Freitag, 9. Juni 2017

Selbstständige im Visier der SPD

Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland laut statistischem Bundesamt etwa 4,3 Millionen Selbstständige (inklusive mithelfende Familienangehörige). Es gibt umfangreiche Ausarbeitungen, was genau berufliche Selbstständigkeit ist , siehe zum Beispiel bei Wikipedia. Zentraler Punkt ist, dass Selbstständige für ihr Alter selbst vorsorgen müssen und von der Sozialversicherungspflicht befreit sind.
Die SPD hat jetzt entdeckt, dass es hier noch eine nicht ausgeschöpfte Quelle für die Rentenfinanzierung gibt. In der Frankfurter Rundschau lese ich: "Als weitere Finanzierungsquelle plant die SPD die Einbeziehung von drei Millionen Selbstständigen, die bisher über keine Rentenversorgung verfügen."  Laut Professor Reinhard Schnabel dürfte sich der Abschöpfungsbetrag auf rund 15 Milliarden Euro belaufen, so der Rentenexperte in einem Radiointerview.

Verkauft werden die SPD-Pläne eher "below the line" in dem Rentenkonzept, das Martin Schulz und Andrea Nahles vor einigen Tagen vorgestellt haben unter der Überschrift: Auch die Selbstständigen sollen eine Rente bekommen, weil sie ja angeblich "keine Rentenversorgung" haben.  Gemeint ist: Die Selbstständigen sollen beitragspflichtig werden. Sie sollen zur Kasse gebeten werden.

Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit.

Regeln, Verordnungen, Gesetze entstehen in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Gemeinden - und nicht zuletzt in Brüssel. Überall sitzen unkündbare Beamte und Angestellte, die an immer neuen Vorschriften werkeln und sie den Politikern auf den Tisch legen.

Ein Sachbearbeiter im Finanzamt verdient zwischen 2000 und 3000 Euro netto. Er bearbeitet die Steuererklärung eines Selbstständigen, der vielleicht 10.000 Euro netto verdient und einen dicken Mercedes fährt. Der Selbstständige hat private Kosten, die das Finanzamt nicht interessieren wie etwa Kreditverpflichtungen, Unterhaltszahlungen, Miete.  Er gibt vielleicht mehr für Kleidung aus und geht öfter im Restaurant essen, weil es wichtig für die Kundenbeziehung ist. Der Finanzbeamte sieht nur die 10.000 netto. Was geht wohl im Kopf des Finanzbeamten vor, der jeden Tag Artikel über Ungleichheit und Armutsberichte liest? Unschwer zu erraten. Das Jagdfieber lässt grüßen. Ein Heer von Betriebsprüfern überzieht die kleinen Unternehmen, ist ja auch einfacher als einen Konzern zu prüfen.

Den Mittelstand hat jeder Politiker in sein Herz geschlossen. Fototermine mit dem erfolgreichen Maschinenbauer oder coolen Startup-Gründern gehören zu den Lieblingsauftritten in allen Parteien. Aber das ist es dann auch. Wenn es konkret wird, beim Streit mit dem Ordnungsamt und anderen Bürokraten wird der Mittelstand allein gelassen.
Dabei leisten Selbstständige und Freiberufler einen ganz außerordentlichen Beitrag zur Wirtschaft. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen(KMU) so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Selbstständige gehen persönliche Risiken ein, die Arbeitnehmer nicht kennen. Sie zahlen Zwangsbeiträge für ihre Industrie-, Handels- oder Berufskammer, für die Berufsgenossenschaft, für die GEZ, für die Künstlersozialkasse, für Parkplätze, die sie ausweisen müssen, wenn sie umziehen.
Viele leben von der Hand in den Mund, oft wissen sie nicht, ob in den nächsten Monaten genug Einnahmen hereinkommen, um die Kosten zu decken. Gastronomen macht das Wetter oft einen Strich durch die Rechnung, die Ordnungsämter stehen ihnen ständig im Nacken. Kleine Händler kämpfen gegen die Konkurrenz des Internets. Ordnungsämter. Wenn das Geld knapp wird, geben Banken Kredite nur, wenn Haus und Hof als Sicherheit pfändbar sind.

Selbstständige arbeiten mehr und sind nachweislich weniger krank. Sie verbringen das Wochenende mit Buchhaltung und kratzen in jedem Quartal hohe Steuervorauszahlungen zusammen (monatliche Vorauszahlungen sind nicht zulässig).
Manchmal kommen noch unerwartete Steuernachzahlungen oben drauf. Und manchmal landen sie in der Insolvenz und werden sogar Hartz-IV-Empfänger. 2016 gab es rund 685.000 Gewerbeanmeldungen, aber auch 651.000 Gewerbeabmeldungen. Und rund 21.500 Unternehmensinsolvenzen.
Es ist im besten Wortsinne ein herrliches Gefühl, sein eigener Herr zu sein, selbst Umsätze zu generieren, Erfolg zu haben. Es gehört Mut dazu, ungewisse Risiken einzugehen und jahrelang zu ackern, um eines Tages mit Erfolg belohnt zu werden.

Und mit eigenen Beiträgen privat vorzusorgen. Ohne die Schnapsidee von Frau Nahles und Herrn Schulz.




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