Donnerstag, 14. Juni 2018

Die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat wachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät immer stärker unter Beschuss. In ihrer vierten Legislaturperiode wird sie von der CSU in einer Weise demontiert, die an Verrat grenzt. Die Rolle des Verräters überlässt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Vorgänger im
Amt, Horst Seehofer. Der Umgang mit Migranten ist zum Thema Nummer eins der Republik geworden.
Während Angela Merkel an einer europäischen Lösung festhält, will Seehofer in Deutschland realisieren, was in unseren osteuropäischen Nachbarländern längst die Regel ist: Flüchtlingen schon an der Grenze die Einreise zu verweigern. Es wäre eine 180-Grad-Wendung in  Merkels bisheriger Politik der offenen Grenzen.
Dabei ist diese Frage angesichts stark rückläufiger Flüchtlingszahlen eigentlich unwichtiger als die Frage, wie wir die Bearbeitung von bestehenden Asylanträgen beschleunigen und die sofortige Abschiebung bei abgelehnten Anträgen sicher stellen. Der wunde Punkt ist unser Justizsystem. Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gerät seit vielen Jahren ins Zweifeln.
Wir erleben immer wieder Urteile, die uns wütend machen.

Beispiel 1: Ein alkoholisierter 30jährige Autofahrer fährt einen 16jährigen, ebenfalls alkoholisierten Radfahrer zu Tode. Das Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe.

Das Internet ist voll von Bewährungsstrafen für alkoholisierte Autofahrer, die andere Menschen auf
dem Gewissen haben.

Beispiel 2: Ein Bürgermeister wird nach einer Ausschusssitzung in einem Döner Laden angegriffen und mit einem Messer bedroht und verletzt. Der Täter pöbelt dabei gegen Ausländer, ruft fremdenfeindliche Parolen. Der Besitzer des Döner-Ladens geht dazwischen, als der Täter sein Messer zückt – verhindert offenbar Schlimmeres. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Weil er nicht vorbestraft und geständig war. So wird ein Mordanschlag bagatellisiert.

Beispiel 3 : Anfang 2016 beschloss die Bundesregierung, die Abschiebung krimineller Ausländer zu verschärfen. Das klang dann soEin „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ soll künftig gegeben sein, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher.
Wieso muss einer erst Schwerverbrecher sein, um ausgewiesen werden zu können? Wer hier als Gast die Gesetze mißachtet, und sei es "nur" durch Ladendiebstahl, gehört des Landes verwiesen. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass das auch möglich ist. Das riesige Vollzugsdefizit hängt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals.

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