Donnerstag, 26. April 2018

Die SPD muss sich der Wirtschaft zuwenden

Die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden war ein Desaster. Nur zwei Drittel der Delegierten, die Martin Schulz noch 100 Prozent der Stimmen gegeben hatten, entschieden sich für die heutige Fraktionsvorsitzende und frühere Arbeitsministerin. Nun, gewählt ist gewählt und die verheerende Kommentierung dieses Ergebnisses in den Medien ficht Andrea Nahles nicht an. Erstaunlich, dass selbst der Jusovorsitzende Kevin Kühnert ihr seine Stimme gegeben hat, obwohl sie zu den zentralen Figuren gehörte, die den von ihm abgelehnten Eintritt in einer große Koalition durchgesetzt haben.

Nun will sich die SPD erneuern. Was heißt das eigentlich?  Und ist Andrea Nahles dafür die Richtige?
Charisma geht von ihr nicht aus. Ihre Rede auf dem Sonderparteitag der SPD im Januar, mit der sie erfolgreich für eine Große Koalition warb, widersprach jeglicher Rhetorik-Regel - hier anzuhören und nachzusehen. Nicht jedem liegt diese Frequenz. Ein erfolgreicher Politiker kreischt nicht.
Das wäre mein erster Rat, an die neue Vorsitzende.

Wichtiger ist die Frage, wem sich Andrea Nahles und ihre SPD eigentlich zuwenden soll, wenn sie sich erneuern will. Die Arbeiterschaft in ihrer alten Struktur schrumpft. Ein gutverdienender Facharbeiter ist kein Sozialfall, dem man Gerechtigkeit verschreiben muss. Er gehört ja inzwischen steuerlich zu den Besserverdienenden, und seine Besteuerung ist nicht weit entfernt vom Spitzensteuersatz. Die sozial Schwachen sind eine natürliche Zielgruppe für die SPD, aber wer sie stärker fördern will, der muss sich das Geld von einer Mehrheit holen. Wenn die nicht mitmacht, scheitert jedes Vorhaben. Diesen Fehler hat Martin Schulz gemacht.
Wenn sich Sozialdemokraten mit den Verlierern der Gesellschaft allzu sehr  identifizieren, werden sie selbst zu Verlierern. Ein Erneuerungskonzept müsste hier ansetzen: Wie kann die Partei etwas für die Verlierer tun, ohne diejenigen zu vergraulen, die letztlich für höhere Sozialleistungen zahlen?
Sicher nicht durch einen Linksruck. Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit. So gewinnt man keine Mehrheiten.
Viele Menschen sind ja bereit, anderen zu helfen, denen es schlechter geht. Das kann man per Gesetz erzwingen oder - viel besser - durch Kommunikation von Werten fördern.
Soziale Leistungen haben eine schlechte Eigenschaft: Sie machen viele abhängig. Aus dieser Abhängigkeit herauszukommen ist ein steiniger Weg, den viele nicht schaffen. Die Halbierung der Arbeitslosenzahl durch Schröders Hartz-4-Reform hat gezeigt, dass auch der Staat einiges dazu beitragen kann. Nichts ist wirksamer, als die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen.

Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie - wie Karl Schiller oder Gerhard Schröder - Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99% der Unternehmen repräsentiert.

Die meisten Unternehmer werden nicht reich, aber die Vision haben viele. Und wer reich werden will, muss Unternehmer werden, hat Thomas Rüschen in einem Interview mit der FAS einmal gesagt. Das gilt für Startups genauso wie für den mittelständischen Weltmarktführer im Maschinenbau. Von Joseph Schumpeter stammt der Satz: "Der Unternehmer haftet mit seinem Einkommen an den Entwicklungswerten der Zukunft."
Genau diese Werte muss die SPD für sich beschreiben und dabei die Unternehmer mitnehmen, statt sie immer nur als Kuh zu betrachten, die gemolken werden muss.

Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in einem älteren Beitrag, der nichts an Aktualität verloren hat,  so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Diese eigentlichen Triebkräfte unserer Wirtschaft gilt es zu gewinnen. 

Andrea Nahles ist stolz auf die Gesetze, die sie als Arbeitsministerin durchgesetzt hat. Dem Mittelstand hat keines dieser Gesetze geholfen, im Gegenteil, denkt man allein an die Dokumentationspflicht für den Mindestlohn.

Es würde der SPD gut bekommen, wenn sie den Rückwärtsgang einmal herausnähme und sich in diversen Konferenzen intensiv mit unternehmerischen Zukunftsthemen befasste. Mit eben jenen Themen, für die Unternehmer mit ihrem Einkommen haften. 









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