Montag, 6. August 2018

Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung "Aufstehen"?

Am 4. September wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit einer "Sammlungsbewegung" starten: Sie heißt "Aufstehen" - und alle Medien greifen das Thema begeistert auf. Aufstehen klingt aufregend, ja revolutionär. Endlich mal was anderes in der gegenwärtig hitzegeschwächten, langweiligen Nachrichtenlage. Und viel Werbung für dieses Projekt.

Im linken Spektrum tut sich etwas.
Eine Sammlungsbewegung verspricht Aufbruch, aber auch hübschen Streit, was Medien lieben. Seit Emmanuel Macron in Frankreich mit seiner Sammlungsbewegung bei den Wahlen über 66% gewann und die Sozialisten unter Francois Hollande auf 6,4 % schrumpfen ließ, gibt es ein Vorbild.

Klar ist, dass sich diese Aktion "frontal gegen die SPD richtet", so der Politologe Albrecht von Lucke in ZEIT online, obwohl Wagenknecht das Wort "linke" der Sammlungsbewegung nicht zugeordnet hat. Und obwohl sie abstreitet, dass der Sammlungsbewegung eine Parteigründung folgt, wird es natürlich darauf hinauslaufen, wenn die Idee einigermaßen Zulauf erhält. Drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind genügend Zeit, um einen solchen Angriff auf SPD, Linke und Grüne vorzubereiten, ohne gleich aus der Partei "Die Linke" ausgeschlossen zu werden.

Es kann sein, dass diese professionell vorbereitete Attacke auch Wähler von rechts holt und damit allen Parteien außerhalb der AfD nützt. Gerade weil Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage eine dezidiert kritischere Politik als ihre Partei "Die Linke" vertritt. Und auch in der SPD beginnt eine Diskussion darüber, ob "Ja sagen zum Vaterland" eine Perspektive ist, wie es Michael Bröning beschreibt. Der Referatsleiter Internationale Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat in der FAZ vom 6.August einen Beitrag veröffentlicht: "Warum die Linke den Nationalstaat braucht".  Er schreibt: "Zu entwerfen ist eine aufgeklärte und progressive patriotische Identität, die weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation. Ein solcher Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen..."

Bekanntlich haben bei der letzten Bundestagswahl 470.000 ehemalige SPD-Wähler die AfD gewählt. Die AfD ihrerseits versucht neuerdings, das Nationale in ihrem Programm mit dem Sozialen zu kombinieren: Rainer Hank von der FAS spricht von einer nationalsozialen Alternative, und dieser Begriff erinnert nicht ungewollt und mahnend an den Aufstieg der Nationalsozialisten. Es wäre gut, wenn die AfD im sozialen Bereich nicht Fuß fasst, und sei es, durch diese Sammlungsbewegung. Und es wäre auch gut, wenn sich die Linke eine Alternative zur rechten Beanspruchung der Nationalstaatlichkeit überlegt, wie Bröning es beschreibt.
Sahra Wagenknecht ist eine Figur, die in Talkshows immer eine angriffslustige, gute Figur macht. Sie ist eine Linkspopulistin, die das Zeug hat, die Unzufriedenen in diesem Land hinter sich zu versammeln. Ihre Bücher sind Bestseller. Die Aktion "Sammlungsbewegung" wird ihr möglicherweise gelingen.

Aber dann stellt sich die Frage nach dem Inhaltlichen. Ist das gut für Deutschland? Ein klares Nein, wenn sich eine solche Bewegung darauf beschränkt, Sozialausgaben zu erhöhen und die Umverteilung zu verstärken. Auf der Website "Aufstehen" gibt es bislang weder konkrete Forderungen noch irgendein Programm. Man sieht einige Videos von Bürgern, die mit Schlagworten Missstände beklagen: Kinderarmut, Rentnerarmut, zu hohe Mieten, zu hohe Managergehälter. Das Flüchtlingsthema kommt hier (noch) nicht vor. Die Diskussion über ein Programm ist noch in vollem Gange. Doch letztlich geht es bei allen Statements, die Wagenknecht und Lafontaine öffentlich äußern, bisher immer um Umverteilung und höhere Sozialausgaben. Hier gilt es besonders wachsam zu blieben.

Gegen was soll wer in diesem Land aufstehen? Es scheint, je besser es dem Land geht, desto unzufriedener ist ein Teil der Menschen. Die deutsche Wirtschaft brummt, die niedrige Arbeitslosigkeit entlastet die Renten- und Krankenkassen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Erstmals konnte die Gesamtverschuldung des Staates ein kleines Stück zurückgeführt werden. Reicht das Thema soziale Ungerechtigkeit mittelfristig dafür, ähnlich wie Macron Mehrheiten zu gewinnen? Wohl kaum, wenn es das einzige Thema ist. Macron hat seine überwältigende Mehrheit mit wirtschaftlichen Reformversprechungen gewonnen, die nicht umverteilen, sondern sich an den deutschen Hartz-IV-Reformen orientieren. Jene Reformen, die die Große Koalition Stück für Stück zurückgedreht hat.

Ohne Wirtschaftskompetenz wird auch Deutschlands linkes Spektrum keine Mehrheiten mobilisieren. Diese Erfahrung hat ein gewisser Martin Schulz machen müssen. Wenn Wagenknecht aber die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik links etablieren kann, dann kann sie langfristig das schaffen, was der SPD nicht gelingen will: Links eine Mehrheit zu generieren.
Es ist keine Frage, dass unser Sozialstaat noch viele Aufgaben vor sich hat. Aber das kann nicht ohne Ende durch immer höhere Sozialausgaben gelöst werden. Der deutsche Staat gibt für sein Sozialbudget jedes Jahr rund 1000 Milliarden Euro aus.  Die müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Und das bei einer demografischen Entwicklung, bei der immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner und Sozialempfänger finanzieren müssen.




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