Dienstag, 30. Januar 2018

Merkel schafft das

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebt ein Bashing in den sozialen Medien, das sie nicht verdient hat. "Merkel muss weg" erhält dort viel Beifall, während die professionellen Medien zurückhaltender in ihrem Urteil sind.

Die Berliner Politik-Journalisten sind sicher keine Merkel-Fans, aber sie haben durchaus Respekt vor einer Frau, die noch immer allen, die ihren Abgang wünschen oder vorhersagen, gezeigt hat, dass sie sich nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Und es sieht ganz so aus, als ob sie die Koalitionsverhandlungen zum Erfolg führen wird. Es liegt dann am Ende an der SPD, ob deren Mitglieder einer neuen GroKo zustimmen. Es wäre eine Überraschung, wenn sich die Mehrheit der Partei nicht dem einhelligen Votum des Parteivorstands anschließen würde.

Was ist das Erfolgsgeheimnis der Angela Merkel, die sich nun anschickt, Helmut Kohls Amtsdauer von 16 Jahren einzuholen? Eine so lange Regierungszeit ist in Europa einmalig. 2005 hat sie Gerhard Schröder abgelöst, der am Abend seiner Wahlniederlage leicht angetrunken immer noch nicht glauben konnte, dass Merkels es tatsächlich schafft, ihn zu schlagen. Und das auch noch als Frau und Ossi!

Und so ist es bis heute. Viele unterschätzen die Kanzlerin, weil sie eben nicht die charismatische Rednerin ist, weil ihre Worte und Kommentare immer leise, ja fast banal klingen und niemals mitreissend. In der Finanzkrise stellte sie sich ans Mikrofon und sagte schlicht und einfach: "Die Sparguthaben sind sicher". Kein Appell, kein Geschrei (man vergleiche das mit Andrea Nahles auf dem Parteitag), keine Durchhalteparolen. Selbst ihr "Wir schaffen das" war ohne den geringsten Pathos, ohne besondere Betonung.  Die Aufregung im Lande war bekanntlich trotzdem groß. Und später folgte ein "Ich wüsste nicht, was wir falsch gemacht haben".  Das Geschrei überlässt sie ihren Gegnern. Sie ist ständig im unaufgeregten Arbeitsmodus. Und arbeiten kann sie, nächtelang, wenn es sein muss, unterstützt von einem loyalen Team im Kanzleramt, dass für die Umsetzung der Vorhaben sorgt. In der Fraktion ist es Volker Kauder, der ihr den Rücken freihält. In den Talkshows kämpfen Peter Altmaier, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner für sie.

Wird es kritisch, sucht sie nach Kompromissen. In der Großen Koalition hat das zu einer überwiegend sozialdemokratischen Politik geführt, die aber nicht verhindern konnte, dass es der Wirtschaft so gut wie nie geht: Halbierung der Arbeitslosigkeit, kaum Inflation, Wachstum, Exportrekorde. Das Problem für die SPD ist, dass sie ihre Politik in der Regierung durchgesetzt hat - anders als die FDP unter Rösler - dass die Wähler das allerdings nicht honoriert haben, im Gegenteil. Die Bundestagswahlen brachten das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
Merkel wird immer wieder vorgeworfen, widerspenstige Kontrahenten in ihrer Partei aus dem Weg geräumt und keine Nachfolge aufgebaut zu haben. Mag ja so sein, aber sie hatte in der ganzen Zeit die volle Unterstützung ihrer Partei. Über 88% haben sie auch 2017 wieder zur Kanzlerkandidatin gewählt. Und trotz der herben CDU-Verluste erhielt sie erneut den Regierungsauftrag.
Wenn sie klug ist, überlässt sie zur Mitte der Legislaturperiode einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger die Kanzlerschaft. Dann hat sie Kohls Regierungszeit überholt und ihren Platz in den Geschichtsbüchern gefunden.




Sonntag, 28. Januar 2018

Joe Kaeser: Trumps Huldiger in Davos

Das Bild geht mir nicht aus dem Kopf: Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, neben Trump in Davos. Auserwählt von amerikanischen Präsidenten durfte er wie die anderen europäischen Vorstandsvorsitzenden vortragen, wie gerne er in den USA investiert. Wie viele Menschen er in den USA beschäftigt und dass er dort demnächst Gasturbinen produzieren will, deren Produktion er gerade in ostdeutschen Werken abbaut. Die FAZ schreibt dazu: "Kaeser hatte ... den amerikanischen Präsident Donald Trump für dessen Steuerreform beglückwünscht und erklärt, angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Die Gasturbinen gehören zur Kraftwerkssparte, in der Siemens weltweit wegen Nachfrageschwäche und Preisverfall rund 6900 Arbeitsplätze abbauen will, davon etwa die Hälfte in Deutschland."

Hätte Kaeser auch etwas anderes sagen können? Beispielsweise folgendes:

"Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Einladung und die Gelegenheit, einmal offen meine Meinung über Sie auszusprechen. Dass wir in den USA investieren, hat nichts mit Ihrer Präsidentschaft zu tun. Im Gegenteil, wir investieren trotz Ihrer Präsidentschaft, die uns hier in Europa allen größte Sorge macht. Wir begrüßen Ihre Steuerreform, aber als internationales Unternehmen sehen wir Ihre diversen Äußerungen zum Thema Migration äußerst kritisch. Wir wissen nicht, ob Sie wirklich von "Drecksländern" gesprochen haben, aber die Summe Ihrer öffentlichen Äußerungen ist menschenverachtend und zum Teil rassistisch im Tonfall. Das ist beleidigend für unsere internationale Belegschaft. Während andere versuchen Mauern einzureißen, bauen Sie neue Mauern auf und spalten die amerikanische Gesellschaft.
Obwohl wir selbst für die Energiewirtschaft produzieren, halten wir es für skandalös, dass Sie den Umweltschutz in zahlreichen Gebieten zurückdrehen, dass Sie Naturschutzgebiete für Ölbohrungen freigeben. Ihr Kampf gegen die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier in Europa ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch krankenversichert ist. Es wäre besser, Sie kämpften gegen den freien Verkauf von Waffen, der immer wieder zu schrecklichen Taten führt. Ihre kindische Auseinandersetzung mit dem nordkoreanischen Diktator Kim, Ihre Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran, ihre protektionistischen Drohungen und ihre Missachtung der eigenen Justiz - all das muss die freie Welt mit Misstrauen und Sorge erfüllen. Ich appelliere an Sie: Denken Sie nicht nur an "America first", sondern an Ihre Verantwortung für Weltfrieden, freien Handel und die Menschenrechte. Definieren Sie "America first" neu: Wir wollen Vorbild für Demokratie, freiheitliches Denken und liberalen Handel sein."

Wahrscheinlich hätte Trump Herrn Kaeser nicht ausreden lassen, vielleicht hätte er ihn sogar rausgeschmissen. Aber das Statement hätte als Pressemitteilung rund um die Welt gehen können, als Youtube-Aufnahme in die Geschichte eingehen können. Und würde Siemens dadurch Geschäft verlieren? Natürlich nicht!

Wie peinlich war stattdessen das devote Verhalten von Top Managern in Davos. Und die Medien? Nicht besonders kritisch, muss man sagen. Man erlebte die Journalisten eher als Teil der Davos-Elite denn als kritische Betrachter dessen, was da vorging.

Dienstag, 23. Januar 2018

Ungleichheit ist wünschenswert!

Das DIW hat nun wieder eine Studie veröffentlicht. Danach besitzen 45 Superreiche genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Im Spiegel lese ich die Schlussfolgerung: "Damit ist das Vermögen in Deutschland auch im europäischen Vergleich besonders ungleich zugunsten der Superreichen verteilt." Und einschränkend heißt es dann weiter: "DIW-Forscher Bach weist allerdings darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Ungleichheit in Deutschland womöglich weniger negativ sind als anderswo. Denn auf der Reichenliste des manager magazin finden sich vor allem Unternehmerfamilien, viele davon typische Vertreter des Mittelstands."

Das ist doch schonmal interessant: Es handelt sich fast ausschließlich um Unternehmerfamilien, deren Vermögen in ihren Betrieben mit Tausenden von Arbeitsplätzen steckt. Es sind eben nicht die protzenden Geißens oder irgendwelche Erben, die ihr Geld verprassen.
Ärgerlich ist die immer wieder benutzte Plattitüde "Besonders ungleich verteilt"(Spiegel) - ein Klischee, das inzwischen nahezu alle Medien wie selbstverständlich übernehmen. Das bringt mich zu der Frage, was der Gleichheitsbegriff meint und ob Gleichheit generell wünschenswert ist.

Ja ich weiß, "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war das Motto der französischen Revolution, in der amerikanischen Verfassung wurde die Gleichheit als Bürgerrecht erstmals festgeschrieben.
Und richtig, in unserem Grundgesetz ist die Gleichheit vor dem Gesetz zu Recht verankert. Chancengleichheit: Ja, natürlich. Jede Art von Diskriminierung ist zu vermeiden.
Aber wie unvorstellbar langweilig wäre die Welt, wenn sich der Wunsch nach Gleichheit überall ausbreiten würde. Gleiche Kleidung, gleiches Auto, gleiches Haus. Furchtbar.
Aber muss nicht wenigstens das Vermögen oder gar die Einkommen gleich verteilt sein?
Nein und nochmals nein! Der Ruf nach Vermögenssteuer und höherer Besteuerung von "Reichen" und Superreichen ist stets der scheinbar folgerichtige Schritt, wenn solche Statistiken vorgelegt werden.  Sarah Wagenknecht lässt grüßen. 
Tatsächlich meinen die ökonomische Modelle gar nicht dieses Ziel, wenn sie Verteilung messen. In Wikipedia lese ich dazu: "Viele Ungleichverteilungsmaße der sozialwissenschaftlichen Statistik orientieren sich an der Gleichheit der Einkommensverteilung, Vermögensverteilung und der Verteilung von Ressourcen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Gleichverteilung das „Ziel“ der Erfassung von Ungleichverteilungen sei. Im Bereich der materiellen Ungleichverteilungen existiert der Zustand völliger Gleichheit nur als Referenz für die Messung von Ungleichheiten in der wirklichen Welt."

Lasst uns einmal die Verteilungskurve zwischen Europa und Afrika aufzeichnen. Etwa 3/4 aller Afrikaner südlich der Sahara leben in Armut. Sie verdienen weniger als 2 Dollar pro Tag. In der EU sind es 75.  Wären wir Deutschen bereit, unser Geldvermögen von 5676 Milliarden Euro mit den Afrikanern zu teilen, damit diese Ungleichheit beseitigt wird? Kann ich mir nicht vorstellen, schon eher, dass immer mehr Afrikaner zu uns kommen, weil wir ihnen nichts abgeben. Es gibt so gesehen durchaus Anreize, den Afrikanern durch Investitionen und Bildung höhere Einkommen zu ermöglichen. Aber nicht, indem wir in Europa Steuern für die Unterstützung Afrikas einführen.

Eine dynamische Wirtschaft braucht Unterschiede und nicht Gleichheit. Die einen stürmen zur Spitze, die andern gehen pleite. Die einen schaffen Arbeitsplätze, die anderen bauen sie ab. Wettbewerb entsteht durch Unterschiede. Gleichheit ist ein Überbleibsel kommunistischer Ideologien. In Nordkorea herrscht ganz offensichtlich Gleichheit. Gleichheit kostet Freiheit.

Wir sollten aufhören Ungleichheiten zu beklagen. Das heißt nicht, dass man nichts umverteilen sollte.  Es gibt Armut, es gibt viel zu tun. Aber damit man umverteilen kann, muss man erst erfolgreich wirtschaften. Je reicher wir sind, desto mehr können wir tun. Je gleicher wir sind, desto weniger lohnt sich das Tun.




Montag, 22. Januar 2018

Das Problem heißt Martin Schulz

Ich habe mir am Sonntag den gesamten Parteitag der SPD in Phönix gegönnt. Das Spektrum der Reden war groß, die Reden waren leidenschaftlich. Aber Martin Schulz tat mir leid, und Mitleid ist eigentlich das Schlimmste, was einem Politiker passieren kann.
In seiner Rede zog er alle rhetorischen Register, lobte die Debattenkultur in der SPD, lobte seine Mitstreiter bei den Sondierungsgesprächen, versprach Nachbesserungen und einen Aufbruch, bemühte einen Leuchtturm, kurzum, er wollte es jedem im Saal recht machen. Doch der Mann, den 100% der Delegierten zu Ihrem Parteivorsitzenden gewählt haben, bekam nur lauen Beifall, niemand erhob sich nach seiner einstündigen Rede zum Sonderapplaus - wie bei Reden von Parteivorsitzenden üblich. Als dann die Abstimmung kam, erwartete der ganze Vorstand mit versteinerter Miene das Auszählungsergebnis, und als das dann verkündet wurde - 56,3% für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen - war nur ein Anflug von Erleichterung in den Gesichtern von Martin Schulz, Andrea Nahles und Malu Dreyer zu sehen. In Wahrheit schwante den Politprofis, dass die Partei mit diesem Ergebnis in eine tiefe Krise geraten ist.
Die klassische Parteitagsdramaturgie hatte wie immer die besten Redner aufgeboten um das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu verteidigen, und es hatte doch nur für eine magere Zustimmung gereicht. Die Vertreter der Jusos und insbesondere Delegierte aus Ostdeutschland zerpflückten die Argumente der Befürworte mit ganz einfacher Rhetorik "Sie hatten einen Anruf von Macron, wir bekommen Anrufe von unseren Mitgliedern" höhnte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Versprechen soll man einhalten, Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, Steigbügelhalter für Angela Merkel zu sein, werde den Abwärtstrend der SPD verstärken. Objektiv muss man sagen: Das ist alles richtig.
Und Sigmar Gabriel, der amtierende Außenminister, der seinen Platz für Martin Schulz freigemacht hatte? Er hielt sich bedeckt, hielt keine Rede. Was mag in ihm vorgegangen sein?
Ich habe an dieser Stelle die Sondierungsergebnisse gelobt, denn sie bringen in der Tat bei begrenzten Kosten einiges an Verbesserungen. Aber das ist fast schon nebensächlich. Jetzt steht die Personalie Martin Schulz zur Diskussion. Man muss es so direkt ansprechen: Das Problem der SPD heißt Martin Schulz. Er ist es, der mit großer Rhetorik Unglaubwürdigkeit verbreitet. Während er selbst zu den Großverdienern im Europa-Parlament gehörte, positionierte er sich im Wahlkampf für das Thema Soziale Gerechtigkeit. "Ich will Kanzler werden" sagte Schulz jedem, der es hören wollte, noch wenige Tage vor der Bundestagswahl, obwohl die Umfragen meilienweit davon entfernt waren. Das wirkte geradezu peinlich. "Keine GroKo" verkündete er dann unmittelbar nach den Bundestagswahlen und ließ sich dafür von der Partei feiern. Dann drehte ihn Bundespräsident Walter Steinmeier um und jetzt muss er sich selbst NoGroKo entgegenhalten lassen, und er wirkt dabei wie ein geprügelter Hund.
Das einzige, was man bewundern muss, ist sein bis zur völligen Erschöpfung reichender Kampfgeist. Doch auch der wirkt eher wie das letzte Aufbegehren eines Verzweifelten.
Am Ende sollen dann die Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ich fürchte, dass sie sich gegen eine Große Koalition aussprechen werden. Dann wird es Neuwahlen geben und vermutlich überholt dann die AfD das Wahlergebnis der SPD. Das wäre eine fatale Entwicklung. Martin Schulz sollte rechtzeitig zurück treten, bevor er dazu gezwungen wird.

Dienstag, 16. Januar 2018

DIW: Die Reichen werden immer reicher. Gähn!

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des DIW, wonach - wieder einmal - die Reichen immer reicher werden. Gähn! Der Vorwurf ist ja nicht besonders neu.
Was ist eigentlich der Erkenntniswert und das Ziel solcher Studien? Doch nur, die Spaltungstendenzen in unserem Land zu verstärken. Ich verstehe nicht, dass das Handelsblatt sich hier einspannen lässt. Erst im Text wird die Relativierung der Klischee-Überschrift deutlich "Die Reichen werden immer reicher". Tatsächlich sind auch die weniger Verdienenden "reicher" geworden, nur aufgrund einer anderen, weit niedrigeren Basis.
Was ist schlimm daran, dass die Reichen reicher werden, wenn auch Otto Normalverbraucher nachweislich mehr verdient? Im Text ist nachzulesen, dass die Transfer-Einkommen von Sozialhilfeempfängern mit Null in die Berechnungen eingeflossen sind. Da fragt man sich,  wie wissenschaftlich fundiert solche offenbar ideologisch beeinflussten Studien sind. Die Thesen Pikettys sind inzwischen von renommierten Ökonomen widerlegt worden. Das DIW tut sich mit einer solchen "Studie" keinen Gefallen. 
Ich bin kein Reicher, aber ich habe nichts gegen Reichtum, den jeder Lottospieler anstrebt. Die Reichen investieren ihr Geld, es liegt nicht in Dagoberts Keller. Und weil sie es investieren, nimmt ihr Vermögen zu, das ist doch selbstverständlich! Wem schadet das? Wir müssen endlich aufhören, diese Neiddebatten zu führen.

Samstag, 13. Januar 2018

Sondierungsergebnisse: Ich ziehe meinen Hut!

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche sieht alles nach einer Erneuerung der Großen Koalition aus. Die FDP hat es so gewollt. Vier für Christian Lindner entscheidende Punkte haben SPD und CDU vereinbart: Abschaffung des Soli, keine Steuererhöhungen, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Klimaziel.
Nur darf die FDP nicht mehr mitspielen. Und wogegen soll sie jetzt opponieren?

Aber im Ernst: Ich habe das Papier durchgelesen und finde, dass die Sondierer einen ziemlich guten Job gemacht haben. Viele Medien haben die Ergebnisse vorschnell kritisiert. Lächerliche Straßenbefragungen in N-TV lassen unzufriedene Bürger zu Wort kommen, die noch vollkommen uninformiert sind über das, was da verabschiedet wurde. BILD-Chef Julian Reichelt ruft die Hoffnungslosigkeit aus, er sieht "wenig Hoffnung".
Lasst doch bitte mal die Kirche im Dorf. Wer von uns würde eine ganze Nacht durchverhandeln. Das ist körperliche Höchstbeanspruchung und zeigt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten.
Geht man die einzelnen Punkte durch, zeigt sich überraschend viel Positives. Es soll eine Menge investiert werden: In 1,5 Millionen neue Wohnungen, in Bildung, in Forschung in ländliche Regionen. Es gibt keine Steuererhöhungen, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Zuwanderung soll besser gesteuert und begrenzt werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3% gesenkt werden. Es gibt 25 Euro mehr Kindergeld pro Monat, Kitas sollen ausgebaut und die Familien von Gebühren entlastet werden. Das Rentenniveau soll stabilisiert werden, für die Pflege sollen 8000 neue Fachkräfte-Stellen geschaffen werden.  Und nicht zuletzt soll Europa gestärkt werden. Die Sicherheitsbehörden sollen 15.000 zusätzliche Stellen erhalten. Schließlich soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit den Erlösen der nächsten Lizenzversteigerung für den Mobilfunk beschleunigt werden. Und vieles mehr.
Vieles trägt die Handschrift der SPD. Mit der Obergrenze für Flüchtlinge hat auch die CSU ihren wichtigsten Punkt durchgesetzt. Hauptverdienst der CDU ist die Verhinderung einer Bürgerversicherung. Das Finanzvolumen aller Maßnahmen beläuft sich auf etwa 46 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021. Das ist bei einem Ausgabevolumen des Bundeshaushalts von 1,292 Billionen Euro im gleichen Zeitraum und angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wirklich maßvoll.
Insgesamt: Die Ziele sind vernünftig, die Kompromisse tragbar. Das Ganze ist ein gesellschaftlich faires Programm, finde ich. Ich ziehe meinen Hut vor den Sondierern. In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt wie nie, könnte eine Große Koalition viel bewegen. Es ist die Chance für Deutschland. Jetzt sollte die SPD auf ihrem Parteitag den Deckel zumachen. Es gibt viel zu tun. Packt es an!



Freitag, 5. Januar 2018

Asylproblematik: Staatsversagen

Seit Jahren diskutieren wir nun den Umgang mit Asylanten. Man muss sich mal die offiziellen Statistiken und die Behördensprache ansehen, um das ganze Dilemma zu erkennen:

Von 2015 bis 2017 haben über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
 
56, 4% wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. (Das heißt abschlägig entschieden, nicht etwa, dass die übrigen 43,6% genehmigt wurden). Ende 2016 gab es etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber (allein 63.000 in NRW), von denen 150.000 "geduldet" waren.

Etwa 550.000 Asylbewerber hatten Ende 2016 eine "Aufenthaltsgestattung", weil ihr Verfahren noch läuft. Und weitere 68.000 wurden als "geduldet" markiert, obwohl sie rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Dann gab es weitere 23.600 "vollziehbar zur Ausreise verpflichtete" Personen sowie 29.600 Familienangehörige als Leistungsempfänger . Sie alle sind "Empfänger von Asylbewerberleistungen". Und dann sind da noch 44.000 Personen "ohne Angabe" ihres Status.
Für die etwa 728.000 Asylbewerber wurden 2016 laut BILD insgesamt 9,234 Milliarden Euro gezahlt, das sind 4 Milliarden mehr als 2015, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger gegenüber dem Vorjahr um rund 250.000 gesunken ist.  Grund: Die gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und Fixkosten für leerstehende Unterkünfte (!). Pro Leistungsempfänger wurden mehr als 1000 € monatlich gezahlt.

Dann gibt es noch das Thema Familiennachzug: Bis Ende 2017 gab es 513.000 Familienangehörige mit Schutzstatus, darunter 215.000 "Subsidiär Schutzberechtigte" ohne die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention. Letztere dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland ein "ernsthafter Schaden" droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Ja und nicht zu vergessen die etwa 70.000 "unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber", die wohl in der Gesamtzahl enthalten sind, aber ganz besonders viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Wenn Sie kriminell werden, gilt für sie das maßvolle Jugendrecht. Die Betreuungskosten sind höher und das echte Alter wird selten ermittelt.
Die optimale Asylbewerbung funktioniert ganz einfach: Pass verlieren, sich als Syrer ausgeben und möglichst als Minderjähriger einreisen. Pässe verliert man, das Handy nicht.

Das ist doch alles nicht zu fassen. Ich war immer für eine humanitäre Behandlung der Flüchtlingskrise und ja, das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz, wo es auch bleiben sollte. Aber was sich immer mehr zeigt, ist das generelle Staatsversagen bei abgelehnten Asylbewerbern in dieser zugegebener Maßen kniffligen Angelegenheit.

Die Abschiebungen gelingen nicht, die Zahlungen bleiben und steigen. Ganze 23.000 Personen konnten 2016 abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise motiviert werden, der Rest siehe oben. Die Herkunftsländer verweigern die Rückkehr ohne Pass. Arbeiten ist nicht erlaubt, auch die Ausbildung kaum möglich, wenn Abschiebung droht. Junge Männer lungern ohne Arbeit herum, die Gefahr, kriminell zu werden wächst, je länger dieser Zustand andauert. Die Aggression nimmt zu, Prügeleien in den Flüchtlingsunterkünften kommen immer wieder vor, und das ist kein Wunder. Ein Teufelskreis.

Es gibt nichts, was Aslybewerber künftig abschrecken würde, nach Deutschland zu kommen.  In Österreich will die  rechtskonservative Regierung den Asylbewerbern Bargeld und Handy abnehmen, das wird dann die Anreize, kriminell zu werden, nicht gerade bremsen. Also wo sind die Lösungen, wenn allein durch den Klimawandel neue Flüchtlingswellen drohen? Wer durchschlägt den gordischen Knoten? Wo ist das umfassende Programm zur Lösung dieses Problems? Eine rechtssichere Gestaltung fällt Deutschlands Juristen offenbar nicht ein.