Donnerstag, 23. November 2017

Merkel muss nicht weg

Nun ja, wer zwölf Jahre lang regiert und weiter vier Jahre regieren will, der muss sich über zunehmende Fragen nach dem "Wie lange noch" nicht wundern. Erst recht, wenn der Versuch, in Sondierungsgesprächen eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande zu bringen, im ersten Anlauf  scheitert. Muss Merkel also weg?
Der Spiegel titelt "Stunde Null" und zeigt eine ratlose Kanzlerin vor einem überdimensionalen, dunklen Kopf des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der wie die dunkle Seite der Macht als Menetekel finster blickend an der Wand leuchtet. Der Stern stellt Angela Merkel auf den Kopf und titelt: "Freier Fall".  Während sich die konkurrierenden Parteien auf die FDP einschießen, beschwören viele Medien eine Endzeitstimmung. Der Wettbewerb um  die beste "Merkel-muss-weg-Geschichte" ist in vollem Gange.
Es gibt eine merkwürdige Kluft zwischen der positiven Bilanz der großen Koalition und den Befindlichkeiten eines Teils der Bevölkerung.
Auf der einen Seite: Die Wirtschaft läuft wie geschmiert, die Beschäftigung ist auf dem Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik, Rente und Löhne steigen bei zugleich niedriger Inflation. Wer arbeiten will, findet Arbeit und mit 1.300 Milliarden Euro pro Jahr sorgt unser Sozialsystem dafür, dass 50 Prozent unserer Bevölkerung ohne zu arbeiten, vom Staat versorgt werden. Den Menschen geht es zum weit überwiegenden Teil gut. Das Ausland bewundert und beneidet uns.
Auf der anderen Seite:  Überall wird die Armut thematisiert, die soziale Ungerechtigkeit - was immer das ist -, die ungleiche Vermögensverteilung. Hinzu kommen persönliche Erfahrungen: Die Wahrnehmung des zunehmenden Pflegenotstands im Familienkreis, das Gefühl abnehmender Sicherheit in den Städten, die Angst vor Überfremdung bis hin zur Ausländerfeindlichkeit, die Armut allein erziehender Frauen, der zunehmende Wohnungsnotstand - alles Probleme und Sorgen, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Aber wer hat an all dem Schuld?
Die positive Bilanz wird als selbstverständlich wahrgenommen, an den Problemen aber ist in erster Linie immer Angela Merkel schuld. So einfach ist das.
Aber "der Staat" besteht zum Glück nicht nur aus Angela Merkel. Er besteht aus Tausenden von Politikern in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Er besteht aus zahllosen Behörden, die den Bürgern dienen sollen, ihnen aber allzu oft nur im Nacken sitzen. Er besteht aus einem millionenfachen Heer von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bestehende Gesetze umsetzen oder immer neue Gesetze für die Politik formulieren. Am Ende sind wir alle "der Staat". Und müssen uns fragen lassen, was wir eigentlich für diesen Staat tun, statt immer nur etwas vom Staat zu erwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt von sich, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen.  Viele hat dieser Satz erst richtig provoziert. So wird der Ruf "Merkel muss weg" immer lauter.
Ihr Sendungsbewusstsein ist so groß, dass sie sich ihrem Versprechen verpflichtet fühlt, noch ein viertes Mal als Kanzlerin anzutreten - mit oder ohne FDP. Daran führt kein Weg vorbei - außer es gibt Neuwahlen ohne Angela Merkel.  Und was wäre in diesem unwahrscheinlichen Fall die Folge? Wir hätten eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler, aber dieselben Probleme. Es würde sich - recht undramatisch - nur wenig im Land ändern. Die Parteien würden ja keine neuen Wahlprogramme aufsetzen. Eine große Koalition wäre das wahrscheinliche Ergebnis. Die großen Parteien CDU/CSU und SPD wieder unter sich. Die Mehrheit wäre so groß wie zuvor, sie könnte im Großen und Ganzen schalten und walten wie sie will und ohne Widerstand die Staatsausgaben weiter erhöhen.
Und diese GroKo dürfte Angela Merkel am Ende auch ohne Neuwahlen zustande bekommen.
Merkel muss also nicht weg. Aber sie könnte anfangen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen. Das sollte sie nicht der SPD überlassen.


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