrigzinsen erfolgreich zur Umschuldung genutzt. Die Kosten für die Verschuldung gehen dadurch selbst bei steigenden Renditen zurück. Noch nie waren die jährlichen Anleihezinsen so niedrig - 3,6%. Italien zahlt 14% seines Steueraufkommens für Zinsen, es waren einmal 40% in der Spitze.
Kurzum. Die Krise ist vollkommen aufgebauscht.
Und das liegt auch am Maastricht-Vertrag. Es ist neben dem Vertrag von Dublin zur Behandlung von Asylanten die dümmste Vereinbarung, die in Brüssel jemals geschlossen worden sind. In Dublin war vereinbart worden, dass Asylverfahren in jeweils dem Land stattfinden müssen, in denen Asylanten erstmals innerhalb der EU ankommen. Wie man heute weiß, ist dieses Verfahren vollkommen gescheitert und hat die EU gespalten. Gegen den Maastricht-Vertrag haben viele Länder verstoßen, darunter wie gesagt allein Deutschland sieben mal.
Das Thema Schulden beschäftigt insbesondere die Deutschen. Schulden sind für die Deutschen Teufelszeug, vor allem für die deutschen Ökonomen. Tatsächlich geht es bei der Aufnahme von Schulden - privat, unternehmerisch oder staatlich - immer um die Frage, ob der Kapitaldienst geleistet werden kann. Es hängt also von den Einnahmen ab. Austerity-Maßnahmen, wie sie immer wieder von ohnehin schwachen Ländern verlangt werden, reduzieren immer die Einnahmen, dabei sind die Einnahmen der entscheidende Hebel, nicht (allein) die Kosten. Italien hat sicherlich strukturelle Wirtschaftspläne, aber keine Finanzkrise. Das sollte auch einer Populistenregierung konzediert werden, so unsympathisch sie auch sein mag. Anleger sollte sich von der medialen Panikmache nicht anstecken lassen.




Dienstag, 16. Oktober 2018

Ist Fussball eine intelligente Sportart?

"Wir müssen das jetzt erst mal analysieren und dann werden wir weiter sehen." Diese Standardantwort hat nicht nur bei verlorenen Wahlen Konjunktur, sondern auch beim deutschen Fußball. Wenn die deutsche Mannschaft gegen Frankreich heute Abend wieder verliert, wird es ganz besonders viele Analysen geben, und vielleicht tritt Jogi Löw mit seinen zunehmenden Sorgenfalten dann auch zurück. Und dann braucht es einen wie Jürgen Klopp, der verstanden hat, worum es im Fußball wirklich geht: Spaß am Fußball haben, begeistert spielen und den direkten Weg zum Tor suchen, ohne hinten ein Scheunentor zu öffnen.

Ich bin ein Bundesliganormalverbraucher und nun wirklich kein Fußballexperte, aber mir scheint, dass sich in diesem Sport ein Missverständnis ausgebreitet hat: Als ob Fußball eine Wissenschaft ist. Wenn ein Spieler aus 5 Metern am Tor vorbei schießt, kann man das analysieren ohne Ende. Und ohne Ergebnis.  
Die Ursache liegt im Kopf. Wer beim Schuss aufs Tor nachdenkt, schießt wahrscheinlich daneben. Wer ohne nachzudenken volle Kanne draufhaut, schießt wahrscheinlich ein Tor. 
Sepp Herbergers "Der Ball ist rund und ein Spiel dauert 90 Minuten" war eine frappierende Erkenntnis, die zunehmend aus dem Blick geraten ist. Profi-Fußballer sollten Fußball spielen, ihre Steuern zahlen und weniger Werbegeld kassieren. Seit Jerome Boateng Werbung für McDonalds macht, spielt er deutlich schlechter.

Warum trifft Thomas Müller nicht mehr? Weil er vermutlich zu viel denkt. Unsere Ex-Weltmeister sind ja von einem Beraterschwarm umgeben. Von Trainern, Sportdirektoren, einer ganzen Apanage an Helfern, Anlageberatern, Werbeagenturen und nicht zuletzt Sportjournalisten mit den immer gleichen Fragen. Das alles stört nicht, wenn man gewinnt, aber wenn man immer wieder verliert, dann nehmen die Ratschläge zu, jeder weiß was, und der Spieler: Der trifft nicht mehr.

Die Profifußballer tätowieren ihre Arme wie Türsteher im  Rotlichtviertel, unterliegen aber dem irrigen Glauben, dass sie einen Sport betreiben, der besondere Intelligenz voraussetzt. Das mag bei dem einen oder anderen ja der Fall sein, aber wer wie Marco Reus jahrelang ohne Führerschein herumfährt und dafür 540.000 Euro Strafe zahlt, gehört als Weltfußballer sicher nicht zu dieser Gruppe. Also Jungs, back to the roots. 
Spielt wieder so wie in eurer Jugend auf dem Bolzplatz: Stürmt los, haut drauf und schießt ein Tor. Und lasst mal den ganzen Analysekram wenigstens für eine Weile ruhen. 


Dienstag, 2. Oktober 2018

Ostdeutschland - unser Hauptproblem braucht eine Lösung

Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist seit der Wiedervereinigung ein unerreichtes Ziel jeder Regierung. Jetzt hat die Prognos AG vorausgesagt, dass Ostdeutschland zwar aufgeholt hat, aber bald wieder zurückfallen wird. Die Wirtschaft wächst im Osten langsamer als im Westen, also wird es eine Angleichung nie geben, so Prognos.
Die Löhne werden auch in Zukunft nur soviel steigen, wie es die Wirtschaftsleistung zulässt. Und die soll bis 2045 von derzeit drei Viertel des westlichenNiveaus auf zwei Drittel sinken.

Tatsächlich ist die ostdeutsche Problematik Kern der latenten Unzufriedenheit vieler Bürger und fast täglich Gegenstand der Berichterstattung deutscher Medien: Soziale Brennpunkte, Verteilungsdiskussionen, Armutsberichte, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausländerfeindlichkeit, Pegida und hervorgegangen aus dem allem: die AfD. Das alles hat sich über die Jahre vor allem in Ostdeutschland verfestigt, auch wenn es im Westen Problemzonen gibt.
Mit anderen Worten: Wer die ostdeutsche Problematik löst, entlastet ganz Deutschland.

Ich habe mich mehrfach kritisch zu der östlichen Jammertendenz geäußert, zu den 2000 Milliarden Euro, die seit der Wiedervereinigung in den Osten als Transfer geflossen sind. Ich will das hier nicht alles wiederholen, sondern einmal versuchen, nach Lösungen zu fragen. Denn wenn eine Leipziger Friseuse, wie sie mir erzählt hat, ihren Lohn von der Stadt aufstocken lassen muss, stimmt in der Tat etwas fundamental nicht. Transferzahlungen machen süchtig, sie gewöhnen Menschen und Behörden an Hilfsleistungen, verhindern Eigeninitiative und vor allem: sie lösen das Problem nicht. An der Lohn- und Rentenvergleichsdiskussion, das vorweg, stört mich vor allem eines: Dass die wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland in den Armutsberichten nie berücksichtigt werden. Allein die Mieten sind fast überall maximal halb so hoch wie im Westen - den Großraum Berlin ausgenommen. Mehr als 5 Euro pro qm sind in den meisten Gebieten selten zu realisieren.

Dennoch sind die Probleme durch Abwanderung, Ausländerfeindlichkeit und zu wenig Industrie unübersehbar. Was könnte man dagegen tun?
Der zentrale Ansatz muss sein, das ostdeutsche Wachstum zu beschleunigen. Dafür braucht man drei Strategien:

  1. Starke Steueranreize für Unternehmensansiedlungen,
  2. Attraktive Anreize für Facharbeiter
  3. Konsequenter Abbau von Ausländerfeindlichkeit

Diese drei Themen funktionieren nur gemeinsam: Senkt man die Steuern, kommen die Unternehmen. Siedeln sich die Unternehmen an, kommen die Facharbeiter. Und ohne Ausländerfeindlichkeit kommen internationale Unternehmen und Fachkräfte ins Land. Die niedrigen Lebenshaltungskosten können dabei viel stärker als Vorteil herausgestellt werden.
Sinnvoll wäre es, wenn sich die ostdeutschen Bundesländer endlich einmal zu einer gemeinsamen Wirtschaftsinitiative zusammenschließen, die sich dieser Aufgaben annehmen. Der Bund könnte finanzielle Unterstützung leisten. Alle drei Themen brauchen wirksame, langfristige Kommunikationsprozesse, die die Bürger mitnehmen und die Attraktivität des Standortes erhöhen.

Ich erinnere mich an eine große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet (wie etwa vom Braunkohlenabbau in der Lausitz) und Neues wagt.

Eine Idee wäre, an verschiedenen Problemstandorten zehn Freihandelszonen ohne Zölle und Umsatzsteuer mit modernster Infrastruktur zu schaffen, beispielsweise rund um Rostock - ähnlich wie im Hamburger Freihafen. Warum nicht auch in Frankfurt an der Oder, dem Tor zum Osten, in Görlitz, dieser wunderschönen schlesischen Stadt? Es müsste eine Investitionsiniative geben, die den Kommunen hilt, ihre sozialen Brennpunkte mit Einrichtungen auszustatten - vom Bolzplatz bis zum Jugendtreff. Die Kommunen könnten ihre Bürger gegen Rechts mobilisieren - Motto: Wer Wirtschaft und Arbeitsplätze will, der sollte Fremde nicht vertreiben, sondern willkommen heißen. Wer Fremde vertreibt, vertreibt auch die Wirtschaft.

Montag, 1. Oktober 2018

Wir brauchen einen Neustart der Jamaika-Koalition

Das politische Berlin muss sich erst einmal von einem Schock erholen. Die Abwahl des langjährigen Merkel-Recken Volker Kauder als Fraktionschef der CDU/CSU durch einen westfälischen No-Name namens Christoph Brinkhaus hat sämtliche Journalisten auf dem falschen Fuß erwischt. Kein einziger, keine einzige, die das voraus gesehen hat. Das alleine ist schon frappierend.

Während sich die Verlierer die Wunden lecken - an der Spitze Angela Merkel selbst - stellt sich die Frage, was die Konsequenzen sind. Ist das Ende der Großen Koalition eingeleitet? Das scheint schon allgemeiner Konsens zu sein. Wenn ja, wie würde das gehen?
Angela Merkel und Andrea Nahles müssten rational gesehen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie jetzt Neuwahlen einleiten würden, so sehr sich das viele heimliche und offene Gegner wünschen.
Neuwahlen könnten zu einem Erdrutsch führen, vor dem Merkel und Nahles instinktiv große Angst haben. Denn die Große Koalition würde mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit verlieren. Kleine Parteien dürften gestärkt daraus hervor gehen, insbesondere die AfD und die Grünen.
Doch tatsächlich muss nur die SPD Neuwahlen fürchten. Sie liegt derzeit in den Umfragen hinter der AfD.  Die Unionsparteien blieben trotz wahrscheinlicher Verluste auch weiterhin stärkste Kraft.
Die Sehnsucht der SPD nach Regeneration in der Opposition ist unübersehbar. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kämpft schon lange dafür. Bei Neuwahlen müsste sie der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei abknöpfen, auch wenn derzeit die AfD mit 18 Prozent vor ihr liegt. Das wäre ihr Hauptaufgabe.

Am interessantesten ist folgendes: Vielleicht könnte sich aus solchen Neuwahlen eine neue Jamaika-Konstellation ergeben. Die CDU/CSU würde mit einiger Sicherheit wieder stärkste Fraktion werden. Sie könnte mit Grünen und FDP zusammen eine Mehrheit bilden wie die letzten Umfragen zeigen. Laut Insa-Umfrage käme eine solche Koalition derzeit auf 51,5%. Dann könnte Christian Lindner endlich "richtig regieren" statt falsch zu regieren. So hat er bekanntlich den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen begründet.
Voraussetzung für Jamaika ist, dass Angela Merkel zurücktritt und dem Bundestag einen Nachfolger vorschlägt. Oder indem Sie die Vertrauensfrage stellt und bei einem Scheitern der Bundestag für Neuwahlen aufgelöst wird. Gesucht ist jemand, der den Weg für eine Jamaika-Koalition freimacht, damit sich die Unionsparteien endlich wieder von dem schleichenden Gift des Sozialismus freimachen können, den ihnen Merkel und die SPD über die Jahre aufgestülpt haben. Zu korrigieren gibt es genug: Die ausufernden Ausgaben der Sozialpolitik, die leistungsfeindliche Besteuerung, die irrlichternde Flüchtlingspolitik, die kriselnden Euro-Finanzen, die planwirtschaftliche und unwirksame Mietbremse, die anhaltende Verteilungsdiskussion und vieles mehr. Ein riesiges Aufgabengebiet für die FDP. Auch in der Klimapolitik wäre es sinnvoll, die Grünen in die Verantwortung zu nehmen und klare Perspektiven ohne ständige dirigistische Eingriffe aufzuzeigen,
Die Wahl von Christoph Brinkhaus könnte der Anfang sein.

Merkels Wunschkandidatin, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ungeeignet für eine Jamaika-Koalition, sie hat eine  solche im Saarland schon einmal platzen lassen. Aber es gibt im Norden noch einen Unentdeckten: Daniel Günther. Er führt in Schleswig-Holstein eine reibungslos funktionierende Jamaika-Koalition, vielleicht wäre er der Richtige.