Montag, 10. September 2018

CSU vor einem Desaster

Am 14.Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Nach den letzten Umfragen würden weniger als 36% die CSU wählen. Kommt es so, wäre das ein Desaster für Söder, Seehofer und Konsorten.
Als 1983 die Partei "Republikaner" gegründet wurde, hatte Franz-Josef Strauß eindringlich gewarnt: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Doch genau das ist jetzt passiert: Die CSU hat den Aufstieg der AfD vollkommen verschlafen. Viel zu spät hat sie versucht, die von der AfD gesetzten Themen aufzugreifen und eigenständige Lösungen anzubieten. Stattdessen suchten ihre Anführer den Streit mit Angela Merkel. Man erinnert sich an die unanständige Behandlung Angela Merkels auf dem CSU Parteitag im November 2015 und den Streit um eine Obergrenze. Dann verkeilten sich Söder und Seehofer in einem internen Machtkampf, den Söder schließlich gewann. Ein Pyrrhus-Sieg? Seit einem halben Jahr ist Markus Söder nun ein kaum wahrnehmbarer Ministerpräsident und seitdem gehen die Zustimmungswerte der CSU permanent zurück. Der beinahe zurück getretene Seehofer zeigt derweil eine hohe Präsenz im Fernsehen und schwafelte immer wieder von einem Masterplan, den er wochenlang geheim hielt.

Dann fokussierte er sich auf das Thema "Zurückweisung" von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registrierten worden sind. Wie sich zeigte, war auch das ein Elefant, dessen Kreißen eine Maus hervorbrachte. Viel geändert hat sich nicht. Und nun auch noch der Streit um die von Seehofer genehmigte Veröffentlichung eines brisanten Interviews des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, wonach seinem Amt keine belastbaren Informationen über Hetzjagden auf Ausländer vorliegen würden.

Das Paradoxe ist: Die Wirtschaft Bayerns boomt, während die Politik buchstäblich in Agonie versinkt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 2,9%, Das Wachstum seit 2010 übertrifft alle anderen Bundesländer. Die Schulden wurden im gleichen Zeitraum von 31,7 auf 22,1 Mrd. € abgebaut. 2030 soll Bayern schuldenfrei sein.

Da müsste die CSU eigentlich mit einer absoluten Mehrheit belohnt werden. Stattdessen wird es einen zersplitterten Landtag mit voraussichtlich sechs Parteien geben, und für die CSU würde es noch nicht einmal zu einer Großen Koalition mit der SPD reichen. Da müsste man schon die freien Wähler mit reinnehmen. Oder die erste Koalition mit den Grünen eingehen. Über die hatte Strauß einst gelästert: "Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria." Nun ja, das ist lange her. Inzwischen steuern die Grünen auf 17 Prozent zu.

Die CSU konnte bei vielen Wahlen die absolute Mehrheit gewinnen. 2003 erreichte sie sogar über 60%. Das Erfolgsrezept war immer das gleiche: Die CSU als Bayernpartei zu verkaufen. Mit deftigen Wirtshausreden, humorvollen Attacken auf die Gegner, selbstbewussten Traditionsvereinen und Omnipräsenz der Lederhosen. Heimat - das war der Markenkern der CSU. Dass Horst Seehofer diesen Begriff überraschend in sein Innenministerium aufgenommen hat, muss diesen Ursprung haben. Und ja, es ist richtig, sich damit intensiv zu beschäftigen.

Wie man Heimat auch immer definiert - siehe z.B. hier - sie ist den Menschen wichtig. Sie bedeutet Familie, Identität, Sicherheit, Umgebung. Die Migrationsfrage darf nicht gegen dieses Heimatgefühl ausgespielt werden, sie muss es vielmehr nutzen. Wenn wir über Flüchtlinge reden, sprechen wir über Heimatlose. Für die meisten Heimatlosen ist Deutschland eine zweite Heimat. Die CSU regiert das reichste Bundesland. Dort sucht man händeringend nach Arbeitskräften. Gerade hier ist der "Spurwechsel" der richtige Weg. Wenn wir Asylanten und Flüchtlinge in Arbeit bringen, kann die Integration gelingen. Hier Wege aufzuzeigen - das hat die CSU versäumt. Sie hat wie das Kaninchen die Schlange AfD angestarrt und versucht, eine bessere AfD zu werden. Doch das vorhersehbare Ergebnis war, dass die Zielgruppe dann lieber gleich das Original wählt.










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