Donnerstag, 30. August 2018

Ludwig Erhard ist tot


Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es eine Grundsatzabteilung, deren Aufgabe es ist, marktwirtschaftliche Grundsätze hochzuhalten. Seine Blütezeit hatte dieses Denkzentrum unter Otto Graf Lambsdorff, der 1982 mit seinem Aufsehen erregenden "Lambsdorff-Papier" eine (neo-)liberale Kehrtwende forderte. Der spätere Bundesbankpräsident Tietmeyer kam aus dieser Grundsatzabteilung. Das Lambsdorff-Papier war der Auslöser des Bruches zwischen SPD und FDP, es kam zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Schmidt-Regierung und Kohl wurde Kanzler. Kern des Papiers waren vier Punkte, die bis heute aktuell sind:
  • Konsolidierung des Haushalts,
  • Schaffung von Anreizen zu arbeitsplatzfördernden Investitionen,
  • Eindämmung der explodierenden Sozialstaatskosten und
  • Deregulierung im Inneren und nach außen
Es dauerte einige Jahre, bis sich daraus konkrete Maßnahmen entwickelten, etwa die Privatisierung der Deutschen Telekom und der Post. Einer der Treiber war der europäische Binnenmarkt. Ein für die Wirtschaftspolitik prägendes Ereignis war die Wiedervereinigung und die Einführung der D-Mark gegen die Bedenken des damaligen Bundesbankpräsidenten Pöhl. Sie war keine marktwirtschaftliche, dafür umso teurere Veranstaltung. Kaum ein Unternehmen war überlebensfähig. Große Kombinate erwiesen sich als Herbergen verdeckter Arbeitslosigkeit und mussten geschlossen werden. Stattdessen boomte der Kauf westdeutscher Produkte und Dienstleistung.

Im Staatsvertrag zwischen DDR und der Bundesrepublik, wurde die Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung festgeschrieben. Die Einführung der Marktwirtschaft und vor allem deren soziale Absicherung kostete die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung den damals unvorstellbaren Betrag von rund 2.000 Milliarden Euro, der hauptsächlich aus den Kassen der Sozialversicherungen gezahlt wurde. Die Wirkung dieser Zahlungen blieb nicht aus: Trotz aller Probleme entwickelten sich diverse Industriestandorte, blühende Universitäten und eine sinkende Arbeitslosigkeit. In Sachsen und Thüringen liegt die Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent - fast Vollbeschäftigung. In ganz Ostdeutschland bei 6,8%.

Was früher von Marktwirtschaftlern kritisiert wurde, ist heute ganz selbstverständlicher Teil der Regierungspolitik: Ausufernde Schulden, ausufernder Sozialstaat, steigende Subventionen, steigende Steuern und Gebühren, sinkende Investitionen, Eingriffe in den Wettbewerb (zuletzt bei Air Berlin oder chinesischen Investoren) und vieles mehr. Die Sozialausgaben erreichen inzwischen jährlich über 1000 Milliarden Euro.

Aus Brüssel waren einst zahlreiche Deregulierungsinitiativen gekommen, etwa in der Luftfahrt oder im Energiebereich. Den größten Schritt wagte dann Gerhard Schröder als Kanzler mit seinen Hartz-IV-Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibilisierten, die Arbeitslosigkeit senkten und dadurch auch die Sozialstaatskosten zeitweilig bremsten. Inzwischen hat die Große Koalition vieles zurück gedreht. Alles was wettbewerbsfördernd, subventionsbremsend und steuersenkend ist, wird heute als neoliberal desavouiert. Nur noch wenige Ökonomen wie die FAZ-Redakteurin Heike Göbel wagen es als Rufer in der Wüste, dagegen aufzumucken.Vergreisende Vereine wie die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Hajek-Stiftung sind völlig zahnlos geworden, sie werden von der Politik nicht mehr beachtet. Die sprudelnden Steuereinnahmen verlocken zu neuen Sozialausgaben, und der neue Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Rentenniveau in den nächsten 20 Jahren stabil halten soll, soll nach Berechnungen im Jahr 2040 über 80 Milliarden kosten, die dann letztlich  nur aus dem Steuersäckel bezahlt werden können.



Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft wurde auf das soziale reduziert. Die heutige Wirtschaftsordnung hat mit den ursprünglichen Ideen nur noch wenig gemein. International dominiert ein fröhlicher Kapitalismus. In Europa herrscht die Bürokratie und Deutschland hat sich auf den Sozialstaat reduziert.

DIW Chef Marcel Fratzscher äußerte kürzlich: ..."zu häufig funktionert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat". Und Clemens Fuest, VWL-Professor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, sagt: "Es sind allerdings neue Herausforderungen entstanden, bei denen diese allgemeinen Prinzipien zwar nützliche Orientierung bieten, die Probleme aber nicht wirklich lösen: der Schutz der Umwelt, die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft, der demografische Wandel."
Man könnte hinzufügen: Die globale Finanzkrise von 2007 ist nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln sondern eine staatlichen Geldflut gelöst worden. Die Geldpolitik der EZB hätte sich Ludwig Erhard ("Maß halten")nie vorstellen können. Internationale Datenkonzerne ebensowenig.
Auf all diese Fragen haben unsere Marktwirtschaftler keine klaren Antworten.

Ludwig Erhard hatte seine Verdienste, aber die heutige Wirtschafts- und Finanzpolitik handelt nicht mehr nach seinen Maximen. Ludwig Erhard als Symbol für unsere soziale Marktwirtschaft ist tot. Kein Mensch interessiert sich mehr für ihn. Biograf Volker Hentschel, emiritierter Professor und Wirtschaftshistoriker, schrieb in der Wirtschaftswoche: "Erhard hatte ökonomische Einsichten von hoher, aber eher intuitiver Qualität. Er war kein Wissenschaftler und konnte komplizierte Sachverhalte nicht schlüssig und systematisch durchdenken. Die beiden theoretischen Arbeiten in seinem Nachlass sind furchtbar, eine verbale Anhäufung von Konfusion. In diesen Manuskripten zeigt sich eine große Sprunghaftigkeit und eine fehlende Konsequenz des Denkens."
Die Ursachen der damaligen Weltwirtschaftskrise habe Erhard logisch unschlüssig gedeutet, die Lösung der akuten Probleme sei verfehlt gewesen. Der Staat solle in die Produktion eingreifen und die Wirtschaft besser lenken, da dies Einzelinteressen nicht zuzutrauen sei. Wie der Staat dies tun solle, erkläre Erhard aber nicht. „Das Ganze wäre bei straffer Gedankenführung in knapper Diktion auf fünf Seiten abzutun gewesen.“ Dies sei aber nicht Erhards Sache gewesen, der 141 Seiten schrieb und dabei seinen Gedanken freien Lauf gelassen habe.
Den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft hat Erhard nicht einmal erfunden, es war Alfred Müller-Armack. Er arbeitete 1952 unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung.








Freitag, 24. August 2018

Marketing-Strategie: Kunden für dumm verkaufen

Ich bin eigentlich konservativ und schon gar nicht Kategorie Verbraucherschützer. Ich liebe die Wirtschaft und bewundere deutsche Unternehmen. Aber eine Sache missfällt mir seit Jahren: Kunden für dumm zu verkaufen als Marketingstrategie.
Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber ich glaube, dass ich vielen aus der Seele spreche, wenn ich sage: Telekommunikationsunternehmen, Strom- und Gasanbieter, und Vergleichsportale scheuen keine Mühe, Kunden über den Tisch zu ziehen. Sie rufen dich ungefragt an, und wenn sie dich einmal in ihren Fängen haben, lassen sie dich nicht mehr los. Sie verstecken Kündigungsmöglichkeiten und setzen auf Intransparenz. Sie locken mit Einstiegsboni und erhöhen nach einem Jahr drastisch die Preise.
Beispiel Stromio, mein Stromanbieter, der alles online abwickelt."Wir stehen für verlässliche Stromversorgung zu fairen Preisen", steht auf der Website.  Hier kann man lesen, wie das Unternehmen von Verbraucherorganisationen wirklich beurteilt wird.
Man muss sich einloggen, um Nachrichten, Vertragsänderungen und Dokumente zu empfangen.
Der bis dahin für mich günstige Anbieter teilte mir im Mai mit, dass er für meinen Tarif "Easy12" die Preise erhöhen müsse. Nicht etwa in einer Email, sondern mit den Worten "Für Sie liegt ein Dokument bereit". Im Mai erwartete ich keine Dokumente, also habe ich auch nicht nachgesehen. Ein Fehler, denn so verpasste ich die Kündigungsfrist. Erst als plötzlich im Juli von meinem Konto 143€ statt 59 € Abschlag eingezogen wurden sah ich mir dieses Dokument an.
Der Arbeitspreis solle von 25  auf 30,4 Cent steigen, der Grundpreis von 170 auf 270 €. Ich sah mir die Jahresabrechnung an: Bei einem Jahresverbrauch von 3220 KWh betrug die Rechnung  862,02€. Darin enthalten war ein Bonus von 127,83 €. Ohne diesen Bonus also 989,85 €.

Nun wollte ich wissen, wie Stromio auf diese neue Abschlagssumme von 143 € gekommen ist.
12 mal 143€ sind 1.716 €. Dieser Betrag ist um 467,12 € höher als ein Jahresbetrag mit den neuen Preisen: 30,4 Cent mal 3220 KW sind 978,88 € plus 270 € neuer Grundpreis sind 1248,88 €.

Abgesehen davon, dass mir hier eine unverschämte Preissteigerung von über 44,% (!) oder ohne Bonus von 26% untergeschoben wurde, - die Antwort im Callcenter verblüffte mich. "Es handelt sich um eine Prognose Ihres Verbrauchs. Hat unser System errechnet."
Stromio hat konkret eine Erhöhung meines Stromverbrauchs von 3220 KWh auf 4757 KWh prognostiziert - weiß der Teufel wie.
Doch dahinter steckt System. So beschafft sich Stromio Liquidität. Zwar bekommen die Stromverbraucher den überzahlten Beitrag mit der nächsten Abrechnung zurück. Aber bis dahin kann Stromio mit dem Geld arbeiten. Bei einer Insolvenz wäre das Geld weg.

Leider kann ich die Kundenzahl nicht im Internet finden, aber wenn der zuletzt ausgewiesene Umsatz des verschachtelten Unternehmens 2014 bei rund 480 Millionen Euro lag und der durchschnittliche Verbrauch eines Haushalts bei etwa 3000 kWh liegt, dann wären das etwa 160.000 Kunden. Wenn alle Kunden nach der Preissteigerung die gleiche "Prognose" wie ich erhielten, dann wären das übers Jahr gerechnet 160.000 mal 467,12 = 74.739.200 Millionen Euro. Jeden Monat also etwa 6,2 Millionen Euro.

Als ich das im Stromio-Callcenter monierte, hieß es: Kein Problem, wir senken den Abschlag auf 83 €. Und das ist ein Betrag, der meinem letztjährigen Verbrauch nach Preiserhöhung in etwa entspricht. Ich wechsle jetzt zum Stromanbieter LIDL, der in den Vergleichen recht gut abschneidet und mir den Kündigungskram abnimmt. Ich lasse mich doch nicht verarschen.


Montag, 6. August 2018

Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung "Aufstehen"?

Am 4. September wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit einer "Sammlungsbewegung" starten: Sie heißt "Aufstehen" - und alle Medien greifen das Thema begeistert auf. Aufstehen klingt aufregend, ja revolutionär. Endlich mal was anderes in der gegenwärtig hitzegeschwächten, langweiligen Nachrichtenlage. Und viel Werbung für dieses Projekt.

Im linken Spektrum tut sich etwas.
Eine Sammlungsbewegung verspricht Aufbruch, aber auch hübschen Streit, was Medien lieben. Seit Emmanuel Macron in Frankreich mit seiner Sammlungsbewegung bei den Wahlen über 66% gewann und die Sozialisten unter Francois Hollande auf 6,4 % schrumpfen ließ, gibt es ein Vorbild.

Klar ist, dass sich diese Aktion "frontal gegen die SPD richtet", so der Politologe Albrecht von Lucke in ZEIT online, obwohl Wagenknecht das Wort "linke" der Sammlungsbewegung nicht zugeordnet hat. Und obwohl sie abstreitet, dass der Sammlungsbewegung eine Parteigründung folgt, wird es natürlich darauf hinauslaufen, wenn die Idee einigermaßen Zulauf erhält. Drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind genügend Zeit, um einen solchen Angriff auf SPD, Linke und Grüne vorzubereiten, ohne gleich aus der Partei "Die Linke" ausgeschlossen zu werden.

Es kann sein, dass diese professionell vorbereitete Attacke auch Wähler von rechts holt und damit allen Parteien außerhalb der AfD nützt. Gerade weil Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage eine dezidiert kritischere Politik als ihre Partei "Die Linke" vertritt. Und auch in der SPD beginnt eine Diskussion darüber, ob "Ja sagen zum Vaterland" eine Perspektive ist, wie es Michael Bröning beschreibt. Der Referatsleiter Internationale Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat in der FAZ vom 6.August einen Beitrag veröffentlicht: "Warum die Linke den Nationalstaat braucht".  Er schreibt: "Zu entwerfen ist eine aufgeklärte und progressive patriotische Identität, die weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation. Ein solcher Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen..."

Bekanntlich haben bei der letzten Bundestagswahl 470.000 ehemalige SPD-Wähler die AfD gewählt. Die AfD ihrerseits versucht neuerdings, das Nationale in ihrem Programm mit dem Sozialen zu kombinieren: Rainer Hank von der FAS spricht von einer nationalsozialen Alternative, und dieser Begriff erinnert nicht ungewollt und mahnend an den Aufstieg der Nationalsozialisten. Es wäre gut, wenn die AfD im sozialen Bereich nicht Fuß fasst, und sei es, durch diese Sammlungsbewegung. Und es wäre auch gut, wenn sich die Linke eine Alternative zur rechten Beanspruchung der Nationalstaatlichkeit überlegt, wie Bröning es beschreibt.
Sahra Wagenknecht ist eine Figur, die in Talkshows immer eine angriffslustige, gute Figur macht. Sie ist eine Linkspopulistin, die das Zeug hat, die Unzufriedenen in diesem Land hinter sich zu versammeln. Ihre Bücher sind Bestseller. Die Aktion "Sammlungsbewegung" wird ihr möglicherweise gelingen.

Aber dann stellt sich die Frage nach dem Inhaltlichen. Ist das gut für Deutschland? Ein klares Nein, wenn sich eine solche Bewegung darauf beschränkt, Sozialausgaben zu erhöhen und die Umverteilung zu verstärken. Auf der Website "Aufstehen" gibt es bislang weder konkrete Forderungen noch irgendein Programm. Man sieht einige Videos von Bürgern, die mit Schlagworten Missstände beklagen: Kinderarmut, Rentnerarmut, zu hohe Mieten, zu hohe Managergehälter. Das Flüchtlingsthema kommt hier (noch) nicht vor. Die Diskussion über ein Programm ist noch in vollem Gange. Doch letztlich geht es bei allen Statements, die Wagenknecht und Lafontaine öffentlich äußern, bisher immer um Umverteilung und höhere Sozialausgaben. Hier gilt es besonders wachsam zu blieben.

Gegen was soll wer in diesem Land aufstehen? Es scheint, je besser es dem Land geht, desto unzufriedener ist ein Teil der Menschen. Die deutsche Wirtschaft brummt, die niedrige Arbeitslosigkeit entlastet die Renten- und Krankenkassen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Erstmals konnte die Gesamtverschuldung des Staates ein kleines Stück zurückgeführt werden. Reicht das Thema soziale Ungerechtigkeit mittelfristig dafür, ähnlich wie Macron Mehrheiten zu gewinnen? Wohl kaum, wenn es das einzige Thema ist. Macron hat seine überwältigende Mehrheit mit wirtschaftlichen Reformversprechungen gewonnen, die nicht umverteilen, sondern sich an den deutschen Hartz-IV-Reformen orientieren. Jene Reformen, die die Große Koalition Stück für Stück zurückgedreht hat.

Ohne Wirtschaftskompetenz wird auch Deutschlands linkes Spektrum keine Mehrheiten mobilisieren. Diese Erfahrung hat ein gewisser Martin Schulz machen müssen. Wenn Wagenknecht aber die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik links etablieren kann, dann kann sie langfristig das schaffen, was der SPD nicht gelingen will: Links eine Mehrheit zu generieren.
Es ist keine Frage, dass unser Sozialstaat noch viele Aufgaben vor sich hat. Aber das kann nicht ohne Ende durch immer höhere Sozialausgaben gelöst werden. Der deutsche Staat gibt für sein Sozialbudget jedes Jahr rund 1000 Milliarden Euro aus.  Die müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Und das bei einer demografischen Entwicklung, bei der immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner und Sozialempfänger finanzieren müssen.