Dienstag, 17. April 2018

Putin in der Sackgasse



Wladimir Putin sonnt sich in hohen Zustimmungswerten der russischen Bevölkerung. Seine aggressive Außenpolitik scheint sich auszuzahlen. Aber wie haltbar ist dieser Zustand?
Wie immer schart sich die Bevölkerung um den Präsidenten eines Landes, das sich von Feinden umgeben fühlt. Putin scheint unangreifbar, seine Macht zutiefst gefestigt.

Doch die Fassade täuscht: Was viele Putin-Versteher in Deutschland übersehen: Russland ist ein Scheinriese, die Wirtschaftskraft des hochgerüsteten Landes ist überaus schwach: Russlands Bruttoinlandsprodukt betrug laut Weltbank 2016 etwa 1,28 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Italien erwirtschaftete im gleichen Zeitraum 1,85 Billionen und Deutschland 3,47 Billionen. In den USA lag das BIP 2016 sogar bei 18,57 Billionen US-Dollar.
Putin regiert ein rohstoffreiches Land, das höchst labil ist. Der frühere israelische Botschafter Primor hat einmal im Hinblick auf den Iran gesagt: "Jedes Regime muss am Ende seine Bevölkerung ernähren.“ Das gilt auch für Russland.

Seit die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt haben (die sie bis jetzt noch nicht umsetzen) hat die russische Währung im Handel mit dem Dollar fast 10 Prozent an Wert verloren. Das bedeutet steigende Importpreise, die im Lebensmittelbereich den einfachen Bürger schmerzen. Russland importiert ein Drittel seiner Nahrungsmittel. Der Einbruch der Börse und die sanktionsbedingten, katastrophalen Schwierigkeiten des riesigen Aluminiumproduzenten Rusal sind weitere Symptome der Anfälligkeit der russischen Wirtschaft.

Über die wahren Kosten Russlands im Syrienkrieg gibt es nur Schätzungen. Sie werden gewaltige Ausmaße haben. Auch in Russland müssen die Kosten für die Streitkräfte erwirtschaftet werden. Das Geld dafür kann man eine Weile drucken, doch ohne Realwirtschaft und ohne Devisen wird Russland technologisch und wirtschaftlich zurückfallen.
Im März 2014 habe ich geschrieben:

"Russland wurde von dem früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten McCaine als "Tankstelle" bezeichnet, die als sich ein Staat verkleidet hat: "Russia is a gas station masquerading as a country". Mit seiner einseitigen Öl- und Gas-Exportorientierung werden Russland Maschinen fehlen, die es bislang mit Öl und Gas bezahlt hat, wenn es zu verschärften Sanktionen kommt. Während der Westen aus einem Lieferstopp schnell lernen würde - neue Lieferanten stehen bereit - wird Putin das Land ohne westliche Investoren und mit eingeschränktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Die westliche Gegenreaktion wird lauten: "Banks statt Tanks". Militärische Optionen sind gar nicht nötig. Der Westen kann Russland mit finanziellen Maßnahmen weit mehr beeindrucken als mit militärischem Muskelspiel. Sei es die finanzielle Isolation der Oligarchen, sei es technologisch, sei es mit Sanktionen gegen russische Banken."

Putins Politik ist in einer Sackgasse. Er wäre gut beraten, rechtzeitig umzukehren auf seinem abschüssigen Pfad aggressiver Politik. Wird er sich auf weitere Abenteuer einlassen? Oder wird er einlenken und das Gespräch suchen?

Wenn Putin letzteres will, muss er aufhören, den Westen mit ständigen Desinformationskampagnen und Hackerangriffen zu malträtieren. Wenn Russland jemals wieder das Vertrauen des Westens zurück gewinnen will und als Großmacht - nicht als Atommacht - wirklich wieder anerkannt werden will, dann muss es aufhören, Regimegegner ins Gefängnis zu werfen, Agenten mit alten KGB-Methoden umzubringen, und die Wirtschaft ausschließlich auf Putin-ergebene Milliardäre auszurichten.
Dann muss er aufhören, alles abzustreiten, was ihm nachgewiesen wird, dann muss es kooperieren und helfen, Wahrheiten zu finden statt jede Verantwortung abzustreiten, ganz besonders im Syrienkrieg, und hier ganz konkret die Giftgasangriffe aufzuklären. Ja, Verantwortung ist das richtige Wort: Wer Großmacht ist, trägt eine große Verantwortung, wer die ablehnt, schließt sich aus und ist keine wirkliche Großmacht, sondern nur ein Großmaul. Ich wünsche mir, dass Russland sich als verantwortungsvolle Großmacht versteht.












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