Montag, 11. Juni 2018

Was tun mit Trump? Wie wäre es mit Strafzöllen auf Google & Co.?

Der bizarre G7-Gipfel, der eher ein Gipfel der Ratlosigkeit war, ist ein Wendepunkt in den deutschen Beziehungen zur amerikanischen Regierung, nicht zu Amerika. Dieses großartige Land hat einen wie Trump nicht verdient. Auch wenn er legitim zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden ist, gewählt hat ihn nur ein Viertel der Wahlberechtigten. Das war zwar schon immer so, die Amerikaner haben traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei Trump waren es knapp 53%, die gewählt haben. Die niedrige Wahlbeteiligung gewinnt jedoch an Bedeutung, wenn bei Wahlen ein neurotischer Twitterer und notorischer Lügner zum Präsidenten gewählt wird.


Über Trump ist eigentlich alles geschrieben, nur eine Frage bleibt bislang unbeantwortet: Wie geht man mit so einem um, dem internationale Diplomatie, internationale Verträge und internationale Regeln völlig egal sind? Wenn sich Trump jetzt mit dem nordkoreanischen Diktator Kim in Singapur trifft, ist völlig ungewiss, was dabei herauskommt. Und sollte es eine Abmachung geben, kann Trump sie jederzeit mit einem neuen Tweet obsolet machen.
Zölle auf Motorräder und amerikanischen Whyskey werden Trump nicht beeindrucken. Europa muss robust reagieren. Wenn schon Handelskrieg, dann richtig: Wie wäre es mit europäischen Sanktionen gegen die amerikanischen Silicon-Valley-Giganten? Drastische Zölle oder Steuern auf Facebook, Google, Amazon, Uber, Tesla und Apple? Wer amerikanische Dienstleistungen und/oder Produkte in Europa verkaufen will (und immer noch viel zu wenig Steuern zahlt), könnte mit hohen Strafzöllen belegt werden. Wer nicht zahlt, wird vom Netz geholt. Dass es technisch geht, macht China vor.

In der ganzen Strafzolldiskussion geht es immer nur um Industrieprodukte. Wir exportieren doppelt soviele Industrieprodukte wie wir aus den USA beziehen. Viel interessanter sind jedoch die Dienstleistungen. "Die USA beherrschen bei digitalen Produkten die Weltwirtschaft", schreibt das Fachmagazin Internet World Business. Das DIW hat sich 2014 einmal mit der Frage des digitalen Handelsblianzdefizits beschäftigt und errechnete einen digitalen Überschuss der USA gegenüber Europa von 68 Milliarden Euro pro Jahr.
Friedberg Pflüger, der Vorsitzende des Think Tanks Internet Economy Foundation in Berlin, wies 2017 in ­einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" darauf hin, dass Google und Facebook 400 Millionen europäische Konsumenten ohne jede Einschränkung bedienen könnten. Diesen Umstand solle man nicht aus den ­Augen zu verlieren, wenn das nächste Mal über US-Strafzölle verhandelt werde. Es sollte Europa nicht schwer fallen, bei diesem Pokerspiel diesen Royal Flash offen zu legen.

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