Montag, 25. Juni 2018

Frau Merkel, entlassen Sie Horst Seehofer

Horst Seehofer kann es sich noch nicht vorstellen: Wird Angela Merkel wirklich den Bruch mit der CSU riskieren? Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin würde es erlauben. Und langsam sollte sich Angela Merkel mit dem Gedanken vertraut machen, ihren renitenten Innenminister zu entlassen und ein neues Bündnis aller Parteien zu schmieden, denen Europa wichtiger ist als neuer Nationalismus. Also zum Beispiel ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen und/oder FDP - und ohne die CSU. Lasst doch CSU, AfD und Linke in der Opposition lamentieren. Wir brauchen ein stabiles pro-europäisches Bündnis!
Die Landtagswahlen in Bayern finden am 14.Oktober statt. Seit der AfD-Vorsitzende Gauland angekündigt hat, er werde die anderen Parteien "jagen", fühlt sich die CSU ganz offensichtlich angesprochen. Sie versucht nun in panischer Sorge vor einem Absturz bei den Landtagswahlen dem Halali zu entgehen, indem sie sich den AfD-Wählern anbiedert und die gesamte Flüchtlingspolitik Angela Merkel in die Schuhe schiebt. Die Art und Weise, wie Horst Seehofer und seine Adlaten nun schon seit 2016 die Kanzlerin permanent vorführen, ist beschämend und auf Dauer nicht tolerierbar. Sie wird der CSU auch nichts nützen, die Umfragen zeigen das jetzt schon. Vielleicht muss Angela Merkel ja wirklich weg, aber dann auch Horst Seehofer und seine Berlin-bayerische rechte Renitenz-Truppe. Der gegenwärtige Hauptstreitpunkt, die Zurückweisung von andernorts bereits registrierten Flüchtlingen, ist doch nur ein kleiner Teil des Problems, zumal solche Zurückweisungen bereits stattfinden. Was Seehofer betreibt, sind brandgefährliche, dumme Muskelspiele im Auftrag Söders, die beide Unionsparteien schwächen. Sein "Masterplan" liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Mediales Störfeuer ist offenbar wichtiger als konkrete Maßnahmen.
Angela Merkel muss den gordischen Knoten durchschlagen und dem bayerischen Löwen die Krallen stutzen. Frau Merkel, entlassen Sie den Bundesinnenminister!

Neuwahlen wären die beste Lösung. Sie würden wahrscheinlich die AfD stärken, aber die restlichen Parteien hätten immer noch reichlich Koalitionsmöglichkeiten, um der AfD die Stirn zu bieten. Die CSU könnte dann gemeinsam mit der AfD rechte Oppositionspolitik betreiben. Europa braucht eine gemeinsame Politik für Flüchtlinge und Asylanten. Deutschland braucht eine effektivere Registrierung und Verwaltung der hereinkommenden Asylanten, eine schneller arbeitende Justiz und eine konsequentere Abschiebung unberechtigter Antragsteller. Das sind letztlich Managementfragen, die doch zu lösen sein müssten.
Die andere Seite ist die Einforderung europäischer Solidarität. Wer Deutschland, Frankreich und Italien mit Asylantenanträgen im Regen stehen lässt, dem muss das Geld knallhart gekürzt werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir sind nicht die Zahlmeister für Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, wenn diese es ablehnen, die Flüchtlingslasten mitzutragen. Weichspülen ist hier nicht angesagt.
Klar werden muss: Die Absicherung der Außengrenzen wollen letztlich alle. Also gilt es, die Einrichtungen dafür auszubauen und in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, finanzielle Bleibeanreize und verstärkte Entwicklungshilfe anzubieten. Diese Dinge sind schon länger in Arbeit, aber sie müssen beschleunigt angegangen werden.


Donnerstag, 21. Juni 2018

Merkels ausweglose Lage

Das Merkel-Bashing hat sich in den letzten Wochen extrem zugespitzt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Angela Merkel zurücktritt.
Ich habe in den letzten Jahren Merkels Politik verteidigt, auch in der Flüchtlingsfrage. Sie hat eine humanitäre Katastrophe verhindert, als sie die Grenzen öffnete, aber sie hat einen großen Fehler gemacht: Die Flüchtlinge nicht zu identifizieren. Das hätte man kurzfristig durch Zusammenziehen aller Kapazitäten organisieren können. Es sind letztlich die alleingelassenen Behörden, die in einem Wust von Regeln, politischen Vorgaben den Ansturm der Flüchtlinge nicht mehr managen konnten. Dennoch: Letztlich haben die Kommunen trotz aller Schwierigkeiten Großartiges geleistet, wie man auch bei Boris Palmer authentisch nachlesen kann ("Wir können nicht allen helfen"). "Wir schaffen das" war im Ergebnis richtig, aber das Sicherheitsgefühl der Deutschen wurde durch die zahlreichen Behördenpannen über die Maßen strapaziert. Das treib der AfD in Scharen die Wähler zu.
Deshalb gibt es heute kaum ein Medium, das noch auf Merkels Seite steht.
FAZ-Herausgeber Holger Steltzner hat heute in einem scharfen Kommentar die gesamte Kritik auf den Punkt gebracht:
  • Sie habe ohne Rücksprache mit den EU-Partnern die Grenzen für mehr als eine Million Migranten geöffnet, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären.
  • Der Brexit sei eine unmittelbare Folge, weil "die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen".
  • Die Grenzöffnung habe zu einem zweiten "und dauerhaften" Aufschwung der AfD geführt
  • Letzteres habe einen "Dauerstress" der CDU/CSU Fraktion erzeugt.
  • Seit der Grenzöffnung werde das gesellschaftliche Klima "immer giftiger".
  • Das Versagen der Bamf mache "fassungslos".
  • Niemand verstehe, warum islamische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen.
  • Die unilaterale Entscheidung der Grenzöffnung mache Merkel erpressbar. Ihr Einschwenken auf Macrons Forderung nach einem eigenständigen europäischen Budget, damit Macron sie in der Asylpolitik unterstützt, offenbare das. 
  • Es drohe eine europäische Spaltung, es drohe eine Spaltung der Schwesterparteien CDU und CSU.
Das sind schwerwiegende Punkte, die erklären, warum sich die Regierung in einer existenziellen Krise befindet.
Heute hat die BILD-Zeitung überdies enthüllt, dass Asylantragsteller sich selbst krimineller Taten beschuldigen, um so ein Bleiberecht zu erzwingen, da Deutschland niemanden abschiebt, der mit Folter oder Tod bedroht wäre. Unfassbar.
Angela Merkels Kampfgeist und Physis muss man bewundern, aber sie kann unmöglich innerhalb von zwei Wochen Europa auf ihren Asylkurs bringen. Es wird also zum Showdown mit der CSU kommen, als dessen Sieger Söder hervorgehen wird. Der schlaue Söder hat die ganze Last dieser Auseinandersetzung an Seehofer delegiert, und dem sieht man inzwischen körperlich an, wie er zerrieben wird. Nicht einmal sein Generalsekretär kennt den Masterplan, wie er bei Maischberger zugeben musste. Seehofer wird sein Amt nicht mehr lange behalten. Seine Ultimaten an Merkel müssten dazu führen, dass die Kanzlerin ihn entlässt. Dann ist sie ihn los, Söder aber profitiert innerparteilich davon.
Nur in einem Punkt dürfte sich Söder verschätzen: Dass die CSU in dieser Auseinandersetzung um Grenzzurückweisungen Wähler gewinnt. Die Unzufriedenheit der Unionswähler trifft alle. Die Landtagswahlen in Bayern werden so nicht gewonnen.







Montag, 18. Juni 2018

Manager in Haft

Zumwinkel, Hoeness, Middelhoff, Stadler. Die Liste von bekannten Managern in Haft wird immer länger. Es ist ein eigenständiges Kapitel der deutschen Justiz. Thomas Middelhoff hat in seinem Buch beschrieben, wie schlimm und erniedrigend eine Untersuchungshaft sein kann. Sicherlich nicht nur für Prominente, aber ganz besonders für solche einst mächtigen Größen. Die Bild-Zeitung hat heute eine interessante Liste veröffentlicht: Management und Aufsichtsrat des FC Bayern München bestehen aus den Steuerhinterziehern Rummenigge und Hoeness, im Aufsichtsrat sitzen die Beschuldigten Stadler und Winterkorn. Gegen den Ehrenpräsidenten Franz Beckenbauer wird wegen dubioser Zahlungen und Korruptionsverdacht ermittelt. Was ist los in Deutschland?
Middelhoff wurde für die - nicht beabsichtigte - Hinterziehung von 700.000€ Steuern zu einer mehrjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Da gibt es schlimmere Verbrechen mit milderen Strafen. Auch Hoeness musste für die bewusste Hinterziehung von 28,5 Millionen € eine Haftstrafe antreten, aber er durfte dann merkwürdigerweise doch wieder Bayern-Präsident werden. Als ob es sich um ein Kavaliersdelikt gehandelt hätte. Oder Klaus Zumwinkel: Der einst mächtige Chef der Post und Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom  musste sich wie am Pranger in Gegenwart vorabinformierter Fernsehsender aus seinem Haus abführen lassen. Anders als Middelhoff kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Was für unterschiedliche Urteile!
Bislang traf es Mächtige meist wegen hinterzogener Steuern. Im Zuge des Abgasmanipulations-Skandals geraten nun Topmanager wegen ganz anderer Taten ins Visier. Zwei wurden bereits verurteilt, diverse weitere sitzen in Untersuchungshaft. Allein in Braunschweig wird gegen 39 Beschuldigte ermittelt. Die Untersuchungshaft des seit elf Jahren regierenden Audi-Chefs Rupert Stadler ist ein neuer Höhepunkt. Stadler wurde wegen "Verdunkelungsgefahr" angeordnet. Die Staatsanwalt sorgt sich, dass Beweismittel beseitigt werden. Ein Top-Manager, der elf Jahre lang ein Unternehmen höchst erfolgreich geführt hat und beteuert, stets "nach Recht und Gesetz" gehandelt zu haben, wird gleichwohl in einen kleinen Raum mit vergittertem Fenster eingesperrt, von einem Tag auf den andern. Was für eine Erniedrigung. Was für eine Schmach - selbst wenn es nur für wenige Tage ist.
Die Untersuchungshaft ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Hier werden Menschen, für die die Unschuldsvermutung gilt, in eine Zelle gepfercht, dürfen ihre Familien nur in größeren Abständen empfangen und sind meist von jeglicher Außenkommunikation abgeschnitten - siehe Middelhoff-Buch. Sie darf hierzulande 6 Monate und länger dauern. Tatsächlich sitzen viele Beschuldigte weit länger unverurteilt in Haft. In dieser Zeit werden Beschuldigte mürbe gemacht. Die Untersuchungshaft ist gesetzlich zugelassener Pschychoterror, sprich Folter. Middelhoff hat das akribisch beschrieben und angeprangert, Konsequenzen hatte es keine.
Mir scheint, die Jagd auf Top Manager ist bei einigen Staatsanwälten zum Sport geworden. Muss ein tolles Gefühl sein, die Hauptquartiere von Konzernen mit einem Großaufgebot der Polizei zu durchsuchen. Oder das Privathaus von Top-Managern wie Stadler.
Schießt die Justiz über das Ziel hinaus? Kann es sein, dass fast unsere gesamte Autoindustrie von kriminellen Managern geführt wurde? Kann es sein, dass eine Schar von bestbezahlten Anwälten die Lage komplett falsch eingeschätzt hat?

Die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis der frühere VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn in Untersuchungshaft genommen wird. In den USA sitzt für ihn ein alleingelassener VW-Manager wegen des Abgas-Skandals auf Jahre in einem Gefängnis, dessen Zustände man sich nicht vorstellen möchte.

Wenn eine Firma wie P &R Tausende Anleger um ihr Geld bringt und die Verantwortlichen hoffentlich mit Haftstrafen hinter Gittern gebracht werden, muss niemand Mitleid mit solchen Managern haben. Wenn einer wie "Sonnenkönig" Asmus sein Unternehmen Solarwold in die Pleite führt und viele Gläubiger und Anleger Geld verlieren, was hätte er eigentlich verdient? Nur bei bewusster Insolvenzverschleppung drohen ihm Strafen.Wieso kommt er so glimpflich davon?

Irgendwie ist der Abgas-Skandal eine andere Nummer. Geht es hier um vorsätzlichen Betrug oder um Management-Fehler? Oder um beides? Die Staatsanwaltschaft geht von vorsätzlichem Betrug aus. Will man jetzt alle Vorstände von Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW in Untersuchungshaft bringen? Will Deutschland sich den neben der Telekommunikation wichtigsten industriellen Ast absägen, auf dem es sitzt?
Irgendwie ist die Situation total verfahren. Fehlt den Top-Managern das Unrechtsbewusstsein oder was ist in diesen Unternehmen schief gelaufen? Wie genau war der Prozess, der zur Verbreitung der Manipulationssoftware führte? Warum gingen die verantwortlichen Manager davon aus, dass eine Software die Nichteinhaltung von Grenzwerten ersetzen kann? Warum konnte sich das flächendeckend ausbreiten? Was haben die Top-Manager persönlich veranlasst? Es gibt noch vieles aufzuklären. Könnte es sein, dass Manager die Manipulation von Abgaswerten nicht direkt veranlasst haben sondern eher nach dem Motto. "Lösen Sie das Problem, wie ist Ihre Sache". Man fragt sich: Welcher Vorstand beschäftigt sich schon mit Abgasfragen? In einem großen Konzern sind die Spitzen für alles verantwortlich, aber vermutlich gibt es in solchen Konzernen auch an vielen Stellen ein Eigenleben. Ein Vorstand befasst sich vor allem mit Strategien. Wenn die Grenzwerte für Stickoxid bei Dieselfahrzeugen nicht einzuhalten waren, warum hat die starke Auto-Lobby in der EU nicht rechtzeitig interveniert und zumindest längere Fristen eingefordert?  Techniker haben stattdessen die falschen Lösungen vorgeschlagen und umgesetzt, geduldet oder gar veranlasst von Vorständen.
In den USA ging es auch darum, die europäische Diesel-Konkurrenz zu verhindern, da kam die Abgasmanipulation gerade recht. Strategisch schief gelaufen, Technisch und moralisch verwerflich gehandelt. Und dennoch: Es hängen hunderttausende Arbeitsplätze davon ab. In den Vorständen der deutschen Automobilindustrie sitzen doch keine Verbrecher. Schon eher sitzt hier eine Männerwelt, die im Glanz der Macht jegliches Maß an Verantwortung verloren hat. Umso mehr darf die deutsche Justiz nicht jedes Maß verlieren.


Donnerstag, 14. Juni 2018

Die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat wachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät immer stärker unter Beschuss. In ihrer vierten Legislaturperiode wird sie von der CSU in einer Weise demontiert, die an Verrat grenzt. Die Rolle des Verräters überlässt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Vorgänger im
Amt, Horst Seehofer. Der Umgang mit Migranten ist zum Thema Nummer eins der Republik geworden.
Während Angela Merkel an einer europäischen Lösung festhält, will Seehofer in Deutschland realisieren, was in unseren osteuropäischen Nachbarländern längst die Regel ist: Flüchtlingen schon an der Grenze die Einreise zu verweigern. Es wäre eine 180-Grad-Wendung in  Merkels bisheriger Politik der offenen Grenzen.
Dabei ist diese Frage angesichts stark rückläufiger Flüchtlingszahlen eigentlich unwichtiger als die Frage, wie wir die Bearbeitung von bestehenden Asylanträgen beschleunigen und die sofortige Abschiebung bei abgelehnten Anträgen sicher stellen. Der wunde Punkt ist unser Justizsystem. Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gerät seit vielen Jahren ins Zweifeln.
Wir erleben immer wieder Urteile, die uns wütend machen.

Beispiel 1: Ein alkoholisierter 30jährige Autofahrer fährt einen 16jährigen, ebenfalls alkoholisierten Radfahrer zu Tode. Das Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe.

Das Internet ist voll von Bewährungsstrafen für alkoholisierte Autofahrer, die andere Menschen auf
dem Gewissen haben.

Beispiel 2: Ein Bürgermeister wird nach einer Ausschusssitzung in einem Döner Laden angegriffen und mit einem Messer bedroht und verletzt. Der Täter pöbelt dabei gegen Ausländer, ruft fremdenfeindliche Parolen. Der Besitzer des Döner-Ladens geht dazwischen, als der Täter sein Messer zückt – verhindert offenbar Schlimmeres. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Weil er nicht vorbestraft und geständig war. So wird ein Mordanschlag bagatellisiert.

Beispiel 3 : Anfang 2016 beschloss die Bundesregierung, die Abschiebung krimineller Ausländer zu verschärfen. Das klang dann soEin „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ soll künftig gegeben sein, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher.
Wieso muss einer erst Schwerverbrecher sein, um ausgewiesen werden zu können? Wer hier als Gast die Gesetze mißachtet, und sei es "nur" durch Ladendiebstahl, gehört des Landes verwiesen. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass das auch möglich ist. Das riesige Vollzugsdefizit hängt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals.

Dienstag, 12. Juni 2018

Trump: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Heute hatte Trump seinen großen Tag: Sein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim war ein Thema für die Weltpresse. Jovial beantwortete Trump die Fragen der Journalisten, weil es eben ein großartiges Ereignis und er so great war. Wenn es so kommt, wie angekündigt, droht ihm und Kim der nächste Friedensnobelpreis: Frieden zwischen Nord- und Südkorea, vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas, Ende der militärischen Muskelspiele - das wäre ganz ohne jeden Zweifel ein großartiges Ergebnis für die gesamte asiatische Region, nicht nur für das ständig bedrohte Südkorea, sondern auch für die großen Nachbarn China und Japan. Werden die Versprechungen umgesetzt, kann Nordkorea mit einer gigantischen Investitionswelle rechnen, die das Land - auch durch die Nähe zu Südkorea - in wenigen Jahren komplett modernisieren werden. Der Weg zu einer Wiedervereinigung ist dann nicht mehr weit.
Doch noch ist es ein Hoffnungswert - mehr nicht. Die neue Beziehung ist äußerst fragil. Nordkorea ist eine vollmilitarisierte Diktatur, in der die Menschenrechte nichts gelten, Menschen gefoltert werden und verrückte Drohungen des Diktators und diverse Raketentests noch in bester Erinnerung sind.
Trump hat dem Iran nicht geglaubt, dass dieser sich an das vereinbarte Atomprogramm hält und den Vertrag aufgekündigt. Warum glaubt er Kim mehr als den Ajatollahs im Iran?
Trump beruft sich, gefragt nach den amerikanischen Interessen, unter anderem auf die riesigen Kosten, die die amerikanische Präsenz im weit entfernten Südkorea und die ständigen Militärübungen verursachen.
Er will seine "Jungs" nach Hause holen, und das ist sicher kein schlechtes Nebenmotiv. Vor allem aber will er nach eigener Aussage die 28 Millionen Menschen retten, die in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul direkt an der Grenze zu Nordkorea bis heute einer latenten Bedrohung ausgesetzt sind. Trump will Kim glauben. Beim geringsten Zweifel wird er ihm wieder drohen und dann wird sich zeigen, ob Kim wirklich vom Saulus zum Paulus geworden ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer die Unberechenbarkeit zum Prinzip jedes Deals macht - Klimabkommen,  Iran-Abkommen, TTIP lassen grüßen - dem glaubt man nicht. Trump könnte es reichen, mit dem heutigen Treffen die ganze Weltpresse überrascht zu haben und seine amerikanischen Wähler zu beeindrucken. Die würden ihm dann auch nicht übel nehmen, wenn er sich dreht und im nächsten Tweet seinen neuen Freund Kim wieder beschimpft. Und den ganzen Deal platzen lässt.


Montag, 11. Juni 2018

Was tun mit Trump? Wie wäre es mit Strafzöllen auf Google & Co.?

Der bizarre G7-Gipfel, der eher ein Gipfel der Ratlosigkeit war, ist ein Wendepunkt in den deutschen Beziehungen zur amerikanischen Regierung, nicht zu Amerika. Dieses großartige Land hat einen wie Trump nicht verdient. Auch wenn er legitim zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden ist, gewählt hat ihn nur ein Viertel der Wahlberechtigten. Das war zwar schon immer so, die Amerikaner haben traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei Trump waren es knapp 53%, die gewählt haben. Die niedrige Wahlbeteiligung gewinnt jedoch an Bedeutung, wenn bei Wahlen ein neurotischer Twitterer und notorischer Lügner zum Präsidenten gewählt wird.


Über Trump ist eigentlich alles geschrieben, nur eine Frage bleibt bislang unbeantwortet: Wie geht man mit so einem um, dem internationale Diplomatie, internationale Verträge und internationale Regeln völlig egal sind? Wenn sich Trump jetzt mit dem nordkoreanischen Diktator Kim in Singapur trifft, ist völlig ungewiss, was dabei herauskommt. Und sollte es eine Abmachung geben, kann Trump sie jederzeit mit einem neuen Tweet obsolet machen.
Zölle auf Motorräder und amerikanischen Whyskey werden Trump nicht beeindrucken. Europa muss robust reagieren. Wenn schon Handelskrieg, dann richtig: Wie wäre es mit europäischen Sanktionen gegen die amerikanischen Silicon-Valley-Giganten? Drastische Zölle oder Steuern auf Facebook, Google, Amazon, Uber, Tesla und Apple? Wer amerikanische Dienstleistungen und/oder Produkte in Europa verkaufen will (und immer noch viel zu wenig Steuern zahlt), könnte mit hohen Strafzöllen belegt werden. Wer nicht zahlt, wird vom Netz geholt. Dass es technisch geht, macht China vor.

In der ganzen Strafzolldiskussion geht es immer nur um Industrieprodukte. Wir exportieren doppelt soviele Industrieprodukte wie wir aus den USA beziehen. Viel interessanter sind jedoch die Dienstleistungen. "Die USA beherrschen bei digitalen Produkten die Weltwirtschaft", schreibt das Fachmagazin Internet World Business. Das DIW hat sich 2014 einmal mit der Frage des digitalen Handelsblianzdefizits beschäftigt und errechnete einen digitalen Überschuss der USA gegenüber Europa von 68 Milliarden Euro pro Jahr.
Friedberg Pflüger, der Vorsitzende des Think Tanks Internet Economy Foundation in Berlin, wies 2017 in ­einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" darauf hin, dass Google und Facebook 400 Millionen europäische Konsumenten ohne jede Einschränkung bedienen könnten. Diesen Umstand solle man nicht aus den ­Augen zu verlieren, wenn das nächste Mal über US-Strafzölle verhandelt werde. Es sollte Europa nicht schwer fallen, bei diesem Pokerspiel diesen Royal Flash offen zu legen.