Dienstag, 29. Mai 2018

Der Krampf mit dem BAMF: Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSU-Skandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.
Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen dieses Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die Große Koalition sprengen könnte.
Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen? 
In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch: 
"Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf  Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein".

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art "Rundum-glücklich-Paket" verkauft: Vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht - ein lukratives Geschäft!
Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut Süddeutscher Zeitung war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.
Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 dem CDU-Innenmister Thomas de Maizière. Der hatte laut "taz"(hier in der WELT) die BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts. Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei Anne Will waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weiter geben! Soviel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.
Horst Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.
Die Aufklärung des Sachverhalts ist im übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden. Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und die ganze BAMF abschafft.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen