Montag, 12. März 2018

Was Merkel jetzt angehen muss: Seehofer voran!

Das Merkel-Bashing ist zu Ende. Endlich. Ihre aufgeregten Gegner haben sich an ihrer Unaufgeregtheit die Zähne ausgebissen. Kein "Merkelmussweg" mehr. Die Kanzlerin hat es geschafft und kann jetzt länger als Helmut Kohl regieren.

Die SPD atmet auf. Die Große Koalition steht, und bei den Umfragen hat sie gleich 3 Prozent zugelegt. Die Opposition sortiert sich ebenfalls. Die FDP nimmt an medialer Bedeutung ab: In den Nachrichten des Deutschlandfunks kommen die Kritiker am Koalitionsvertrag in folgender Reihenfolge zu Wort: 1. AfD 2. Die Grünen 3. FDP und 4. die Linke. FDP Chef Christian Lindner kritisiert dabei als dritter Oppositioneller "zu wenig Zukunft". Richtig, das hätte die FDP in einer Jamaika-Regierung bestimmt einbringen können.

Ich will hier nicht den Koalitionsvertrag analysieren, das überlasse ich der WELT. Mich interessiert jetzt, welche zentralen Themen bewegt werden müssen. Das wichtigste Thema ist ziemlich offensichtlich: Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Asylbewerber. Im Koalitionsvertrag ist so eine Art Obergrenze für Flüchtlinge, die keine ist, festgeschrieben. Das Asylrecht ist als Grundrecht nicht abschaffbar. Es geht hier mehr um Integration, um Durchsetzung des Rechts, um Sicherheit.

Horst Seehofer durfte als erstes verkünden, dass abgelehnte Asylbewerber künftig konsequenter abgeschoben werden sollen. Völlig richtig, wir warten schon lange darauf. Da wünsche ich ihm viel Glück. Aber ich bin gespannt, wie er das hinkriegen will, rechtzeitig zur Landtagswahl in Bayern.  Hier ein Überblick, was Horst Seehofer sich vorgenommen hat:

Von 2015 bis 2017 haben über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
56, 4% wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. (Das heißt abschlägig entschieden, nicht etwa, dass die übrigen 43,6% genehmigt wurden). Ende 2016 gab es etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber (allein 63.000 in NRW), von denen 150.000 "geduldet" waren.

Etwa 550.000 Asylbewerber hatten Ende 2016 eine "Aufenthaltsgestattung", weil ihr Verfahren noch läuft. Und weitere 68.000 wurden als "geduldet" markiert, obwohl sie rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Dann gab es weitere 23.600 "vollziehbar zur Ausreise verpflichtete" Personen sowie 29.600 Familienangehörige als Leistungsempfänger . Sie alle sind "Empfänger von Asylbewerberleistungen". Und dann sind da noch 44.000 Personen "ohne Angabe" ihres Status.
Für die etwa 728.000 Asylbewerber wurden 2016 laut BILD insgesamt 9,234 Milliarden Euro gezahlt, das sind 4 Milliarden mehr als 2015, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger gegenüber dem Vorjahr um rund 250.000 gesunken ist. Grund: Die gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und Fixkosten für leerstehende Unterkünfte (!). Pro Leistungsempfänger wurden mehr als 1000 € monatlich gezahlt.

Dann gibt es noch das Thema Familiennachzug: Bis Ende 2017 gab es 513.000 Familienangehörige mit Schutzstatus, darunter 215.000 "Subsidiär Schutzberechtigte" ohne die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention. Letztere dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland ein "ernsthafter Schaden" droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Ja und nicht zu vergessen die etwa 70.000 "unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber", die wohl in der Gesamtzahl enthalten sind, aber ganz besonders viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Wenn sie kriminell werden, gilt für sie das maßvolle Jugendrecht. Die Betreuungskosten sind höher und das echte Alter wird selten ermittelt.

Lieber Herr Seehofer, diese Aufgabe ist bis zur Landtagswahl in Bayern unlösbar. Ich fürchte, das wichtigste Thema der Großen Koalition ist auch das schwierigste. Wenn sie es nicht stemmt, muss Merkel weg.

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