Dienstag, 29. Mai 2018

Der Krampf mit dem BAMF: Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSU-Skandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.
Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen dieses Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die Große Koalition sprengen könnte.
Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen? 
In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch: 
"Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf  Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein".

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art "Rundum-glücklich-Paket" verkauft: Vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht - ein lukratives Geschäft!
Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut Süddeutscher Zeitung war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.
Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 dem CDU-Innenmister Thomas de Maizière. Der hatte laut "taz"(hier in der WELT) die BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts. Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei Anne Will waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weiter geben! Soviel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.
Horst Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.
Die Aufklärung des Sachverhalts ist im übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden. Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und die ganze BAMF abschafft.

Freitag, 25. Mai 2018

Bricht Europa auseinander?

Es gab einmal die magische Zahl 1992: Sie symbolisierte die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, der offiziell am 1.1.1993 in Kraft trat und zu einer gigantischen Erfolgsgeschichte wurde. Inzwischen gehören 28 Länder zur Europäischen Union, und der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, größer als die USA und größer als China, wussten Sie das?
Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukte der EU betrug 2017 rund 19.450 Mrd. US Dollar, knapp dahinter mit 19.390 Mrd. die USA. China folgt - noch - weit abgeschlagen mit 11,951 Mrd.

Europa als größter Wirtschaftsraum unterscheidet sich in einem Punkt fundamental von den anderen großen Märkten: Es ist in vielen Fragen zerstritten. Großbritannien tritt aus, weil es sich nicht die sozialen Standards der EU aufzwingen lassen wollte. Osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht vorschreiben lassen, wieviel Flüchtlinge sie aufnehmen. Griechenland ist als Dauerpatient eine ständige Belastung. Italien erhält eine neue, europafeindliche Regierung und will die Streichung seiner Schulden. Banken haben nach wie vor riesige Summen fauler Kredite in ihren Bilanzen.
Mit seiner Niedrigzinspolitik durch Anleihenkäufe stützt EZB-Präsident Draghi die hochverschuldeten Länder Europas - gegen den Willen des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann. Bei der Einführung des Euro hatte man im Sinn, dass die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der beteiligten Länder durch den Kapitalmarktzins ausgeglichen würde: Höhere Schulden sollten mit höheren Zinsen bestraft werden. Die EZB-Dauerniedrigzinsen haben diesen Mechanismus fast völlig ausgehebelt. Die gemeinsame Währung  wird nicht mehr als großartiger Teil des Binnenmarktes erlebt, sondern als Hebel, zahlungskräftige Mitglieder in eine gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen. Unser engster Partner Frankreich betreibt gegen deutschen Widerstand die Einführung einer Haftungsunion.

Wohin man schaut, gibt es Streit. Das Dublin-Abkommen, wonach Asylanträge dort zu behandeln sind, wo die Ersteinreise stattfand, ist völlig obsolet. Man hätte sonst Italien und Griechenland die ganze Last der Völkerwanderung aufgedrückt. 
Wer sich so uneinig ist, der hat wenig zu sagen. Der Weltwirtschaftsriese EU ist ein weltpolitischer Zwerg. Es gibt keine gemeinsame Verteidigungspolitik, keine gemeinsame Außenpolitik. Auch die deutsch-französische Achse ist ohne Großbritannien nicht stark genug, Trump oder Putin zu widerstehen.
Wenn unser neuer Außenminister in Washington für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran wirbt, wird er mehr oder weniger ausgelacht. Wenn Trump Strafzölle gegen europäische Autos einführt, kann die EU selbst mit Gegenmaßnahmen wenig beeindrucken.
Dass in Syrien im siebten Jahr Krieg herrscht, ist auch die Schuld der Europäer, die diesen Schauplatz Russland, der Türkei und dem Iran überlassen haben. Israel weiß die USA hinter sich, auf Europa kann es sich nicht verlassen.
Wenn China in Europa etwas erreichen will, spricht es nicht mit Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, sondern mit Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin.

Es gäbe unendlich viele weitere Streitpunkte aufzuzählen. Entscheidend ist: Die Bürger erleben Europa nach wie vor nicht visionär, wie Emmanuel Macron es sich wünscht, sondern als bürokratisches Monster, das in immer mehr Lebensbereiche eindringt. Die neue Datenschutzgrundverordnung ist das aktuell schlimmste Beispiel. Es zwingt Hunderttausenden von Kleinbetrieben ungefragt einen überdimensionierten Datenschutz und damit hohe Kosten auf. In Brüssel saß der Mittelstand offenbar nicht am Tisch. Das nennt sich dann auch noch Verbraucherschutz. Im Ergebnis geben solche Gesetze den europafeindlichen Populisten weiteren Auftrieb. Europa steckt in einer tiefen Krise, es droht zu zerbrechen, wenn nicht gegengesteuert wird. Europas Gegner sollten nicht den eigentlich Sinn der EU vergessen: Nie wieder Krieg.




Mittwoch, 23. Mai 2018

Brückentage sollte man abschaffen

2018 ist das Jahr der Brückentage: Selten konnte man so viele Brückentage für mehr freie Tage nutzen. Doch die Kehrseite ist: Zeitdruck, Stress und Ärger für die, die arbeiten müssen, wenn sich die anderen erholen.  Pfingstmontag ist vorbei und wieder einmal frage ich mich, ob Brückentage eine erfreuliche Einrichtung sind oder nicht. In Wikipedia lese ich: Als Brückentag oder Fenstertag bezeichnet man Arbeitstage, die zwischen einem Feiertag und einem (zumeist) ohnehin arbeitsfreien Tag (Samstag oder Sonntag) liegen. Beim Nachlesen fand ich dann einen verblüffenden Beitrag der IG-Metall vom letzten Jahr. Dort lese ich unter der Überschrift "Jetzt clever Urlaub planen": "2018 liegen die Feiertage so günstig, dass Beschäftigte mit 32 Tagen Urlaub 70 freie Tage rausholen können". Diese Zahl konnte ich kaum glauben. Aber sie lässt sich leicht nachrechnen: 16 Tage hatte zum Beispiel hintereinander frei, wer vor und nach Ostern (Freitag, 30. März und Montag, 2. April) je 4 Urlaubstage investiert hat. Wer dann nochmal vom 15.Mai bis 18.Mai fünf weitere Urlaubstage eingesetzt hat, erhielt weitere 10 freie Tage. Mit diesen 13 Urlaubstagen hat man dann 26 freie Tage erzielt. Und bei 32 Tagen Jahresurlaub sind immer noch 19 Tage übrig.

Natürlich freut sich jeder Arbeitnehmer über Brückentage: Mit möglichst wenig Urlaubstagen soviel wir möglich freie Tage am Stück ergattern. Doch diese tollen Brückentage bringen nicht nur Urlaubsfreude, sondern auch jede Menge Stress. Die Monate April, Mai und Juni sind besonders schlimm.Wer zum Beispiel in Redaktionen arbeitet, weiß, dass Brückentage für einen Teil der Mitarbeiter erheblich mehr Arbeit und Stress bedeuten. "Vorgezogene Redaktionstermine" ist der Begriff: Die Zeitung oder das Magazin muss trotzdem fertig werden - man hat dann allerdings einen Tag, manchmal sogar zwei Tage weniger Zeit. Weil zudem viele Mitarbeiter den cleveren Urlaub beantragen, entsteht Personalknappheit und zusätzlich Druck zu Lasten derer, die zu dumm oder zu gutmütig waren, die Brückentage rechtzeitig zu beantragen. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch einige krank sein können. So ist es in vielen Betrieben und im Öffentlichen Dienst und die Mitarbeiter nehmen es klaglos hin. Jedes Jahr läuft dann ein Wettrennen: Wer beantragt als erster den Brückentag?

Ein Anspruch auf die Nutzung von Brückentagen besteht übrigens nicht. Hat der Chef aber den Antrag erst einmal genehmigt, kann er ihn kaum zurück nehmen. Dazu die IG Metall: "Genehmigter Urlaub kann vom Chef nicht einfach widerrufen werden. Dafür müsste schon der Zusammenbruch des Betriebs drohen. Das gilt erst recht, wenn der Urlaub bereits angetreten ist. Abgemacht ist abgemacht." Und wer mit seinem Antrag zu spät kommt, weil er Urlaub eher kurzfristig plant, ist der Dumme. Deswegen wohl heißen Brückentage in Österreich „Zwickeltage“.

Wollte man Brückentage abschaffen, ginge es den Feiertagen an den Kragen. Das ist wohl ziemlich ausgeschlossen. Aber vielleicht lässt sich – wie sicher in vielen Betrieben üblich – eine faire Regelung treffen, die die Nutzung von Brückentage in der Belegschaft gerecht verteilt.

Freitag, 18. Mai 2018

Zum Teufel mit dem Datenschutz

Wieder einmal hat uns die Brüsseler Bürokratie ein Monster aufgedrückt, das alle bisherigen Verbraucherschutz-Regelungen in den Schatten stellt: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.Mai in Deutschland in Kraft tritt. in ZEIT online wird das Monster besonders gut beschrieben: Die DSGVO ... "regelt, dass Unternehmen künftig die Daten ihrer Kunden sicher verwalten müssen und sie nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken weitergeben dürfen; dass sie zudem Auskunft geben müssen, inwiefern Dritte die Kundendaten ebenfalls nutzen und wo sie gespeichert werden. Auf Kundenwunsch müssen sie die Kundendaten löschen... Die neue Datenschutzverordnung trifft jeden, der eine Website betreibt und Daten von anderen einsammelt. Sie bringt viele Kleinunternehmer an den Rand der Verzweiflung.

Nun erhalte ich täglich Emails von Newsletter-Produzenten, die meine Einwilligung für den weiteren Bezug des Newsletters erbitten. Das ist ja noch die geringste Belästigung. Schlimmer ist die Wirkung auf eine ganze Industrie: Der gesamte E-Commerce basiert auf der Speicherung und werblichen Nutzung von persönlichen Daten.  Jeder Betreiber von Webseiten muss künftig laut Artikel 30 DSGVO ein "Verarbeitungsverzeichnis "anlegen. Dieses Verzeichnis soll der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens dienen. 

Die Datenschutzerklärung jeder Homepage muss den neuen Vorgaben angepasst werden. Das trifft nicht nur Großunternehmen: Jeder kleine Friseur, jeder Handwerksbetrieb, jeder Freiberufler mit eigener Homepage muss sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen, muss jetzt Geld für Experten ausgeben, um das alles rechtssicher zu machen. Auch privat droht jetzt Ungemach: Jede Person, die künftig auf Facebook oder anderswo im Netz veröffentlicht wird, muss künftig ihre Zustimmung für eine solche Veröffentlichung geben. Bei Nichteinhaltung dieser und zahlreicher anderer Vorschriften drohen drakonische Geldstrafen

Deutschlands neue Verbaucherschutzministerin Barley sieht nicht, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wenn nämlich durch die DSGVO die datenbasierte Welt der erfolgreichsten Internet-Unternehmen in Frage gestellt wird. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt: Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie von ehrenamtlich Engagierten hält Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln "gut bewältigbar", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova. Wörtlich:  "Die Panik, die teilweise geschürt wird, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt". 
Na wunderbar. Die Dame hat damit ja auch keine Arbeit, und prima, dass sie nochmal bei Frau Jourova nachgefragt hat. SPD und Wirtschaftskompetenz - das sind eben zwei paar Schuhe. 

Zum Teufel mit diesem exzessiven Datenschutz, der eine willkommenes Geschenk für die Abmahnindustrie ist, Startups bremst und uns um Jahre zurückwirft! 

Ich frage mich: Wer hat dieses Monster initiiert? Waren es vielleicht europäische Industrie-Lobbyisten, die den Internet-Konkurrenten einen Maulkorb verpassen wollten? Waren es die großen Beratungsunternehmen, die sich zusätzliches Geschäft erhoffen? Wo waren die kritischen Medien bei der Diskussion über diese Verordnung, die ich jedenfalls völlig verpasst habe? Welche Rolle hat Deutschland dabei gespielt? Wo waren die Bayern, die immer so gern die europäische Bürokratie kritisieren? Wieso wurde die ganze Wirtschaft von dieser Verordnung überrascht? Laut einer aktuellen Umfrage des "Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)" fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. 
Und die Bundeskanzlerin? Sie will jetzt erst mal abwarten, welche Erfahrungen  mit der DSGVO gemacht werden.



Mittwoch, 16. Mai 2018

Vorgerechnet: Wie Aktien die Rente schlagen

In einem meiner letzten Kommentare habe ich behauptet, dass Rentner Millionäre sein könnten, wenn ihre Beiträge in Aktien statt in die allgemeine Rentenversicherung geflossen wären. Deutschlands bester Finanzanalytiker, Volker Looman, hat das jetzt dankenswerterweise einmal durchgerechnet. Ich empfehle dazu dringend allen Politikern und insbesondere den Mitgliedern der neuen Rentenkommission die Lektüre seiner Kolumne in der FAZ: Hier nachzulesen (Link).

Bei seiner Rechnung hat ein Muster-Rentner in den vergangenen 45 Jahren rund 205.000 € eingezahlt. Dafür erhält er eine Monatsrente von etwa 1400 Euro. Hätte er seine Beiträge im gleichen Zeitraum in den DAX investiert, könnte er sich in den kommenden zwanzig Jahren monatlich 6.100€ auszahlen lassen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man sich den Wert der Aktien - nicht weniger als 1,462 Millionen Euro - auszahlen ließe und sich daraus 240 mal einen Monatsbetrag überweisen würde. Und das trotz diverser Börsenabstürze, politischer Krisen und dem Absturz des Neuen Marktes. Das muss doch die Politiker aufhorchen lassen!

Auch Looman empfiehlt einen Staatsfonds und schreibt dazu:
"Es ist ja nicht nötig, alle Rentenbeiträge in Aktien anzulegen, aber wie wäre es zum Beispiel mit einem Viertel, also 2,3375 Prozent des Bruttoeinkommens? Dann könnten sich die durchschnittlichen Rentner dieses Landes in 45 Jahren über sichere Bezüge von 1000 Euro und mögliche Zuschläge von 1500 Euro freuen, zusammen also 2500 Euro pro Monat."

Nun haben unsere Finanzpolitiker allerdings ein Interesse, das gerne verschwiegen wird. Irgendjemand muss ja unsere niedrigstverzinslichen Bundesanleihen kaufen, damit weiterhin Schulden gemacht werden können. Deswegen wurden Versicherungen und Pensionskassen gesetzlich gezwungen, den größten Teil ihrer Beiträge in Anleihen anzulegen - zu Lasten der Beitragszahler, deren Auszahlungen in den letzten Jahren permanent geschrumpft sind. Das bringt jetzt auch einige Pensionskassen in Schwierigkeiten, die von der Bundesaufsicht Bafin zunehmend mit Sorge beobachtet werden. Die gute Konjunktur erlaubt zwar derzeit, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen, Anleihen werden aber dennoch ausgegeben, um weiterhin hochverzinsliche Altschulden gegen niedrigverzinsliche Neuschulden umzutauschen. Damit hat der deutsche Staat in den letzten Jahren rund 160 Milliarden an Zinsausgaben gespart.

Wenn sich am Rentensystem nichts ändert, sollte jeder Berufseinsteiger unbedingt monatlich einen gewissen Betrag in global gestreute Aktienfonds - am besten kostengünstige ETF-Fonds - investieren. Und zwar mindestens 20-30 Jahre. Diese lange Frist gleicht die Börsenrisiken nach aller Erfahrung aus. Die Durchschnittsrendite globaler Aktienanlagen liegt langfristig bei 6 - 8 %. Damit lässt sich die künftige Rente dramatisch verbessern.

Angebote gibt es hier reichlich - aber wie gesagt, auf die Kosten achten: Mehr als 1 % des angelegten Betrages sollten als Gesamtkosten nicht akzeptiert werden. Hier können digitale Anbieter meist die günstigsten Depots anbieten.

Montag, 7. Mai 2018

Achtung Datenschutz-Abzocker!

Gestern erhielt ich folgende Email von einem gewissen R.D., der im Internet zum Thema Datenschutz schnell zu finden ist. Ich gebe sie hier im Wortlaut wieder, um andere zu warnen, die wie ich ihre private Website von Google-Analytics messen lassen (Seitenaufrufe etc.). Laut meiner Datenschutzerklärung übermittelt meine Website jedoch nur anonymisierte Daten an Google.

Wir kennen ja die Abmahnvereine aus der Vergangenheit, wo sich Rechtsanwälte darauf spezialisiert haben, kleine Unternehmen wegen geringer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abzumahnen und abzukassieren. Diese Masche macht sich jetzt im Internet anhand der Datenschutzverordnung breit.
Dieser Herr XY sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weil seine Daten an Google übermittelt werden. In Wahrheit hat er Null Interesse am Persönlichkeitsrecht, sondern nur am Abkassieren durch eine Abmahnung. Dafür scrollt dieser Herr durch die Webseiten kleiner Firmen, die keine IT-Abteilungen haben und schreibt dann folgendes:

Betreff: Unterlassungs- und Beseitigungsaufforderung an die BrunoMedia GmbH, Journalistische Kommunikationsberatung, Martinsstraße 17, 55116 Mainz, wegen unerlaubter Weitergabe meiner IP-Adresse

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einem Besuch Ihrer Webseite https://brunowsky.blogspot.de/ am 5.05.18 um 13.22.59 Uhr stellte ich fest, dass Sie im Rahmen dieser Webseite den Überwachungsdienst Google Analytics ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“ verwenden. Dadurch haben Sie meine genutzte IP-Adresse XYZ, bei der es sich um ein geschütztes personenbezogenes Datum handelt, ohne meine Erlaubnis in Echtzeit an Google übermittelt. Da die Übermittlung der vollständigen IP-Adresse an die Google Inc. auch nicht erforderlich war, um die Nutzung Ihre Webseite zu ermöglichen, liegt eine Verletzung meines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Ich fordere Sie auf, bis spätestens zum 15.05.2018 über die bei Ihnen zu meiner Person gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen und die Löschung solcher infolge Ihrer Rechtsverletzung gespeicherter Daten zu veranlassen und mir dies zu belegen.

Sie schulden mir aufgrund dieser Rechtsverletzung auch Unterlassung. Zur Beseitigung der für den Unterlassungsanspruch ausschlaggebenden Wiederholungsgefahr fordere ich Sie auf, bis spätestens zum 15.05.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich die BrunoMedia GmbH, Journalistische Kommunikationsberatung, Martinsstraße 17, 55116 Mainz, bei Meidung einer hinreichenden Vertragsstrafe mir gegenüber verpflichtet, meine jeweilige (dynamische) IP-Adresse künftig nicht mehr in der beschriebenen Weise an die Google Inc. zu übermitteln.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung senden Sie bitte per Post an meine folgende Adresse:

Mit freundlichen Grüßen
(Der Abzocker)

Freitag, 4. Mai 2018

Macht die Rentner der Zukunft zu Millionären!

Nun gibt es mal wieder eine Rentenkommission. Sie soll bis März 2020 ein Rentenkonzept für die Zukunft entwickeln. Bekanntlich steigt die Zahl der Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ab 2020 zwanzig Jahre lang dramatisch.

Der Spiegel (online) meint nun, es gebe eigentlich nur folgende Stellschrauben:
  • den Beitragssatz, um die Einnahmen innerhalb des Systems zu erhöhen,
  • das Rentenniveau, um die Ausgaben innerhalb des Systems zu senken,
  • das Eintrittsalter, um den Altenquotienten zu senken und
  • die Höhe des Steuerzuschusses, um die Einnahmen außerhalb des Systems zu erhöhen.
Falsch! Alle vier Punkte bewegen sich im Rahmen des jetzigen Systems und lösen das Problem nicht. Beitragserhöhungen belasten die Wirtschaft und nehmen den ohnehin durch Steuern und Sozialabgaben hochbelastetenVerdienern die letzte Motivation. Die Rente zu senken, führt zu mehr Altersarmut.  Die Erhöhung des Eintrittsalters bringt viele Menschen um ihre geleisteten Beiträge. Wer immer körperlich gearbeitet hat, kann meist nicht so lange warten und meldet sich dann bis zur Rente arbeitslos. Und die Erhöhung des Steuerzuschusses belastet wiederum Wirtschaft und private Steuerzahler. 
Alle vier Punkte zeichnen sich dadurch aus, dass die junge Generation zugunsten der Alten übermäßig belastet wird. Im derzeitigen System wird nichts angespart, stattdessen wandern die Beitragseinnahmen ziemlich direkt an die aktuellen Rentenempfänger. Das sind riesige Beträge praktisch ohne Rendite. Kein Wunder, dass so die Rente gegen die Wand fahren muss!
Was also tun?
Die Lösung kann nur heißen: Aufbau eines Staatsfonds, der weltweit in Aktien investiert. Alle Statistiken der letzten 100 Jahre belegen, dass Aktien jährliche Renditen von sechs bis acht Prozent bringen, wenn man das Geld über 30 Jahre investiert. Selbst Kriege und diverse Börsenabstürze sind in dieser Rendite enthalten.
Die Rentenkommission sollte sich auf drei Monate Arbeit beschränken können, wenn sie sich einfach das Modell Schweden ansieht. Sie könnte in kurzer Zeit ein ähnliches Modell entwickeln, das - beginnend mit den Beiträgen der jüngeren Generation - systematisch einen Staatsfonds aufbaut, der am Ende der nächsten 20 Jahre von allen Rentenbeitragszahlungen gespeist wird. Daneben könnten auch beaufsichtigte private Fonds zugelassen werden, die alternativ wählbar sind. Man könnte mit einem Teil des Rentenbeitrags beginnen - in Schweden sind es 2,5% des Einkommens - und diesen Teil nach und nach immer weiter erhöhen. Berechnungen zeigen irrsinnige Unterschiede zwischen der Auszahlung einer klassischen deutschen Rente nach 40 Jahren Einzahlung und der Auszahlung eines Aktiendepots, das mit den gleichen Beträgen in vierzig Jahren aufgebaut wird.

Wir könnten mit diesem Modell Rentnern zu Millionären machen statt Altersarmut zum Regelfall zu machen.