Mittwoch, 7. März 2018

Was bringt denn eine Digitalisierungsministerin?

Die frühere Staatssekretärin Dorothea Bär, CSU, wird jetzt eine Staatsministerin für Digitalisierung. Die erste im Kanzleramt. Was ist davon zu halten?
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Der fränkische Charme, mit dem sie die Stammwählerschaft überzeugen konnte, wirkt da ungewollt komisch - wenn sie zum Beispiel Flugtaxis für alle fordert oder ihre Smartwatch "super" findet."
Zugleich lobt die SZ die Kompetenz dieser Frau: "Zum Glück hat sie, was es in einer modernen Welt wie der digitalen Sphäre braucht, um sich letztlich durchzusetzen - Kompetenz. Seit Jahren schon engagiert sie sich für einen klaren Blick aufs Netz. "
Nun da sind wir mal gespannt. Eine Staatsministerin ist eine parlamentarische Staatssekretärin, deren Amt sich dadurch auszeichnet, dass sie für ihre Aufgabe keine Truppen hat. "Ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre", heisst es in Wikipedia.

Es wäre besser gewesen - aber vielleicht ist es das Ziel - ein wirkliches Ministerium aufzubauen, das sich um alle Digitalisierungsfragen professionell und umfassend kümmert. 

Die Digitalisierung hat ein großes Problem: Jeder weiß, dass man sich mit ihr beschäftigen muss, aber diejenigen, die über die Finanzierung entscheiden, verstehen meist recht wenig davon. So ist es auch in der Politik. Ich würde gerne mal wissen, ob die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel die Blockchaintechnologie erklären könnte. Wahrscheinlich eher nicht. Vielleicht wäre es sinnvoll, jedem Bundestagsabgeordneten einen Digital-Test zu verordnen. Ich fürchte, es käme Nullwissen dabei heraus.
Mit der Piratenpartei gab es eine kurz aufflammende Bewegung, die die Digitalisierung politisiert hat. Innere Streitereien haben die Piraten schnell wieder unter die Fünf-Prozentklausel gedrückt, aber die Grundidee ihrer Gründung war absolut richtig. Im Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl hieß es: "Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben."
Digitalisierung ist eben mehr als "Schnelles Internet für alle", wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die technologische Entwicklung schreitet in einem Tempo voran, dass 90% der Bevölkerung am Wegesrand liegenbleiben. Auch wenn jeder Rentner heute mit einem iPad herumläuft: Die wahren Mächte sind die Besitzer von Daten und deren Auswertung: Google, Facebook, Amazon. Dort sitzen Tausende von Programmierern, die in einer Welt leben und Arbeit, die unsereins nicht mehr versteht. Deswegen ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Digitalisierung, die Menschen bei diesem Thema mitzunehmen, es ist eine Bildungsaufgabe. Von der Grundschule über das Gymnasium  bis hin zu allen Fachbereichen der Universitäten muss Digitalisierung geliefert werden. Die neue Staatsministerin hat allerdings das Problem, dass für die Bildung die Bundesländer zuständig sind. Sie muss ihre Kompetenz kommunikativ einsetzen und mit den Ländern zusammenarbeiten.  Eine ziemlich schwere Aufgabe. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht.

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