Dienstag, 20. Februar 2018

Wo bleibt Christian Lindner?

"Im Wendekreis des Eigenlobs" titelte vor einigen Tagen die FAZ über Christian Lindner. Zitat:
"Die FDP verschickt derzeit eine Menge Pressemitteilungen. Ihr Inhalt ist dabei immer derselbe. Christian Lindner ist phantastisch. Alle anderen sind alt oder blöd."
Wie peinlich ist das denn? Als FDP-Mitglied stehen mir die Haare zu Berge. Wo ist Lindner? Wo ist seine Stimme zur Weltpolitik. Wo war seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz? Ich habe ihn im Fernsehen nicht gesehen. Welche außenpolitischen Kommentare zu einer unsicheren Lage ließ der Fraktionsvorsitzende der FDP verlautbaren? Ich habe keine bemerkt. Türkei? Syrienkonflikt? Brexit? Frankreich? Macron? 

Stattdessen werden seine "lukrativen Reden" thematisiert, wie im Berliner Tagesspiegel: "Insgesamt hat Lindner seit dem Zusammentreten des Parlaments im Oktober bei neun Auftritten zwischen 52.500 Euro und 111.000 Euro eingenommen." Wohlgemerkt, von ihm pflichtgemäß offen gelegt.

Es passiert jetzt genau das, was nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche zu erwarten war: Die FDP begibt sich in eine bedeutungslose Oppositionspräsenz im Bundestag. Die Themen werden von anderen gesetzt. 
Christian Lindner hat die Partei sensationell zurück in den Bundestag geführt: 1,36 Millionen CDU-Wähler hatten die FDP gewählt, um ein Bündnis mit Kanzlerin Angela Merkel zu unterstützen. 450.000 kamen von SPD-Wählern und selbst von den Wählern der Grünen kamen 110.000 Stimmen. Was für ein großer Erfolg! Und was wurde daraus gemacht? Nichts. Jetzt sitzen 80 Liberale im Bundestag herum - ich kenne kaum einen - und drehen erst einmal Däumchen. Sie müssen dann alles an Gesetzen lesen, die eine neue - wahrscheinlich schwarz-rote Regierung einbringen wird, dürfen dann Reden halten und sich wieder setzen, ohne irgendetwas erreicht oder verhindert zu haben.
 
Die Enttäuschung der FDP-Wähler zeigt sich in der letzten INSA-Umfrage vom 19.Februar, bei der die AfD erstmals die SPD überholt hat: Die FDP (9%)  liegt nicht nur weit hinter Union (32%) und SPD (15,5%); sondern auch hinter der Linken (11%), den Grünen (13%) und der AfD (16%). 

"Lieber nicht regieren als falsch regieren?" Hörte sich gut an, war aber ganz falsch. Lindner hat übersehen, dass die FDP Wähler an sich gezogen hat, die ganz schnell wieder weg sind, wenn sich Enttäuschung breit macht. Standhaftigkeit hätte die FDP in einer Jamaika-Regierung zeigen können und müssen.
Sie hätte die Steuerpolitik zugunsten der Mittelschicht beeinflussen, die Digitalisierung in die Hand nehmen und das ordnungspolitische Erbe des Grafen Lambsdorff übernehmen können.
Bis heute begreife ich diesen strategischen Fehler der FDP nicht. Wie man es macht, hat Volker Wissing in Rheinland-Pfalz vorgemacht: Kurz und zügig verhandelt, das Wirtschaftsministerium übernommen und nach kurzer Zeit schon den Ruf eines vernünftigen, an der Sache orientierten Machers errungen. Sein Ministerium beschäftigt mit den untergeordneten Behörden weit über 5000 Menschen. Die Wirtschaft ist mit Wissing mehr als zufrieden. Die Umfrageergebnisse zeigen einen leichten Zuwachs -  trotz der negativen Beeinflussung durch die Bundes-FDP.
In Deutschland stehen so viele Herausforderungen an. Da hätte ich von Lindner erwartet:"Wir packen die Themen an" statt: "Wir spielen nicht mehr mit". Offenbar sind ihm die Nebeneinnahmen wichtiger als eine Regierungsbeteiligung. Ist ja derzeit auch nicht viel zu tun im Deutschen Bundestag. Ein Schelm der böses dabei denkt.
 



 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen