Montag, 28. August 2017

Bildung und die Inkompetenz der Bundesländer

In diesem Wahlkampf haben die Parteien die Bildungspolitik als Thema entdeckt. Dazu gibt es viele nette Detailvorschläge von allen Parteien,  beispielsweise die Renovierung verwahrloster Schulen. Alles gut und richtig, aber worum geht es eigentlich im Wesentlichen?
Im Kern geht es um die Frage, wie man die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern verbessert. Und hier zeigt sich, dass die Länderkompetenzen das größte Problem sind, und damit auch alle Parteien mit Regierungsbeteiligung, die nun plötzlich die Bildung entdecken.

Laut Pisa Studie aus dem Jahr 2000 hängt der Bildungserfolg in keinem OECD-Land so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Man könnte ergänzen: Der Bildungserfolg hängt auch davon ab, in welchem Bundesland die Kinder zur Schule gehen. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer aktuellen Studie (hier der Bericht des Tagesspiegel) gezeigt, dass es unglaubliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt.
  • In Hamburg besuchen 88 Prozent der Schüler eine Schule mit Ganztagsangebot, in Bayern nur 15 Prozent.
  • In Brandenburg bleiben nur vier Prozent der ausländischen Schüler ohne Abschluss, in Sachsen aber 27 Prozent.
  • Hamburg hat mit 62,5 Prozent den größten Anteil von Abiturienten. In Sachsen Anhalt lag der Anteil nur bei 38,1 Prozent (Zahl aus 2014).
Laut Studie verbessern Ganztagsschulen die Chancengerechtigkeit. Die Ganztagsbetreuung von Schülern entlastet Eltern und Alleinerziehende, die bei den Hausaufgaben nicht helfen können, aus welchen Gründen auch immer. Sie gibt auch Schülerinnen und Schülern Halt, die in schlimmsten Verhältnissen aufwachsen, mit denen sich die Öffentlichkeit nur ungern beschäftigt: Alkoholismus, häusliche Gewalt, Aggression, Vollstopfen mit Süßigkeiten, Rauchen, Fast Food. 

Leider  breitet sich der Ganztagsunterricht viel zu langsam aus. Erst vier von zehn Kindern haben die Möglichkeit, eine Ganztagsschule zu besuchen. Bis alle Kinder in Ganztagsschulen untergebracht werden können, würde es beim bisherigen Tempo noch 3 Jahrzehnte dauern, so die Autoren der Bertelsmann-Studie, die sich ein schnelleres Reformtempo wünschen. 

Im Grunde geht es beim Thema "Chancengerechtigkeit" um Sozialpolitik und nicht um Bildungspolitik. Es wäre gut, wenn man das klarer ausspricht, und damit auch den Ländern Sozialverantwortung zuweist. Die Länder müssen nicht nur die Ganztagsschulen vorantreiben, sondern auch die Abbrecher-Zahl von Schülern mit Migrationshintergrund senken. Sie ist mit über 12 Prozent immer noch viel zu hoch, wenn man junge Leute ohne Perspektive von der Straße holen will (insgesamt ist die Zahl aller Schüler ohne Abschluss seit einigen Jahren rückläufig).
Übrigens ist die Zahl der Meisterprüfungen im Handwerk von 45 000 (1991) auf 22.000 (2015) zurück gegangen. Kein Wunder, denn jeder will ja heutzutage studieren. Die Zahl der Studierenden ist seit dem Wintersemester 2002/2003 von 1,94 auf 2,8 Millionen (WS 2016/17)gestiegen.  

Donnerstag, 24. August 2017

Draghi hat Erfolg - trotz deutscher Kassandra-Rufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in Frankfurt zuhause. Ihr neues Domizil - ein hochragendes asymmetrisch gebautes Meisterwerk - überragt die Stadt und steht geradezu symbolisch für die Bedeutung dieser Institution, die unser Geld schützen und das Finanzsystem stabil halten soll. Präsident der EZB ist Mario Draghi, der seit März 2015 unbeirrt Staatsanleihen aufkauft, monatlich für 60 Milliarden Euro. 

Dafür wird er seitdem von einer Phalanx deutscher Ökonomen heftig kritisiert. Prof. Joachim Starbatty sieht die EZB als "Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion". Prof. Richard Reichel sieht eine "Politik gegen die Sparer". Prof.Thomas Mayer sieht in der Politik der EZB "Gefahren für die Europäische Union". Und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung meint: "Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen". Banken und Lebensversicherungen reihen sich in diese Kritik ein, und die Politik spricht von der Enteignung des deutschen Sparers, der keine Zinsen mehr für sein Sparbuch erhält. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob der Kauf von Anleihen nicht doch eine verdeckte Staatsfinanzierung ist. Das soll jetzt der europäische Gerichtshof entscheiden.
Irgendwie ist es doch peinlich, dass die Finanz-Elite der größten europäischen Wirtschaftsmacht mit ihrer Kritik so vollkommen daneben liegt. Selten haben Deutschlands Ökonomen so ratlos gewirkt wie jetzt. Ihr Weltbild stimmt nicht mehr, ihr Einfluss tendiert gegen Null. Und damit auch Deutschlands Einfluss auf die Europäische Zentralbank. Mit dem Brexit verstärkte sich dieser Effekt. Die Briten waren der stärkste Verbündete im Kampf gegen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung, gegen Bürokratie und Industriepolitik.

Nun hat EZB-Präsident Mario Draghi vor Nobelpreisträgern in Lindau eine Rede gehalten, die von den hochgebildeten Zuhörern geradezu begeistert gefeiert wurde. An der bis zum 26.8. laufenden Tagung nehmen 17 Nobelpreisträger und 350 Nachwuchsökonomen aus 66 Ländern teil. Die WELT zitiert Bengt Holmström, der 2016 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gewonnen hatte: „Das Versprechen, alles zu tun, was notwendig ist, um den Euro zu retten, war ein höchst geschickter Schachzug. Dieser Satz wird sicherlich in die Geschichte eingehen“. Im gleichen Beitrag wird der US-Makroökonom Christopher Sims zitiert: "Die EZB hätte die Krise anders nicht meistern können".

Worum geht es Mario Draghi: Angeblich um die Ankurbelung der Konjunktur durch günstige Kredite. In Wahrheit wollte Draghi die Rückkehr einer Finanzkrise angesichts riesiger Löcher in den Bilanzen der Banken und angesichts dramatischer Schulden der Südländer vermeiden. Das ist ihm gelungen, und dafür wird er von internationalen Ökonomen in höchsten Tönen gelobt.

Draghis Politik folgt, anders als die seiner Vorgänger, den Interessen der Südländer einschließlich Frankreichs. Dort konzentrieren sich seit der Finanzkrise 2008 die faulen Kredite der Banken, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Steigende Zinsen würden diese Länder in neue Finanzkrisen stürzen, also werden die Zinsen niedrig gehalten, ihre Staatsanleihen gekauft und damit ihre Defizite durch die EZB finanziert. Professoren wie Hans-Werner Sinn reisen durch die Republik und prangern diese Politik der EZB lautstark an. Das wirtschaftlcih gebildete Publikum spendet Beifall, aber niemand hört auf die Professoren.

Tatsache ist: In einem schwächelnden europäischen Binnenmarkt steht Deutschland gerade wegen Draghis Politik glänzend da - gewollt oder ungewollt. Die Zinskosten für Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Die Ersparnis geht in dreistellige Milliardenbeträge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst und die Inflation liegt bei nahe Null. Das Geldvermögen deutscher Privathaushalte ist auf 5.180 Milliarden Euro angewachsen, 1999 waren es 3.315 Milliarden.

Monetaristischen Konzepten folgend hätte eigentlich die Geldmengenvermehrung der EZB zu einer Inflation führen müssen. Stattdessen bewegt sich die Inflationsrate seit Jahren an der Null-Linie. Die Politik der niedrigen, teils schon negativen Zinsen hätte eigentlich zu mehr Investitionen in der Wirtschaft führen müssen. Stattdessen werden die Kredite hauptsächlich für Immobilien vergeben, und weil sie so günstig sind, kosten die Immobilien mehr. Selbst das hat die Inflation nicht angetrieben. Großunternehmen brauchen keine Bankkredite mehr, sie können sich problemlos an den Kapitalmärkten finanzieren. Also parken die Banken das Geld bei der EZB statt Kredite zu vergeben, trotz Strafzinsen von 0,4 Prozent. So what?
Nun sollten sich Deutschlands Professoren einmal fragen, ob sie mit ihrem herkömmlichen Weltbild falsch liegen. Alle warten auf das "bittere Ende", was aber, wenn das nie kommt? Die EZB kann diese Politik beliebig lange fortsetzen. Wenn die Südländer schlau sind, nutzen sie die Zeit zum Schuldenabbau und zu Investitionsprogrammen. Die Welt wird jedenfalls nicht so schnell untergehen. Gelitten hat in erster Linie das Renommee deutscher Wirtschaftswissenschaften.

Dienstag, 15. August 2017

Wulff und Schröder: Charakterlos

Während der Wahl"kampf" vor sich hindämmert, machen in diesen Tagen zwei Ex-Politiker Schlagzeilen: Gerhard Schröder und Christian Wulff. Der eine bezeichnet sich selbst als Putin-Freund und soll in den Vorstand des staatlichen Energiekonzerns Rosneft als "unabhängiger Direktor", der andere berät jetzt eine türkische Modemarke "als Anwalt".  Man staunt über diese Unverfrorenheit.

Wulff erhält nach etwa zweieinhalb Jahren im Amt (30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012) nicht nur einen lebenslangen "Ehrensold" von etwa 214.000 Euro jährlich, sondern dazu noch (laut Wikipedia"... zeitlebens ein Büro, in der Regel mit einem Büroleiter, einem Referenten und einer Sekretärin, sowie einen Dienstwagen mit Chauffeur finanziert. Wo das Büro angesiedelt ist, obliegt der eigenen Entscheidung des jeweiligen Ex-Bundespräsidenten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr." 
Wulffs Vorgänger Horst Köhler, der während seiner zweiten Amtszeit zurücktrat, verzichtet auf einen Ehrensold. Wulff nicht. Er sattelt stattdessen noch was obendrauf: Die (angeblich juristische, aber wofür?) Beratung einer türkischen Modemarke, die erst durch ihn plötzlich bekannt wird. Wer kennt denn schon Yargici? Dass in der Türkei deutsche und türkische Journalisten in Gefängnissen sitzen, dass Erdogan die Opposition brutal unterdrückt und unser Land permanent beschimpft, interessiert Wulff nicht, Hauptsache die Kohle stimmt.Unwürdig für einen Alt-Bundespräsidenten.
Man erinnert sich an die Medien-Kampagne, die seinen Rücktritt einleitete, obwohl am Ende von den Vorwürfen der Bestechlichkeit nichts übrig blieb. Das muss den früheren Ministerpräsidenten Niedersachsens verbittert haben, anders kann man sich diese Nachricht nicht erklären.

Es hat etwas komisches, dass auch Schröder acht Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen war (und dass der jetzige Ministerpräsident Weil eine höchst fragwürdige Rolle als Aufsichtsrat von VW spielte), man könnte fast vermuten, dass dieses Amt den Charakter verdirbt.
Einer wie Schröder muss Geld verdienen. Vier geschiedene Ehen kosten viel Geld. Da war nicht nur die Freundschaft zu Putin hilfreich, sondern auch die Freundschaft zu Carsten Maschmeyer, der ihn mit einer Anzeigenkampagne unterstützte und laut Stern angeblich zwei Millionen Euro für die Rechte an seinen Memoiren bezahlt haben soll. Als pensionierter Kanzler erhält er gerade mal 8300 Euro brutto, schätzt der Bund der Steuerzahler, als Aufsichtsratsvorsitzender bei Nord Stream, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom soll er laut Manager Magazin weitere 250.000 Euro im Jahr bekommen. Und wenn dann die Wahlen vorbei sind, wird sicher nochmal das gleiche obendrauf gezahlt, wenn er Rosneft-Vorstand wird.
Putin versucht seit Jahren mit gezielten Desinformationskampagnen den Westen zu destabilisieren. Man erinnert sich an die angebliche Vergewaltigung einer Minderjährigen und die darauffolgenden Demonstrationen von Russlanddeutschen. Er trägt Mitverantwortung für den Tod Hundertausender in Syrien, und löst damit eine große Flüchtlingswelle aus, die nach Europa strömt. Er finanziert rechtsradikale Strömungen in Frankreich (Front National mit Marie LePen). Auch der AfD-Politiker Pretzel lässt sich laut Spiegel Reisekosten von einer russischen Stiftung bezahlen. Putin unterdrückt kritische Medien und jede Art von Opposition. Er verletzt Völkerrecht mit der Krim-Besetzung und hält die Ukraine-Krise auf Flamme.  Schröder stört das alles nicht, er ist stolz darauf, ein Freund Putins zu sein.
Das Verhalten dieser beiden Ex-Politiker ist unanständig, gierig und charakterlos. Sie lassen sich von unseren Gegnern bezahlen und kassieren gleichzeitig vom Staat hohe Pensionen.



Montag, 14. August 2017

Sozialausgaben des Bundes, die Originalübersicht


Der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht der Bundesregierung ist in den Medien viel beschrieben worden, aber die Übersicht aller Ausgaben habe ich bisher nicht gelesen. Dabei sind die Zahlen höchst interessant. Seit 2010 sind zum Beispiel die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung von 49 auf 27 Mrd.Euro zurückgegangen. Trotzdem wuchsen die Gesamtausgaben im gleichen Zeitraum um 150 Milliarden Euro. Und bis 2021 sollen es dann sogar 320 Mrd. mehr werden. Wohl gemerkt: pro Jahr. Das ganze begleitet von einer Flut von neuen Sozialgesetzen, alle aus dem (aus meiner Sicht absolut mittelstandsfeindlichen) Nahles-Ministerium. Übrigens sind in diesen Zahlen nicht die kommunalen und Landesausgaben enthalten. Alles in allem kommt man dann schon für 2016 auf 1.300 Mrd. Sozialausgaben.



Freitag, 11. August 2017

Die sechs ungeschriebenen Gesetze des Krankfeierns

In der heutigen Ausgabe der FAZ war ein verdienstvoller Bericht zum Thema Krankmeldungen zu lesen. Es ging um eine "Studie" der Technikerkrankenkasse TKK, wonach Leiharbeiter mit 20 Tagen im Jahr 4 Tage länger krank sind als der Durchschnitt mit 16 Tagen. Leiharbeit macht also krank, so das verkündete Ergebnis. 
Hm, da kann doch was nicht stimmen. Dazu wurden dann in dem Bericht der Zeitung andere Zahlen zitiert. So sind befristete Arbeitnehmer weniger als 14 Tage krank. Aha, Befristung ist gesünder, denn es macht weniger krank, das wäre dann logisch. Man sieht, wie absurd die Pressemeldung der TKK ist.
Dann kommt noch eine Zahl. Beamte sind im Schnitt genauso lange krank wie Leiharbeiter. Beamter zu sein ist also auch höchst ungesund. Deswegen ist wahrscheinlich der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst weit höher als in der Wirtschaft.
Honi soit qui mal y pense. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Wir reden hier natürlich nicht über wirklich kranke oder gar schwerkranke Mitarbeiter. Wir reden übers Krankfeiern, wie der Fachbegriff lautet.

In Berlin sind die Krankenstände im öffentlichen Dienst besonders hoch. In den Berliner Landes- und Kommunalbehörden soll es laut FAZ jährlich 30 Fehl-Arbeitstage geben. Ich erinnere mich an meine Zeit in Berlin in den siebziger Jahren, als mir eine Statistik der Barmer Ersatzkasse auf den Tisch kam. Wenn ich mich recht erinnere waren damals Selbständige etwa 1 Woche im Jahr krank, Angestellte in der Wirtschaft etwa zwei Wochen. Und Angestellte des Öffentlichen Dienstes etwa vier Wochen. 

Das erste ungeschriebene Gesetz lautet: Je sicherer der Arbeitsplatz, desto mehr wird krankgefeiert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Das zweite ungeschriebene Gesetz lautet: Je höher der Anteil des Öffentlichen Dienstes an der Beschäftigtenzahl ist, desto mehr wird krankgefeiert.
Das dritte ungeschriebene Gesetz lautet: Wenn die Kollegin oder der Kollege auf meinem Rücken krankfeiert, darf ich das ohne schlechtes Gewissen auch.Die Urlaubsvertretung ist schon Zusatzarbeit genug. Wird dann noch jemand krank, muss ein anderer die Arbeit mit übernehmen. Ein Beamter hat 6 Wochen (30 Arbeitstage) Urlaub im Jahr und dann nochmal 4 Wochen Krankheit, das macht dann 10 Wochen Abwesenheit. Und das auf meinem Rücken.

Das vierte ungeschriebene Gesetz lautet: Ich muss die passende Gelegenheit abwarten, ganz gesund darf ich dabei ja nicht sein. Kopfschmerzen, Übelkeit, schlecht geschlafen, zuviel getrunken, die Palette der Möglichkeiten ist groß.Und jeder weiß: Wer dem Alkohol all zu sehr zugesprochen hat, der hat am nächsten Tag einen dicken Kopf und fühlt sich krank. Die Immunabwehr funktioniert dann wohl auch nicht mehr so richtig, und es folgt eine echte Grippe. Deswegen kommen die Grippewellen immer im Karneval.
Ich wette: Wenn in Köln der Karneval auf seinen Höhepunkt zusteuert, steigt die Zahl der Krankmeldungen signifikant.

Das fünfte ungeschriebene Gesetz lautet. Es gibt keinen Arzt, der eine Krankschreibung ablehnt, wenn ein entsprechender Wunsch geäußert wird. Zur Not gibt es ja auch die freie Arztwahl.

Nun kann ein Betrieb bei Zweifeln einen Amtsarzt beauftragen, aber das erfolgt dann nur in seltenen Ausnahmefällen. Und klar, wenn mein Kollege mit permanent fließender Nase hustend neben mir sitzt, dann soll er gefälligst nach Hause und seine ansteckende Erkältung auskurieren.
Und dann gibt es noch diese Sportverletzungen. 
Das sechste ungeschriebene Gesetz lautet: Beim Sport darf sich jeder selbst verletzen - eine allgemein akzeptierte besondere Form des Krankfeierns. Aber reden wir nicht drüber, wir können ja den Menschen nicht die Freizeit vorschreiben.


P.S. Eine Statistik fehlt mir eigentlich noch. Wie lange sind Arbeitslose im Durchschnitt krank?

Mittwoch, 2. August 2017

Soziale Gerechtigkeit - die andere Dimension

Es ist schon bizarr: Den Deutschen und ihrer Wirtschaft geht es so gut wie noch nie, und mehr denn je wird über soziale Gerechtigkeit geredet. Dreiviertel der Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden und es wird nur über die Minderheit der Unzufriedenen diskutiert. Dabei geht es emotional und voller Klischees zu. Ich empfehle das Interview mit dem frühere Caritas-Vorstand Georg Cremer zur erhellenden Lektüre. Er warnt vor einer ausufernden und durch Zahlen nicht belegbaren Armutsdiskussion, denn das führe dazu "dass sich die Mittelschicht nach unten abschottet". Schade dass er damit erst nach Beendigung seiner Vorstandstätigkeit ans Licht kommt.
Wir sind uns alle einig, dass es Menschen gibt, um die sich die aufgeklärte Gesellschaft kümmern muss. Das heißt aber nicht, dass wir den Blick auf das Ganze unterschlagen dürfen. Der  deutsche Staat und seine Sozialversicherungen geben jährlich rund 1300 Milliarden Euro für Soziales einschließlich Renten und Transferzahlungen aus - Tendenz steigend.  So hoch ist fast das gesamte Bruttoinlandsprodukt Australiens. Das muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Der Umfang unserer Sozialausgaben ist ein Luxus, den sich Deutschland mit seiner starken Wirtschaft leisten kann. Was dieser Luxus jedoch ganz konkret kostet, sieht jeder Arbeitnehmer auf seinem Lohnzettel. Wer beispielsweise 3.600 € brutto im Monat verdient, zahlt in der Steuerklasse I ohne Kirchensteuer 635 € Steuern und 723 € Sozialabgaben. Je nach Krankenversicherung auch etwas mehr oder weniger. Ausgezahlt werden in diesem Fall  2.242 €. Der Arbeitgeber zahlt dann auch nochmal 765 € Sozialabgaben. Rechnet man das zusammen, dann entfallen auf einen Arbeitnehmer 2.124 € an Lohnsteuern und Sozialabgaben, das sind 59 Prozent seines Bruttogehalts. Oder auch 95% des ausgezahlten Gehalts.
Das ist die wahre Dimension unseres Sozialstaates und für die große Mehrheit der Arbeitnehmer die größte soziale Ungerechtigkeit.

Die Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit versinkt immer in Details, für die sich am Ende kaum einer interessiert, auch bei den Wahlprogrammen. Dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, über die kaum einer ein Wort verliert, spricht auch Cremer an:
"Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird jetzt unbefristet bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezahlt. Bei der Sozialhilfe ist der Freibetrag für Vermögen von 2600 auf 5000 Euro angehoben worden. Die Behindertenhilfe ist deutlich verbessert worden, was das Schonvermögen und die Anrechnung des eigenen Einkommens betrifft - vor allem wird künftig das des Partners nicht mehr herangezogen. Das war bislang ein massives Hindernis für behinderte Menschen, um zu heiraten. Bei der Grundsicherung im Alter gibt es nun Freibeträge für Betriebs- und Riesterrenten: Wer trotz Niedriglohns mühsam privat vorsorgt, hat jetzt im Alter endlich mehr Geld als jene, die es nicht tun."

Armutsberichte und Wohlfahrtsverbände schreiben uns regelmäßig ärmer als wir sind. Wohlfahrtsverbände bekommen eine Menge Geld für die Armutsbekämpfung, bei der Caritas spricht man von 80 Prozent Staatszuschuss, obwohl sie ein Unternehmen der Kirche ist, deren Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr.

Es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumalen, wieviel von den 1300 Milliarden an Sozialausgaben verschwendet wird. Eine ganze Sozialindustrie lebt von diesen Geldern, die Immobilien der Sozialversicherungen protzen in vielen Städten, die Geschäftsführer der Krankenkassen machen mit dicken Autos und hohen Gehältern Schlagzeilen. Von den 2.000 Milliarden Euro Kosten der Wiedervereinigung haben die Sozialversicherungen den größten Teil getragen, denn sie mussten den ehemaligen DDR-Bürgern Renten auszahlen, für die nie jemand eingezahlt hat.
Die Rentenversicherung beschäftigt 61.000 Mitarbeiter, die Krankenkassen beschäftigen weitere 140.000 Mitarbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2015 rund 100.000 Mitarbeiter. Die FAZ schrieb 2015: Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Doch die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt heute mehr Mitarbeiter als damals. 

Man kann vermuten, dass die Digitalisierung eine Menge an Personalkosten in der Verwaltung einsparen könnte (in der Beratung vor Ort sieht es angesichts der Flüchtlingszahlen allerdings eher nach höherem Personalbedarf aus).

Was die Bürokratie des Sozialversicherungssystem kostet, hat wohl noch niemand ausgerechnet. In diesem Jahr gab es wieder Sozialwahlen für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung. Die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Versicherten soll die Unabhängigkeit vom Staat sichern.
Für mich ist das eher ein überflüssiges Kartell als eine unabhängige Instanz zur Begrenzung von Kosten. Man sieht und hört nichts von dieser Vertreterversammlung.

Es ist an der Zeit, die Sozialausgaben in ihrer Gesamtheit zu durchforsten, gerne auch mit Hilfe von Unternehmensberatern. Das System muss effizienter werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen besser geholfen werden kann und die Mittelschicht nicht irgendwann streikt. Solange unsere Wirtschaft wächst, gibt es offenbar keinen Sparzwang. Aber wenn es irgendwann einen Abschwung gibt, dann wird sich schnell die Frage stellen, ob unser Sozialstaat noch bezahlbar ist. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn das System von seinen Bürgern als gerecht und fair akzeptiert wird. Und das wiederum ist nur der Fall, wenn unsere Steuern und Sozialbeiträge nicht als Staatseigentum und als Selbstbedienungsladen angesehen werden, sondern als Treuhandvermögen der Bürgerinnen und Bürger.