Freitag, 25. Mai 2018

Bricht Europa auseinander?

Es gab einmal die magische Zahl 1992: Sie symbolisierte die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, der offiziell am 1.1.1993 in Kraft trat und zu einer gigantischen Erfolgsgeschichte wurde. Inzwischen gehören 28 Länder zur Europäischen Union, und der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, größer als die USA und größer als China, wussten Sie das?
Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukte der EU betrug 2017 rund 19.450 Mrd. US Dollar, knapp dahinter mit 19.390 Mrd. die USA. China folgt - noch - weit abgeschlagen mit 11,951 Mrd.

Europa als größter Wirtschaftsraum unterscheidet sich in einem Punkt fundamental von den anderen großen Märkten: Es ist in vielen Fragen zerstritten. Großbritannien tritt aus, weil es sich nicht die sozialen Standards der EU aufzwingen lassen wollte. Osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht vorschreiben lassen, wieviel Flüchtlinge sie aufnehmen. Griechenland ist als Dauerpatient eine ständige Belastung. Italien erhält eine neue, europafeindliche Regierung und will die Streichung seiner Schulden. Banken haben nach wie vor riesige Summen fauler Kredite in ihren Bilanzen.
Mit seiner Niedrigzinspolitik durch Anleihenkäufe stützt EZB-Präsident Draghi die hochverschuldeten Länder Europas - gegen den Willen des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann. Bei der Einführung des Euro hatte man im Sinn, dass die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der beteiligten Länder durch den Kapitalmarktzins ausgeglichen würde: Höhere Schulden sollten mit höheren Zinsen bestraft werden. Die EZB-Dauerniedrigzinsen haben diesen Mechanismus fast völlig ausgehebelt. Die gemeinsame Währung  wird nicht mehr als großartiger Teil des Binnenmarktes erlebt, sondern als Hebel, zahlungskräftige Mitglieder in eine gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen. Unser engster Partner Frankreich betreibt gegen deutschen Widerstand die Einführung einer Haftungsunion.

Wohin man schaut, gibt es Streit. Das Dublin-Abkommen, wonach Asylanträge dort zu behandeln sind, wo die Ersteinreise stattfand, ist völlig obsolet. Man hätte sonst Italien und Griechenland die ganze Last der Völkerwanderung aufgedrückt. 
Wer sich so uneinig ist, der hat wenig zu sagen. Der Weltwirtschaftsriese EU ist ein weltpolitischer Zwerg. Es gibt keine gemeinsame Verteidigungspolitik, keine gemeinsame Außenpolitik. Auch die deutsch-französische Achse ist ohne Großbritannien nicht stark genug, Trump oder Putin zu widerstehen.
Wenn unser neuer Außenminister in Washington für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran wirbt, wird er mehr oder weniger ausgelacht. Wenn Trump Strafzölle gegen europäische Autos einführt, kann die EU selbst mit Gegenmaßnahmen wenig beeindrucken.
Dass in Syrien im siebten Jahr Krieg herrscht, ist auch die Schuld der Europäer, die diesen Schauplatz Russland, der Türkei und dem Iran überlassen haben. Israel weiß die USA hinter sich, auf Europa kann es sich nicht verlassen.
Wenn China in Europa etwas erreichen will, spricht es nicht mit Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, sondern mit Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin.

Es gäbe unendlich viele weitere Streitpunkte aufzuzählen. Entscheidend ist: Die Bürger erleben Europa nach wie vor nicht visionär, wie Emmanuel Macron es sich wünscht, sondern als bürokratisches Monster, das in immer mehr Lebensbereiche eindringt. Die neue Datenschutzgrundverordnung ist das aktuell schlimmste Beispiel. Es zwingt Hunderttausenden von Kleinbetrieben ungefragt einen überdimensionierten Datenschutz und damit hohe Kosten auf. In Brüssel saß der Mittelstand offenbar nicht am Tisch. Das nennt sich dann auch noch Verbraucherschutz. Im Ergebnis geben solche Gesetze den europafeindlichen Populisten weiteren Auftrieb. Europa steckt in einer tiefen Krise, es droht zu zerbrechen, wenn nicht gegengesteuert wird. Europas Gegner sollten nicht den eigentlich Sinn der EU vergessen: Nie wieder Krieg.




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