Mittwoch, 22. November 2017

FDP: Es war ein Fehler, Herr Lindner

Lassen wir einmal das überstrapazierte Wort von der "Verantwortung" der Parteien beiseite. Ich bin vor zwei Jahren in die FDP eingetreten, weil ich der festen Überzeugung war und noch bin, dass unsere Gesellschaft eine starke liberale Partei braucht. Jetzt kommen mir ernsthafte Zweifel.

Nach dem mitternächtlichen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP-Spitze frage ich mich, wie die FDP als eine von drei oder vier Oppositionsparteien in Zukunft performen will.
Es wird immer schlechter sein als eine Regierungsbeteiligung, gerade weil es so viele Parteien im Bundestag gibt, die Opposition betreiben.  Falsch, Herr Lindner: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren." Ich meine: es ist besser nicht in der Opposition zu sein als falsch zu opponieren. Wie sagte einst Franz Müntefering: Opposition ist Mist.

In einer Regierung profilieren sich erst einmal Personen, nicht Parteien. Ist die Regierung erfolgreich, profitieren auch ihre Parteien. Beliebte Politiker setzen wichtige Akzente in der Regierungsarbeit. Sigmar Gabriel zeigt gerade, wie man als Außenminister ganz schnell sein Image verbessern kann.
Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, beweist als Wirtschaftsminister mit ruhiger Hand, wie man als Leiter einer 5000-Mann-Behörde vergleichsweise geräuschlos Profil gewinnen kann. Seine Wirtschaftspolitik gewinnt zunehmend die Stimmen von Unternehmern und Freiberuflern. Wissing war ja an den Sondierungsgesprächen beteiligt, schade, dass er den Abbruch mitgemacht hat.
Es mag ja sein, dass die FDP sich in dem wochenlangen, mühsamen Ringen um Gemeinsamkeiten immer weniger wieder gefunden hat. Ich möchte auch nicht in der Haut eines Teilnehmers stecken, der sich in einer 6o-Frau/Mann-Runde immer wieder Nächte um die Ohren schlägt und frustrierende Endlos-Debatten über sich ergehen lassen muss.
Die FDP müsste aber wissen, dass sie mit zehn Prozent nicht ihr volles Wahlprogramm durchsetzen kann. Es hätte genügt, ein paar liberale Eckpfeiler zu setzen, die in der Regierungsarbeit mit Leben hätten gefüllt werden können. Beispielsweise ein Digitalministerium, vielleicht auch einen Europaminister wie Graf Lambsdorff. Oder den Außenmister. Einmal in der Regierung, hätte die FDP an wichtigen Stellen auch ihr Veto wirkungsvoll einsetzen können, etwa bei den Ausgaben, bei bürokratischen Gesetzen, Steuererhöhungen usw. Dass die FDP ihren Bundestags-Wahlkampf auf das Thema Bildung konzentriert hat, war ein Fehler. So richtig das Thema ist, aber es ist beim Bund nicht wirklich angesiedelt, die Hauptkompetenzen liegen bei den Ländern.

Gestern sah ich dann Herrn Kubicki bei Maischberger. So sehr ich ihn sonst geschätzt habe, gestern kam er ganz anders rüber: Als ein ungeduldiger, genervter und unhöflicher, querulantischer Politiker, der seine Fassung verloren hat.
Mir scheint, die FDP hat ein Personalproblem an der Spitze. Zuwenig Leute für zu viele Themen. Christian Lindner hat die FDP quasi im Alleingang in den Bundestag zurück geführt. Ich bin gespannt, wie die FDP-Wähler mittelfristig reagieren. Derzeit sind sie noch solidarisch. Aber wenn am Ende wieder eine GroKo regiert, interessiert sich niemand mehr für die Ansichten und Grundsätze der FDP.
Vielleicht sollte sie sich dann mit so einflusslosen Einrichtungen wie der Ludwig-Erhard-Stiftung oder der Hayek-Stiftung vereinigen und gemeinsam den Elfenbeinturm der Marktwirtschaft bewohnen. Aber zum Glück ist sie ja noch in einigen Bundesländern präsent. Daraus lässt sich vielleicht was machen.

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