Dienstag, 31. Oktober 2017

Das Schauspiel Jamaika

Wer den Politikbetrieb kennt, muss sich über die Koalitionsverhandlungen nicht wundern. Die Berliner Medien sitzen allen Beteiligten im Nacken, und so wird seit Wochen jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Es begann schon damit, dass zunächst alle Medien die schwarz-gelb-grüne Koalition vorausgesagt haben, bevor es überhaupt losging. Dann meldeten sich jeden Tag Zweifler, ob sich CSU und CDU auf eine Linie verständigen könnten. Nachdem das jedoch geschehen ist,  konzentrierten sich die Kommentare darauf, dass die CSU-Obergrenzen-Politik unmöglich mit den Grünen zu machen ist. Kurz danach meldete sich Christian Lindner zu Wort mit der Forderung nach dem Finanzministerium. Das wiederum wurde elegant beiseite geschafft mit der Strategie: Erst die Sachthemen, dann die Personalien. Dann die netten Balkonfotos, die viel freundlicheres Miteinander ausstrahlen, als es die Berichte erscheinen lassen. Und so weiter.

Es ist doch klar: wenn so ein - im Bund erstmaliges - Projekt gestartet wird, plustern sich die Beteiligten erstmal mächtig auf. Um die Ergebnisse am Ende erfolgreich in der eigenen Partei verkaufen zu können, müssen die Verhandlungen lang, schwierig und immer wieder unterbrochen von Drohungen sein. Angefangen mit dem Aufplustern hat freilich die CSU, die Landtagswahlen im nächsten Jahr vor Augen, den verheerenden Stimmenverlust bei der Bundestagswahl im Kopf. Bei den Grünen spielt Jürgen Trittin die glaubwürdige Rolle des fiesen Ablehners, und in dieser Funktion macht er die Themen der Grünen wichtiger, er zwingt die Union, den Grünen stärker entgegenzukommen als geplant. In der FDP  spielt Kubicki eine ähnlich unberechenbare Rolle. Und Christian Lindner hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auch eine Oppositionsrolle vorstellen kann. Auch dieses Klappern gehört zum Handwerk.

In Wahrheit wollen CDU, CSU, Grüne und die FDP den Erfolg. Und Angela Merkel tat klug daran, sich mit Kommentaren zu den Verhandlungen extrem zurück zu halten.
Die Kanzlerin und ihre CDU wiederum wäre vom Affen gebissen, wenn sie die Verhandlungen scheitern ließe. Das würde möglicherweise Neuwahlen bedeuten, wenn die SPD nicht umfallen und Ihren Spitzenkandidaten für eine neue große Koalition opfern würde, was nicht zu erwarten ist. Bei sinkenden Umfragewerten der CDU wären Neuwahlen reiner Selbstmord.

Das Polittheater wird schon bald vorbei sein, und dann werden wir eine Regierung haben, die zur Überraschung der meisten Medien zustande gekommen ist und erfolgreich arbeiten kann. Nachhaltigkeit(Grüne), Digitalisierung(FDP) und Stabilität (CDU/CSU), das sind die drei wichtigsten Bausteine von Jamaika, auf die man sich durchaus freuen kann.




Donnerstag, 12. Oktober 2017

Geheimplan enthüllt: Der Bayxit kommt.

Es ist der Stoff. aus dem die Träume sind: Gut unterrichtete Kreise berichten mir, dass der Freistaat Bayern die Unabhängigkeit ausrufen wird, sollten die Grünen die Flüchtlings-Obergrenze nicht akzeptieren. Enthüllungsreporter von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sowie der Funke Mediengruppe berichten in ihren kommenden Ausgaben, dass die geheimen Vorbereitungen für einen "Bayxit" schon weit fortgeschritten sind.

Die Gründe für eine bayerische Sezession liegen klar auf der Hand. Ähnlich wie Katalonien finanziert Bayern seit Jahrzehnten die Misswirtschaft anderer (meist SPD-geführter) Bundesländer. Thema ist auch die Pflege der eigenen Sprache: Das "Mir san mir" liegt den Bayern schon lange in den Genen. Als flächengrößtes Bundesland und nach NRW bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Freistaat größer als die meisten europäischen Länder: Mit 568 Milliarden Euro lag das Bruttoinlandsprodukt 2016 an siebter Steller aller EU-Staaten: Vor Ländern wie Schweden, Polen, Belgien. Österreich, Dänemark oder Portugal. Das sollte für einen selbstständigen Staat reichen. Hochqualifizierte Beamte, die das alles managen, hat Bayern ja ohnehin schon genug.

Brisant sind die Einzelheiten, die jetzt bekanntwerden: Als erstes, so heißt es,  werde ein unabhängiges Bayern sofort die Obergrenze auf minus 100.000 festlegen und unmittelbar danach die Grenzen in einer Richtung schließen: Flüchtlingen aus Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Österreich, Tschechien und der Schweiz würden ab sofort nur noch nach Abgabe von Fingerabdrücken und Ausfüllen eines Formulars reingelassen, in dem der Zweck der Reise glaubhaft beschrieben ist.  In die Gegenrichtung werde man konzilianterweise auf eine Schließung verzichten, um keinen unnötigen Auswanderungsstau zu erzeugen, heißt es in den Kreisen. "Niemand beabsichtigt eine Mauer zu bauen", hieß es dazu beschwichtigend aus Kreisen der Separatisten. Es gehe auch darum, die bayerische Kultur vor der Vermischung mit Migranten zu retten. "Stellen Sie sich einen Migranten mit Turban und Lederhose vor" - wie soll das gehen? Trachten, Dirndl und Lederhosen seien wichtiger als Burkas und Kopftücher.

Aus Kreisen, die dem bayerischen Finanzminister Markus Söder nahestehen, verlautet, man werde umgehend eine Sondersitzung des Landesparlaments einberufen und einen entsprechenden Antrag stellen. Es sei sicher, dass die Mehrheit der Parlamentarier dem Antrag zustimmen werde. Sondierungen hätten ergeben, dass auch die AfD mitmachen werde, da sie dies als Pilotprojekt für einen Dexit sehe.
Offen sei noch, ob die künftige Verfassung die Rückkehr zur Monarchie enthalten werde, was nahe läge, da Söder ohnehin schon Kronprinz sei. Befürworter verweisen auf die effektvolleren Möglichkeiten der Huldigung hin, die eine Monarchie mit sich bringe. Am Beispiel der Queen könne man überdies sehen, wie alt ein König werden kann, was in einer Gerontokratie (Herrschaft der Alten), von zunehmender Bedeutung sei. Zwar sei Horst Seehofer mit seiner leichten Senilität schon auf dem besten Wege dahin, aber ein unabhängiges Bayern brauche einen klaren Neuanfang. Schließlich liege schon in der Bezeichnung "Freistaat" die Handlungsanweisung für die Zukunft. Freiheit für Bayern müsse jetzt endlich umgesetzt werden.
"Die große Chance", so der an den verfassungsrechtlichen Vorbereitungen beteiligte Peter Gauweiler, "liegt in einer Neudefinition unserer Europapolitik." Mit dem Bayxit sei es möglich, eine eigene, starke und stabile Währung zu schaffen und der europäischen Schuldenvergemeinschaftung endlich zu entkommen. Die Währung soll laut Söder nahestehenden Hofschranzen virtuell nach dem Beispiel der Bitcoins geschaffen werden und "Baycoins" heißen. Die Programmierung dafür sei bereits abgeschlossen. Man werde wie 1949 bei der Einführung der D-Mark jedem bayerischen Bürger ohne Migrationshintergrund einen einmaligen Baycon-Betrag bis zu einer bestimmten Obergrenze zukommen lassen. "Damit sind wir endlich den Euro los", so ein mit den Vorgängen vertrauter bayerischer Separatist.

Bundeskanzlerin Merkel lehnte ebenso wie Karlheinz Rummenigge eine Stellungnahme ab. FDP und Grüne wollen Angela Merkel jetzt in einer Minderheitsregierung unterstützen.