Montag, 30. Juli 2018

Das wahre Erbe von Donald Trump

Es gibt keinen Tag, an dem Donald Trump nicht irgendwelche Schlagzeilen macht. Jetzt boomt die amerikanische Wirtschaft und prompt wird die Frage gestellt, ob er vielleicht gar nicht so schlimm sei, wie ihn die Medien gerne darstellen.

Einen Präsidenten wie ihn hat Amerika noch nicht erlebt: Einen sprunghaften, unzuverlässigen, unberechenbaren 72jährigen selbst ernannten Entertainer, der die gesamte liberale Presse gegen sich hat. Er ist undiplomatisch, verbreitet immer wieder Lügen und menschenverachtende Kommentare. Sein angeblicher Versprecher beim Putin-Besuch, mit dem er das Gesagte - er glaube nicht dass Russland den Wahlkampf beeinflusst habe - einfach ins Gegenteil verkehrte, verblüffte die ganze Welt. 
Der britische "Independent" zitiert die unglaubliche Begründung für seine Kehrtwendung:
“I thought it would be obvious but I would like to clarify just in case it wasn’t: In a key sentence ... I said the word ‘would’ instead of ‘wouldn’t’,” Mr Trump said ahead of a meeting with his cabinet and Congressional Republicans. He clarified: “The sentence should have been ‘I don’t see any reason why... it wouldn’t be Russia’”. He said it was an issue with the transcript and he used “sort of a double negative”.
Trump ist der erste Präsident ohne vorheriges politisches Amt oder militärischen Rang. Der erste Präsident mit dem höchsten Lebensalter bei Amtsantritt. Der erste, der mit bizarren Zitaten auf Twitter Politik macht. Der erste, der die freie Presse fast täglich attackiert. Der erste, der mit Handelskriegen droht. Der erste, der sich mit dem nordkoreanischen Machthaber trifft. Nicht "America first" kennzeichnet seine Politik, sondern "Trump first". Immer der erste zu sein, der mit traditionellen Regeln bricht und andere vor den Kopf stößt. Und trotzdem stehen die Wähler zu ihm: 88 Prozent der republikanischen Wähler hat er hinter sich und laut letzten Umfragen immerhin 42% der US-amerikanischen Bevölkerung. Der Münchner Merkur zitiert den Meinungsforscher Fred Yang: „Je mehr Trump von den Medien kritisiert wird, umso mehr scheint seine Basis hinter ihm zu stehen“. Einflussreiche Medien wie die New York Times, die Washington Post und CNN führen Trump permanent mit neuen Enthüllungen vor. Doch Trump ficht das nicht an. Für ihn sind alle Vorwürfe einfach "Fake News".

Man muss Trump zugestehen, dass seine radikalen Steuersenkungen und diverse Deregulierungsmaßnahmen die amerikanische Wirtschaft angekurbelt haben. Mit 4,1 Prozent wächst die Wirtschaft so stark wie seit 2014 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,0 Prozent die niedrigste seit etwa 10 Jahren. Die Exporte stiegen im zweiten Quartal 2018 um 9,3% und das Handelsbilanzdefizit verminderte sich 2018 um mehr als 50 Mrd. US-Dollar. Zwar werden diese guten Zahlen durch eine zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte erkauft. Doch sorgt die gute Konjunktur zugleich für einen Rückgang der privaten Verschuldung. Das Wachstum könnte die Steuereinnahmen trotz der Steuersenkungen sprudeln lassen.

So schön diese Zahlen für Trump und die Amerikaner sind, die eigentlich Gefahr des Trumpismus lauert woanders. Trump hat eine Pandorabüchse geöffnet: Er macht Hass, Menschenverachtung, Rassismus, Respektlosigkeit, Lügen und Medienschelte salonfähig: Man darf wieder sagen, was man denkt. Und das verstärkt sich über soziale Medien und Filterblasen auf beunruhigende Weise. So sind einige sozialen Medien zu ungehemmten Plattformen des Hasses und der Beschimpfung geworden.  In seinem neuen Spiegel-Bestseller beschreibt der Computerguru Jaron Lanier, wie die Verhaltensmanipulation durch Algorithmen das Negative geradezu provoziert. Wer am lautesten schreit, erhält die größte Aufmerksamkeit. 
Der Rechtspopulismus, besonders in Deutschland, reitet auch auf dieser Welle - die Presse wird in Frage gestellt und soll als vierte Gewalt keine Rolle mehr spielen. Was für Trump "Fake News" sind, ist für die AfD-Anhänger und die Pegida-"Montagsspaziergänger" die "Lügenpresse". 
Der Rechtspopulismus reklamiert scheinheilig die Meinungsfreiheit für sich, als ob hierzulande Meinungen unterdrückt würden. Das fällt auf fruchtbaren Boden. Was für Trump "Fake News" sind, ist für die AfD-Anhänger und die Pegida-"Montagsspaziergänger" die "Lügenpresse". Die AfD nutzt ganz besonders die sozialen Medien. Mit 347 930 Anhängern hatte sie im August 2017 die höchste Fan-Zahl aller Parteien.
Selbst altgediente Publizisten reihen sich inzwischen in diesen Chor ein. Wen es interessiert, wie die Mechanik funktioniert, erhält regelmäßig Kostproben auf dem Meinungsportal „Tichy´s Einblick“, das die vermeintliche Opferrolle gerne zelebriert und jede Gelegenheit nutzt, die eigene rechtspopulistische Rhetorik als Notwehr und überfälligen Kampf für das eigentlich Richtige und Gute zu deklarieren. Ein Beispiel dafür ist Roland Tichy, Herausgeber von "Tichy´s Einblick". Er gehört zu denen, die auf dieser Welle reiten. Im Interview (freiwillige Paywall) behauptet er: "Journalisten wollen beliebt sein und auf der richtigen Seite der Macht stehen. In Deutschland ist es ja so, du musst auf der linken Seite stehen, weil auf der rechten Seite sind ja die Bösen, die Populisten, die Rechtsradikalen". Zur Diskussion der Targetsalden behauptet er: "Schon wer zu diskutieren beginnt, ist rechts und gegen Europa". Und dann auch noch:"Meinungsfreiheit darf man nur zur Bestätigung der Regierungsmeinung haben". Das sind rechtspopulistische Behauptungen, die einfach nicht stimmen. 
Dass Trumps früherer Chefideologe Steve Bannon jetzt nach Europa kommt, um den Rechtspopulismus über eine Stiftung zu fördern, ist ein Alarmsignal.
Das eigentliche Problem ist, dass Trump eine demokratiegefährdende Pandorabüchse geöffnet hat. Das ist schon jetzt sein Erbe. Und daran ändern auch positive Entwicklungen der amerikanischen Volkswirtschaft nichts. Eher im Gegenteil: Die positive Wirtschaftsentwicklung gibt Trump und seinen Anhängern das Gefühl, alles richtig zu machen. Wen interessieren da noch Grundwerte wie Anstand, Respekt vor dem andern, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit.







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