Donnerstag, 21. Juni 2018

Merkels ausweglose Lage

Das Merkel-Bashing hat sich in den letzten Wochen extrem zugespitzt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Angela Merkel zurücktritt.
Ich habe in den letzten Jahren Merkels Politik verteidigt, auch in der Flüchtlingsfrage. Sie hat eine humanitäre Katastrophe verhindert, als sie die Grenzen öffnete, aber sie hat einen großen Fehler gemacht: Die Flüchtlinge nicht zu identifizieren. Das hätte man kurzfristig durch Zusammenziehen aller Kapazitäten organisieren können. Es sind letztlich die alleingelassenen Behörden, die in einem Wust von Regeln, politischen Vorgaben den Ansturm der Flüchtlinge nicht mehr managen konnten. Dennoch: Letztlich haben die Kommunen trotz aller Schwierigkeiten Großartiges geleistet, wie man auch bei Boris Palmer authentisch nachlesen kann ("Wir können nicht allen helfen"). "Wir schaffen das" war im Ergebnis richtig, aber das Sicherheitsgefühl der Deutschen wurde durch die zahlreichen Behördenpannen über die Maßen strapaziert. Das treib der AfD in Scharen die Wähler zu.
Deshalb gibt es heute kaum ein Medium, das noch auf Merkels Seite steht.
FAZ-Herausgeber Holger Steltzner hat heute in einem scharfen Kommentar die gesamte Kritik auf den Punkt gebracht:
  • Sie habe ohne Rücksprache mit den EU-Partnern die Grenzen für mehr als eine Million Migranten geöffnet, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären.
  • Der Brexit sei eine unmittelbare Folge, weil "die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen".
  • Die Grenzöffnung habe zu einem zweiten "und dauerhaften" Aufschwung der AfD geführt
  • Letzteres habe einen "Dauerstress" der CDU/CSU Fraktion erzeugt.
  • Seit der Grenzöffnung werde das gesellschaftliche Klima "immer giftiger".
  • Das Versagen der Bamf mache "fassungslos".
  • Niemand verstehe, warum islamische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen.
  • Die unilaterale Entscheidung der Grenzöffnung mache Merkel erpressbar. Ihr Einschwenken auf Macrons Forderung nach einem eigenständigen europäischen Budget, damit Macron sie in der Asylpolitik unterstützt, offenbare das. 
  • Es drohe eine europäische Spaltung, es drohe eine Spaltung der Schwesterparteien CDU und CSU.
Das sind schwerwiegende Punkte, die erklären, warum sich die Regierung in einer existenziellen Krise befindet.
Heute hat die BILD-Zeitung überdies enthüllt, dass Asylantragsteller sich selbst krimineller Taten beschuldigen, um so ein Bleiberecht zu erzwingen, da Deutschland niemanden abschiebt, der mit Folter oder Tod bedroht wäre. Unfassbar.
Angela Merkels Kampfgeist und Physis muss man bewundern, aber sie kann unmöglich innerhalb von zwei Wochen Europa auf ihren Asylkurs bringen. Es wird also zum Showdown mit der CSU kommen, als dessen Sieger Söder hervorgehen wird. Der schlaue Söder hat die ganze Last dieser Auseinandersetzung an Seehofer delegiert, und dem sieht man inzwischen körperlich an, wie er zerrieben wird. Nicht einmal sein Generalsekretär kennt den Masterplan, wie er bei Maischberger zugeben musste. Seehofer wird sein Amt nicht mehr lange behalten. Seine Ultimaten an Merkel müssten dazu führen, dass die Kanzlerin ihn entlässt. Dann ist sie ihn los, Söder aber profitiert innerparteilich davon.
Nur in einem Punkt dürfte sich Söder verschätzen: Dass die CSU in dieser Auseinandersetzung um Grenzzurückweisungen Wähler gewinnt. Die Unzufriedenheit der Unionswähler trifft alle. Die Landtagswahlen in Bayern werden so nicht gewonnen.







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