Freitag, 5. Januar 2018

Asylproblematik: Staatsversagen

Seit Jahren diskutieren wir nun den Umgang mit Asylanten. Man muss sich mal die offiziellen Statistiken und die Behördensprache ansehen, um das ganze Dilemma zu erkennen:

Von 2015 bis 2017 haben über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
 
56, 4% wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. (Das heißt abschlägig entschieden, nicht etwa, dass die übrigen 43,6% genehmigt wurden). Ende 2016 gab es etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber (allein 63.000 in NRW), von denen 150.000 "geduldet" waren.

Etwa 550.000 Asylbewerber hatten Ende 2016 eine "Aufenthaltsgestattung", weil ihr Verfahren noch läuft. Und weitere 68.000 wurden als "geduldet" markiert, obwohl sie rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Dann gab es weitere 23.600 "vollziehbar zur Ausreise verpflichtete" Personen sowie 29.600 Familienangehörige als Leistungsempfänger . Sie alle sind "Empfänger von Asylbewerberleistungen". Und dann sind da noch 44.000 Personen "ohne Angabe" ihres Status.
Für die etwa 728.000 Asylbewerber wurden 2016 laut BILD insgesamt 9,234 Milliarden Euro gezahlt, das sind 4 Milliarden mehr als 2015, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger gegenüber dem Vorjahr um rund 250.000 gesunken ist.  Grund: Die gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und Fixkosten für leerstehende Unterkünfte (!). Pro Leistungsempfänger wurden mehr als 1000 € monatlich gezahlt.

Dann gibt es noch das Thema Familiennachzug: Bis Ende 2017 gab es 513.000 Familienangehörige mit Schutzstatus, darunter 215.000 "Subsidiär Schutzberechtigte" ohne die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention. Letztere dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland ein "ernsthafter Schaden" droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Ja und nicht zu vergessen die etwa 70.000 "unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber", die wohl in der Gesamtzahl enthalten sind, aber ganz besonders viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Wenn Sie kriminell werden, gilt für sie das maßvolle Jugendrecht. Die Betreuungskosten sind höher und das echte Alter wird selten ermittelt.
Die optimale Asylbewerbung funktioniert ganz einfach: Pass verlieren, sich als Syrer ausgeben und möglichst als Minderjähriger einreisen. Pässe verliert man, das Handy nicht.

Das ist doch alles nicht zu fassen. Ich war immer für eine humanitäre Behandlung der Flüchtlingskrise und ja, das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz, wo es auch bleiben sollte. Aber was sich immer mehr zeigt, ist das generelle Staatsversagen bei abgelehnten Asylbewerbern in dieser zugegebener Maßen kniffligen Angelegenheit.

Die Abschiebungen gelingen nicht, die Zahlungen bleiben und steigen. Ganze 23.000 Personen konnten 2016 abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise motiviert werden, der Rest siehe oben. Die Herkunftsländer verweigern die Rückkehr ohne Pass. Arbeiten ist nicht erlaubt, auch die Ausbildung kaum möglich, wenn Abschiebung droht. Junge Männer lungern ohne Arbeit herum, die Gefahr, kriminell zu werden wächst, je länger dieser Zustand andauert. Die Aggression nimmt zu, Prügeleien in den Flüchtlingsunterkünften kommen immer wieder vor, und das ist kein Wunder. Ein Teufelskreis.

Es gibt nichts, was Aslybewerber künftig abschrecken würde, nach Deutschland zu kommen.  In Österreich will die  rechtskonservative Regierung den Asylbewerbern Bargeld und Handy abnehmen, das wird dann die Anreize, kriminell zu werden, nicht gerade bremsen. Also wo sind die Lösungen, wenn allein durch den Klimawandel neue Flüchtlingswellen drohen? Wer durchschlägt den gordischen Knoten? Wo ist das umfassende Programm zur Lösung dieses Problems? Eine rechtssichere Gestaltung fällt Deutschlands Juristen offenbar nicht ein. 




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