Montag, 30. April 2018

Für Singles ist Deutschland eine Steuerhölle

Der Kampf gegen Steuerparadiese und steuervermeidende Internetkonzerne ist nahezu tägliches Thema in den Medien. Das Eintreiben von Steuern funktioniert immer besser. Irgendwann werden auch Amazon, Google und Facebook die Steuern dort zahlen müssen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Superstars wie Ronaldo sind bereits am Angelhaken der Steuerfahnder, weil sie ihre Millionen im Segel- und Steuerparadies British Virgin Island versteckt haben. Gut so.

Aber so schön diese paradiesischen Erfolge für die Finanzämter und am Ende für die öffentlichen Haushalte sind: Es ist Zeit, über Steuerentlastungen zu reden. Mit 36,6 Milliarden Euro erzielten Bund, Länder und Gemeinden 2017 den höchsten Haushalts-Überschuss seit der Wiedervereinigung. Etwa 160 Milliarden hat Deutschland allein durch Draghis Niedrigzinspolitik gespart, weil hohe Zinsen früherer Anleihen in niedrig verzinsliche umgetauscht werden konnten. Die gute Konjunktur und die Halbierung der Arbeitslosigkeit taten ein übriges: Die Steuereinnahmen des Staates erreichen neue Rekorde. Allein seit 2012 stiegen die jährlichen Einnahmen von 600 auf 734 Milliarden Euro  (2017), wohl gemerkt jährlich!

Wann wenn nicht jetzt, will man jemals den Steuerzahler entlasten? Was passiert eigentlich, wenn die Zinsen wieder steigen und der Aufschwung zu Ende ist? Dann ist erst recht kein Geld mehr da für Steuerentlastungen. Warum sind Steuerentlastungen nur in anderen Ländern möglich?

Besonders gekniffen sind alle, die nicht heiraten: Berufstätige Singles müssen laut OECD inzwischen durchschnittlich 39,9% ihres Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abführen. Für sie ist Deutschland kein Paradies, sondern die Steuerhölle. Nur das hochverschuldete Belgien liegt mit 40,5 % höher. In Irland kommt man auf weniger als die Hälfte mit 19,4%. Spanien zieht nur 21,1% ein. In den USA liegt der Wert bei 26%. 

Dabei ist die Lohn- und Einkommensteuer für den einzelnen Single ja nur ein Teil der Steuereinnahmen.  Hinzu kommen zahlreiche Verbrauchsteuern wie Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer und andere Steuerarten und - nicht zu vergessen - zahlreiche kommunalen Gebühren. Bei Familien sieht es zwar besser aus, aber auch hier verlangt Deutschland von seinen Bürgern mehr als der Durchschnitt anderer Länder.

Beispiel: Ein deutscher Facharbeiter, der als Single 3000 Euro Brutto verdient, bekommt rund 1800 Euro aufs Konto. Nehmen wir an, er zahlt 800 Euro Miete warm. Von den verbleibenden 1000 Euro gibt er 700 Euro für Konsum und Urlaub aus. Darin enthalten sind Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Zigarettensteuer, schätzen wir das mal auf 150 Euro. 200 Euro legt er monatlich zur Seite, um zu sparen. Auf den spärlichen Zinsertrag zahlt er noch mal 25% Quellensteuer. Für seine Versicherungen zahlt er Versicherungssteuer, für sein Auto KFZ-Steuer. Die vermeidbare Kirchensteuer lassen wir mal beiseite. Dann liegt der Facharbeiter als Single am Ende bei mindestens 45% an Abzügen für Steuern und Sozialabgaben.

Es gibt viele Gründe für eine Steuerentlastung, die weit mehr umfassen sollte als der von der Koalition beschlossene Abbau des Soli, unter anderem:
 Entlastung bei den Mieten, Anreiz für Wohneigentum
 Förderung der privaten Vorsorge
 Erhöhung der Binnen- und Importnachfrage und damit Senkung des Exportüberschusses
 Mehr Zufriedenheit bei Leistungsträgern
 Weniger Steuervermeidung und weniger Schwarzarbeit
 Anreiz für den Staat, zu sparen
Stattdessen erleben wir nun schon wieder, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird. Die bevorstehenden Debatten über den Haushalt lassen nichts Gutes ahnen.

Donnerstag, 26. April 2018

Die SPD muss sich der Wirtschaft zuwenden

Die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden war ein Desaster. Nur zwei Drittel der Delegierten, die Martin Schulz noch 100 Prozent der Stimmen gegeben hatten, entschieden sich für die heutige Fraktionsvorsitzende und frühere Arbeitsministerin. Nun, gewählt ist gewählt und die verheerende Kommentierung dieses Ergebnisses in den Medien ficht Andrea Nahles nicht an. Erstaunlich, dass selbst der Jusovorsitzende Kevin Kühnert ihr seine Stimme gegeben hat, obwohl sie zu den zentralen Figuren gehörte, die den von ihm abgelehnten Eintritt in einer große Koalition durchgesetzt haben.

Nun will sich die SPD erneuern. Was heißt das eigentlich?  Und ist Andrea Nahles dafür die Richtige?
Charisma geht von ihr nicht aus. Ihre Rede auf dem Sonderparteitag der SPD im Januar, mit der sie erfolgreich für eine Große Koalition warb, widersprach jeglicher Rhetorik-Regel - hier anzuhören und nachzusehen. Nicht jedem liegt diese Frequenz. Ein erfolgreicher Politiker kreischt nicht.
Das wäre mein erster Rat, an die neue Vorsitzende.

Wichtiger ist die Frage, wem sich Andrea Nahles und ihre SPD eigentlich zuwenden soll, wenn sie sich erneuern will. Die Arbeiterschaft in ihrer alten Struktur schrumpft. Ein gutverdienender Facharbeiter ist kein Sozialfall, dem man Gerechtigkeit verschreiben muss. Er gehört ja inzwischen steuerlich zu den Besserverdienenden, und seine Besteuerung ist nicht weit entfernt vom Spitzensteuersatz. Die sozial Schwachen sind eine natürliche Zielgruppe für die SPD, aber wer sie stärker fördern will, der muss sich das Geld von einer Mehrheit holen. Wenn die nicht mitmacht, scheitert jedes Vorhaben. Diesen Fehler hat Martin Schulz gemacht.
Wenn sich Sozialdemokraten mit den Verlierern der Gesellschaft allzu sehr  identifizieren, werden sie selbst zu Verlierern. Ein Erneuerungskonzept müsste hier ansetzen: Wie kann die Partei etwas für die Verlierer tun, ohne diejenigen zu vergraulen, die letztlich für höhere Sozialleistungen zahlen?
Sicher nicht durch einen Linksruck. Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit. So gewinnt man keine Mehrheiten.
Viele Menschen sind ja bereit, anderen zu helfen, denen es schlechter geht. Das kann man per Gesetz erzwingen oder - viel besser - durch Kommunikation von Werten fördern.
Soziale Leistungen haben eine schlechte Eigenschaft: Sie machen viele abhängig. Aus dieser Abhängigkeit herauszukommen ist ein steiniger Weg, den viele nicht schaffen. Die Halbierung der Arbeitslosenzahl durch Schröders Hartz-4-Reform hat gezeigt, dass auch der Staat einiges dazu beitragen kann. Nichts ist wirksamer, als die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen.

Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie - wie Karl Schiller oder Gerhard Schröder - Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99% der Unternehmen repräsentiert.

Die meisten Unternehmer werden nicht reich, aber die Vision haben viele. Und wer reich werden will, muss Unternehmer werden, hat Thomas Rüschen in einem Interview mit der FAS einmal gesagt. Das gilt für Startups genauso wie für den mittelständischen Weltmarktführer im Maschinenbau. Von Joseph Schumpeter stammt der Satz: "Der Unternehmer haftet mit seinem Einkommen an den Entwicklungswerten der Zukunft."
Genau diese Werte muss die SPD für sich beschreiben und dabei die Unternehmer mitnehmen, statt sie immer nur als Kuh zu betrachten, die gemolken werden muss.

Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in einem älteren Beitrag, der nichts an Aktualität verloren hat,  so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Diese eigentlichen Triebkräfte unserer Wirtschaft gilt es zu gewinnen. 

Andrea Nahles ist stolz auf die Gesetze, die sie als Arbeitsministerin durchgesetzt hat. Dem Mittelstand hat keines dieser Gesetze geholfen, im Gegenteil, denkt man allein an die Dokumentationspflicht für den Mindestlohn.

Es würde der SPD gut bekommen, wenn sie den Rückwärtsgang einmal herausnähme und sich in diversen Konferenzen intensiv mit unternehmerischen Zukunftsthemen befasste. Mit eben jenen Themen, für die Unternehmer mit ihrem Einkommen haften. 









Dienstag, 17. April 2018

Putin in der Sackgasse



Wladimir Putin sonnt sich in hohen Zustimmungswerten der russischen Bevölkerung. Seine aggressive Außenpolitik scheint sich auszuzahlen. Aber wie haltbar ist dieser Zustand?
Wie immer schart sich die Bevölkerung um den Präsidenten eines Landes, das sich von Feinden umgeben fühlt. Putin scheint unangreifbar, seine Macht zutiefst gefestigt.

Doch die Fassade täuscht: Was viele Putin-Versteher in Deutschland übersehen: Russland ist ein Scheinriese, die Wirtschaftskraft des hochgerüsteten Landes ist überaus schwach: Russlands Bruttoinlandsprodukt betrug laut Weltbank 2016 etwa 1,28 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Italien erwirtschaftete im gleichen Zeitraum 1,85 Billionen und Deutschland 3,47 Billionen. In den USA lag das BIP 2016 sogar bei 18,57 Billionen US-Dollar.
Putin regiert ein rohstoffreiches Land, das höchst labil ist. Der frühere israelische Botschafter Primor hat einmal im Hinblick auf den Iran gesagt: "Jedes Regime muss am Ende seine Bevölkerung ernähren.“ Das gilt auch für Russland.

Seit die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt haben (die sie bis jetzt noch nicht umsetzen) hat die russische Währung im Handel mit dem Dollar fast 10 Prozent an Wert verloren. Das bedeutet steigende Importpreise, die im Lebensmittelbereich den einfachen Bürger schmerzen. Russland importiert ein Drittel seiner Nahrungsmittel. Der Einbruch der Börse und die sanktionsbedingten, katastrophalen Schwierigkeiten des riesigen Aluminiumproduzenten Rusal sind weitere Symptome der Anfälligkeit der russischen Wirtschaft.

Über die wahren Kosten Russlands im Syrienkrieg gibt es nur Schätzungen. Sie werden gewaltige Ausmaße haben. Auch in Russland müssen die Kosten für die Streitkräfte erwirtschaftet werden. Das Geld dafür kann man eine Weile drucken, doch ohne Realwirtschaft und ohne Devisen wird Russland technologisch und wirtschaftlich zurückfallen.
Im März 2014 habe ich geschrieben:

"Russland wurde von dem früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten McCaine als "Tankstelle" bezeichnet, die als sich ein Staat verkleidet hat: "Russia is a gas station masquerading as a country". Mit seiner einseitigen Öl- und Gas-Exportorientierung werden Russland Maschinen fehlen, die es bislang mit Öl und Gas bezahlt hat, wenn es zu verschärften Sanktionen kommt. Während der Westen aus einem Lieferstopp schnell lernen würde - neue Lieferanten stehen bereit - wird Putin das Land ohne westliche Investoren und mit eingeschränktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Die westliche Gegenreaktion wird lauten: "Banks statt Tanks". Militärische Optionen sind gar nicht nötig. Der Westen kann Russland mit finanziellen Maßnahmen weit mehr beeindrucken als mit militärischem Muskelspiel. Sei es die finanzielle Isolation der Oligarchen, sei es technologisch, sei es mit Sanktionen gegen russische Banken."

Putins Politik ist in einer Sackgasse. Er wäre gut beraten, rechtzeitig umzukehren auf seinem abschüssigen Pfad aggressiver Politik. Wird er sich auf weitere Abenteuer einlassen? Oder wird er einlenken und das Gespräch suchen?

Wenn Putin letzteres will, muss er aufhören, den Westen mit ständigen Desinformationskampagnen und Hackerangriffen zu malträtieren. Wenn Russland jemals wieder das Vertrauen des Westens zurück gewinnen will und als Großmacht - nicht als Atommacht - wirklich wieder anerkannt werden will, dann muss es aufhören, Regimegegner ins Gefängnis zu werfen, Agenten mit alten KGB-Methoden umzubringen, und die Wirtschaft ausschließlich auf Putin-ergebene Milliardäre auszurichten.
Dann muss er aufhören, alles abzustreiten, was ihm nachgewiesen wird, dann muss es kooperieren und helfen, Wahrheiten zu finden statt jede Verantwortung abzustreiten, ganz besonders im Syrienkrieg, und hier ganz konkret die Giftgasangriffe aufzuklären. Ja, Verantwortung ist das richtige Wort: Wer Großmacht ist, trägt eine große Verantwortung, wer die ablehnt, schließt sich aus und ist keine wirkliche Großmacht, sondern nur ein Großmaul. Ich wünsche mir, dass Russland sich als verantwortungsvolle Großmacht versteht.












Donnerstag, 12. April 2018

Compliance-Mania

In den letzten Jahren ist eine ganz neue Branche entstanden, die sich wie Mehltau über den Unternehmergeist legt: Die Compliance-Branche. Wer das Wort Compliance googelt, findet über 11 Millionen Treffer zu dem Thema und gleichzeitig eine Heerschar von Beratern, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Sie warnen dann alle vor gefährlichen Folgen, wenn man sich dafür nicht richtig aufstellt, und tatsächlich befassen sich immer mehr Unternehmen damit, besonders im Finanzbereich.
Für Konzerne ist das Thema nichts neues, doch inzwischen erreicht es auch den Mittelstand. Compliance, zu deutsch Regelkonformität, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Unternehmer. Es geht darum, sich an Gesetze und Regeln zu halten, um Bußgelder und Haftungsrisiken zu vermeiden.
Man kann sich vorstellen, dass es gerade in Konzernen Sinn macht, Compliance-Management-Systeme (CMS) einzuführen, die sicherstellen, dass Mitarbeiter dem Unternehmen keinen Schaden zufügen. Freilich gibt es genügend Beispiele dafür, dass vorhandene Compliance-Systeme Skandale nicht verhindert haben. Bei VW jedenfalls hat das System versagt, der Abgasskandal und Milliarden an Schadenersatzzahlungen hätten eigentlich verhindert werden müssen. Bei Facebook hätten ebenfalls Alarmglocken klingeln müssen, als politische Wahlbeeinflussung Einzug hielt, und bei der Deutschen Bank sind die massiven Strafzahlungen für die Nichteinhaltung von einigen Regeln in der Vergangenheit hinreichend bekannt.
Es ist klar, dass nach solchen Ereignissen die Konsequenzen in noch strikteren Compliance-Regeln gesucht werden. Wenn dann noch ganz neue Gesetze wie derzeit die europäische "Datenschutz-Grundverordnung" Einzug halten, greift eine regelrechte Compliance-Mania um sich. Da befassen sich manche Unternehmensbereiche mehr mit den Regeln als mit ihrer eigentlichen Aufgabe. Das Problem ist: Unternehmen entwickeln sich nur dann wirklich weiter, wenn ihr Management unternehmerisch denkt. Unternehmerisches Denken setzt die Bereitschaft voraus, (kalkulierte) Risiken einzugehen. Mit anderen Worten: Es kann und muss auch Fehlentscheidungen geben, wenn es insgesamt vorangehen soll. Wenn jedoch Juristen und Compliance-Beauftragte die Oberhand gewinnen, und zunehmend unternehmerische Entscheidungen in Frage gestellt werden, wird das ganze Unternehmen ausgebremst.
Selbstverständlich müssen Manager die wesentlichen Regeln ihres Verantwortungsbereiches kennen und vor allem einhalten. Aber viele dieser Regeln muss man nicht auswendig lernen, es geht meist darum, sich "anständig" zu verhalten, sich nicht ungerechtfertigt zu bereichern, Betriebsgeheimnisse für sich zu behalten, mit den Daten der Kunden sorgfältig umzugehen, dem Unternehmen nicht zu schaden - um nur einige Beispiele zu nennen. Ist dieses Bewusstsein ausgeprägt, kann und soll dann sicherlich auch der zuständige Jurist befragt werden. Bekanntlich neigen die "Legals" dazu, Risiken überzubewerten - und genau dadurch für sich selbst Risiken auszuschließen. Selten hört man von ihnen ein eindeutiges Ja oder Nein. Genau deshalb muss der Manager selbst die unternehmerische Entscheidung mit den kalkulierten Risiken treffen. Es darf nicht dazu kommen, dass Compliance-Experten  alles und jedes in Frage stellen, was irgendwie mit Risiken behaftet ist. Sie sollten sich auf offensichtliche und eindeutige Regelverstöße konzentrieren, die wirklichen Schaden anrichten können. Das ist ihre Aufgabe, mehr nicht. Diese Botschaft muss von ganz oben kommen. Sie setzt Vertrauen in die Charakterfestigkeit und Kompetenz der Führungskräfte voraus.




Donnerstag, 5. April 2018

Recht und Ordnung in Gefahr

Der CDU-Politiker und neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Thema aufgegriffen, das viele Bürger, aber auch die Wirtschaft bewegt. In einem längeren Interview mit der Neuen Züricher Zeitung NZZ gibt es eine kurze Passage, die es in der BILDzeitung auf die Titelseite schaffte:
Hier das Original:

NZZ: Als Erstes haben Sie von Vertrauen gesprochen. Wie ging das verloren?

Spahn: Tja, das ist eine komplexe Frage. Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.


In der Tat. Die Eintreibung von Gebühren, Ordnungsgeldern und Steuern funktioniert höchst effizient. Die Durchsetzung des Rechts bei abgelehnten Asylbewerbern funktioniert kaum. Wer seinen Pass angeblich verloren hat, kann mit Geld und jahrelangem Aufenthalt rechnen. Seit Jahren treiben Drogendealer kaum behelligt ihr Unwesen in Bahnhöfen wie Frankfurt. Polizisten werden angepöbelt und angegriffen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2016 fast 9000 Polizisten verletzt.  Fahrkartenkontrolleure werden immer häufiger attackiert und können nur noch zu zweit Schwarzfahrer ermitteln. Solche und viele weitere Beispiele findet man jeden Tag in den Medien.

Die scheinbar beiläufigen Sätze des Jens Spahn haben es in sich. Sie beschreiben ein zentrales Problem in Deutschland: In unserer Demokratie verlieren die Bürger das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass die existenzielle Bedeutung einer Demokratie in den USA und Europa von Generation zu Generation abnimmt. 

Recht im formalen Sinne und Ordnung gibt es auch in Diktaturen und autokratischen Systemen wie der Türkei und Russland. Wenn Demokratien es nicht schaffen, Recht und Ordnung sicherzustellen, gefährden sie das Vertrauen in die Fähigkeit demokratischer Institutionen, Recht durchzusetzen und den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. In diese Lücke stoßen dann extreme Parteien. Bei einer Umfrage im Auftrag des MDR fragte Infas 2014 nach den "besonderen Stärken" der DDR und der Bundesrepublik. Die DDR punktete vor allem mit "Schutz vor Kriminalität"(66%). Das ist wohl auch der Grund für die Erfolge der AfD in den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen.

SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius protestieren schon, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat. Diese vorschnellen Reaktionen haben wir in den letzten Jahren permanent erlebt: Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern zu helfen, ist richtig, die dabei auftauchenden Probleme nicht beim Namen zu nennen, ist fahrlässig.
Politiker wie der Grüne und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer ("Wir können nicht allen helfen") oder die neue Familienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit konkreten Vor-Ort-Erfahrungen haben immer wieder darauf hingewiesen: Wer die Probleme ignoriert, kann keine Lösungen entwickeln und schadet letztlich der Demokratie.
Die folgende Grafik stammt aus dem jüngsten Marktbericht der Deutsche Oppenheim Family Office AG