Montag, 24. Juli 2017

Schreibt unsere Autoindustrie nicht kaputt

Die Autoindustrie beschäftigte im vergangenen Jahr rund 808.000 Mitarbeiter. Sie ist mit 404 Milliarden Euro (2016) der umsatzstärkste Wirtschaftszweig in Deutschland. Es sieht so aus, als ob sich die Branche nach der Aufdeckung des Abgas-Skandals bei VW trotz hoher Gewinne immer mehr ins Abseits manövriert. Der SPIEGEL dazu: 

Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.

Die Autoren Frank Dohmen - laut eigener Bekundung die letzte Geschichte des Brüsseler Spiegel-Korrespondenten - und insbesondere Dietmar Hawranek gehören zu den ziemlich gut informierten Autojournalisten, man muss also davon ausgehen, dass an der Sache was dran ist. Die Zitate aus Papieren des VW-Konzerns, die dieser den Kartellbehörden überlassen hat, sind ziemlich eindeutig. Und die spannend zu lesende Geschichte klingt recht plausibel.

Aber ist die Verabredung eines zu kleinen Harnstofftanks zum Ausfiltern der Stickoxyde nun ein Normenthema, eine verbotene Kartellabsprache oder gar ein Betrug? So eindeutig scheint die Rechtslage nicht und wohlweislich spricht der SPIEGEL stets im Konjunktiv: "... könnte gegen Kartellrecht verstoßen".

Misstrauen ist angebracht.  Was heißt hier "eine Art Selbstanzeige"? Es heißt wohl so, weil es laut Spiegel-Juristen keine echte Selbstanzeige ist, und doch wird es in den anderen Medien bereits dazu verkürzt. Absprachen über Normen sind erlaubt. Deswegen gibt es in allen Industriekreisen technische Arbeitskreise, bei denen sich Konkurrenten über solche Normen austauschen. Man muss davon ausgehen, dass bei derartigem Erfahrungsaustausch auch Dinge ausgetauscht werden - und sei es abends an der Bar- , die eigentlich nicht weitergegeben werden dürfen, so ist nunmal der Mensch. 
Wenn aber Einkaufspreise von Zulieferern abgesprochen werden, ist die rote Linie überschritten. Diesen Beweis ist der Spiegel schuldig geblieben. Man wird abwarten müssen, was am Schluss herauskommt.

BMW hat die Vorwürfe teilweise zurück gewiesen: "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab." Auch das klingt plausibel. Aber es ist wohl auch richtig, dass die erfolgsgewohnten deutschen Autohersteller mit dem Diesel auf die falschen Pferdestärken gesetzt haben. Das kommt wohl davon, wenn sich die "Glorreichen Fünf" gegenseitig einig waren. So kann man Innovationen bremsen oder gar verhindern. Unbegreiflich eigentlich, wie Tesla entstehen konnte und in kurzer Zeit dem Markt vorgeführt hat, dass Elektroautos funktionieren. Aber das ist dann ja wohl eher eine Management-Fehlleistung.  Kartellabsprachen sind übrigens strafrechtlich gesehen, keine kriminelle Handlungen, sie sind trotz teilweise riesiger Geldbußen Ordnungswidrigkeiten, die nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Manager verbunden sind. Vielleicht sollte man das ändern, wie es die Monopolkommission 2016 in einem Gutachten für den Bundestag vorgeschlagen hat.

Sicher ist, dass die jahrelange Verbrüderung zwischen Autojournalisten und Autoindustrie (mit Ausnahmen natürlich) der Branche nicht gut getan hat. Wenn sich der ganze Abgasskandal schon ab 2006 entwickelt hat, wie der Spiegel schreibt, dann müssen sich die Medien fragen, wieso das alles amerikanische Testinstitute und nicht unser TÜV oder unsere Medien herausgefunden haben.  

Trotzdem sollte jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Schadenfreude und Häme ist nicht angebracht. Im Moment schreiben mangels eigener Informationen alle vom Spiegel ab. Der Vorwurf von Kartellverstößen muss erst einmal bewiesen werden, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn der Abgasskandal das Image der Branche mächtig angekratzt hat. 

Schreibt unsere Autoindustrie also nicht kaputt! Man könnte auch sagen: Bitte lasst es nicht wahr sein! Differenziert berichten ist angesagt, nicht mediale Schadenfreude. Das gilt auch für die im Sommerloch aufgescheuchten Politiker, die jetzt alles „ungeheuerlich" (Schulz) finden, obwohl sie immer in bestem Kontakt zur Autoindustrie standen. Deren Verbandspräsident ist bekanntlich Matthias Wissmann, ein früherer CDU-Politiker.

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