Dienstag, 27. Juni 2017

Angsthasen in der Bundeswehr

Am 27.Juni veröffentlichte die FAZ im Feuilleton ein interessantes Interview. Auskunft über den Zustand der Truppe gibt der seit 2008 im Ruhestand befindliche Generalmajor a.D. der Bundeswehr, Christian Trull. Man liest, warum Soldaten gekämpft habende Vorbilder brauchen, auch wenn diese einst der Wehrmacht angehörten."Der Kämpfer von morgen braucht den Kämpfer von gestern", so Trull. Der Armee sei heute die "Drecksarbeit" überlassen, aber diese Drecksarbeit müsse demokratisch legitimiert sein. "Dieser Staat hält sich Streitkräfte, aber die sollen nach Möglichkeit so sein wie der Rest der Gesellschaft. Das geht nicht. Ein Panzergrenadier oder Fallschirmjäger sieht eben anders aus als ein Sozialpädagoge". 
Der Soldat müsse sich an Werte halten, "die von der Zivilgesellschaft zurückgewiesen werden". Trull sieht vor allem einen Dissens zwischen der höchsten Führungsebene im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums und der kampferfahrenen Truppe, die eine gemeinsame Wertebasis habe, aber bei  der politischen Leitung nicht durchdringe: Truppe und Führung hätten sich voneinander entfernt.
Ob diese Analyse stimmt, kann ich nicht beurteilen. Mir scheint, Ursula von der Leyen hat durch ihre Aktionen einen lange bestehenden Frust aufgedeckt und nicht erzeugt. Dieser Frust ist ein Dauerthema, weil die Bundeswehr seit vielen Jahren unter Kosteneinsparungen, schlechtem Material, zu teuren Beschaffungen und gescheiterten Ministern leidet. Die zahlreichen Auslandseinsätze haben ihren Tribut gefordert. Das ist nicht neu, und wohl kaum die Schuld der erst seit dreieinhalb Jahren amtierenden Verteidigungsministerin. Neu ist für mich, dass die kampferprobten Soldaten sich fürchten, offen ihre Meinung zu sagen. Laut Herrn Trull halten sich viele aktive Soldaten mit öffentlicher Kritik zurück, weil sie Sanktionen befürchten: "Würde heute ein höherer Offizier aufstehen und protestieren, wäre das wahrscheinlich beruflicher Selbstmord."

Oje. Ich muss mich doch sehr wundern: So viele Angsthasen in der Bundeswehr? Angeblich gärt es doch in der ganzen Armee? Trull weiß warum: "Das höhere Offizierkorps ist zu Konsens und Selbstreduktion erzogen worden. Nicht seit gestern, sondern seit vorgestern." 

In der Tat. Unter den zahlreichen offensichtlich von Soldaten geschriebenen Leserbriefen zu meinem letzten Kommentar in der WELT findet sich kein einziger, der mit vollem Namen zeichnet. Das ist nun wirklich merkwürdig. Wenn es so schlimm um die Truppe steht, warum hat keiner den Mut, seine Kritik öffentlich zu äußern? Oder gibt es so etwas wie eine stille Post, wo die Gerüchte an den zurückkommen, der sie als erste gestreut hat? Ein Tipp: Wenn die Angst eines einzelnen zu groß ist, dann mögen sich die Herrn doch zusammenschließen: Und nicht den Bundeswehrverband vorschicken, sondern beispielsweise eine Unterschriftenliste aufsetzen. Überschrift: "Frau UvL, wir fordern Sie auf...." Die Ministerin ist ja nun seit Wochen unterwegs und sucht das direkte Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten. Da könnte man ihr ja mal so eine Liste überreichen. Oder gibt es gar nicht so viele, die sich einem rechtsradikalen "Generalverdacht" ausgesetzt sehen?

Alles was die Ministerin veranlasst hat, ist wohl ziemlich sicher im engeren Kreis der obersten Führung besprochen worden. Diesem obersten Führungskreis wirft Trull letztlich vor, sich von der Truppe entfernt und ihr Vertrauen verloren zu haben.
Ich frage mich: Hat irgendjemand darauf hingewiesen, dass die Suche nach Wehrmachtsgegenständen das Vertrauen der Truppe in die Führung gefährden könnte? Angeblich haben wir ja eine totale Vertrauenskrise. Oder hat die Lagebeurteilung zu den kritisierten Aktionen geführt? Eine bewusste Entscheidung also? Oder sitzen die eigentlichen Angsthasen im Bendlerblock?
Der ranghöchste Soldat Volker Wieker ist seit 2010 Generalinspekteur der Bundeswehr, also länger im Amt als Ursula von der Leyen. Hat er vor solchen Aktionen gewarnt, oder hat er sie unterstützt? Sicher letzteres. Und der Mann hat Erfahrung.
Wenn schon keiner öffentliche Kritik äußern mag, dann sollte wenigstens die oberste Führung den Mumm haben, die Ministerin öffentlich zu unterstützen.

Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung das Prinzip der "Inneren Führung". Trull meint, das Konzept des Staatsbürgers in Uniform habe sich bewährt, sei aber veraltet: "Das ist so, als ob man mit den Führungsgrundsätzen von 14/18 in den Koreakrieg gezogen wäre."

Trull sieht inzwischen eine "verheerende Konsenskultur". Nun ja, dann streitet mal öffentlich für eure Ansichten, werte Soldatinnen und Soldaten, statt euch hinter Pensionären und Medien zu verstecken.








Freitag, 23. Juni 2017

Merkels beste Frau: Ursula von der Leyen als Zielscheibe

Eine Allianz von Übelwollenden schießt sich auf Ursula von der Leyen ein. Eine Frau als Bundesministerin der Verteidigung, das scheinen viele nicht ertragen zu können. Erst recht eine populäre und begabte Politikerin, die das Zeug hat, Angela Merkel zu folgen. Da hat sich eine merkwürdige Allianz aus konservativen Militärs, linken Politikern und einigen Medien formiert, die Merkels bestes Pferd im Stall abschießen möchten, um im Wahlkampf Angela Merkel zu schwächen. Diese sehr durchsichtigen Angriffe werden angeführt von dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Andre Wüstner. Er wirft der Bundesverteidigungsministerin in zahlreichen Medien vor, das Vertrauen zur Truppe "irreparabel zerstört" zu haben: Die BILD Zeitung zitiert ihn heute mit den Worten „Ja, die Bundeswehr befindet sich in einer Vertrauenskrise. Der Geist der Truppe hat Schaden genommen. Schaden genommen hat leider auch die politische und militärische Führung."

Anlass ist die Reaktion der Verteidigungsministerin auf rechtsradikale Tendenzen und das Ausmisten von teilweise immer noch präsenten Wehrmachtstraditionen. Dass einige Utensilien wie das Foto von Helmut Schmidt als Wehrmachtsoffizier  nicht in Kasernen hängen sollen, hat die Truppe besonders beunruhigt. Dass UvL ein Defizit an  "Haltung" ausgemacht hat, hat wohl besonders gesessen.

Medialer Vorreiter der Attacken ist Roland Tichy, der Merkel-Basher und Vorsitzende der Ludwig Erhard Stiftung, der auch das Magazin "Tichys Einblick"verantwortet. Die aktuelle Titelgeschichte musste ich zweimal lesen, um zu begreifen, dass der begabte Wirtschaftsjournalist Tichy persönlich die Titelgeschichte "Zerstörer Ursula" geschrieben hat - "Wie von der Leyen die Bundeswehr ruiniert". Angeklagt werden die von der Ministerin in einer Talkshow geäußerten Worte "Säuberungs- und Reinigungsprozess" , die im Netz schon von anderen heftig kritisiert wurden.
Daraus macht der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung eine aufgeblasene Geschichte, die voller Krokodilstränen und persönlicher Gemeinheiten steckt und den Untergang der Bundeswehr an die Wand malt.  
Tichy - ungedient übrigens - weist sich als fürsprechender Militärexperte aus, denn die Soldaten und Generäle seien ja "Beamte, die schweigen müssen".  So zitiert er dann einen israelischen Militärhistoriker, der geschrieben hat: "Das deutsche Heer war eine vorzügliche Kampforganisation." 
Damit liefert Tichy jedoch die Rechtfertigung genau für das, wogegen von der Leyen vorgegangen ist, die Wehrmacht ist und war nie ein Vorbild für die Bundeswehr.  Es stelle sich die Frage: "Ist die Bundeswehr tatsächlich ein Nazi-Haufen wie Ursula von der Leyen suggeriert oder ist.. von der Leyen mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr und damit für Deutschland?" Als ob irgendjemand außer Tichy das so wahr genommen hat.  

Und dann kommen die persönlchen Gemeinheiten. Gleich im Vorspann heisst es über Ursula von der Leyen: "Die Ursachen sind in ihrer bitteren Familiengeschichte zu finden, die jetzt Heer, Luftwaffe und Marine mitreißt." ... "Neckisch schlägt sie die Zeltbahn zurück, um zu gucken, wie es sich so liegt im Zweimannzelt auf dem Boden. Immer ist sie im Mittelpunkt - und meistens starren die Mannschaften mit unbewegter Miene an ihr vorbei. Sie sind die Playmobil-Männchen, wenn die Ministerin durch ihren ganz privaten Spielzeugladen tobt und Flugzeuge gucken geht." 
An anderer Stelle heißt es:"Mutter Heidi Adele ist da keine große Hilfe, Röschen ist ein netter Pummel - zu dick befindet die Mutter. Essverbote sind häufig das Mittel der Wahl in Familien, in denen gertenschlanke Mütter mit dicken Mädchen geplagt sind.."

Schließlich darf ein unbekannter Sozialwissenschaftler namens Gerd Held noch einen Kasten dazu schreiben: "Die Kampagne gegen den ´Rechtspopulismus´wendet sich gegen die Institutionen der Republik". Jetzt zeige sich, "dass die Rechtspopulismus-Beschwörung eine verdeckte Stoßrichtung enthält: Sie wird zur Institutionen-Demontage. Der Angriff auf die Bundeswehr zielt auf den Kern der Republik." Und diese "Entwaffnung Deutschlands" geschehe zu einem Zeitpunkt, "da die militärischen Bedrohungen zunehmen...."

Das alles ist geballter Unsinn, der aber seine Wirkung nicht verfehlt, steter Tropfen höhlt den Stein. Ursula von der Leyen hat richtig gehandelt, aber offenbar in ein Wespennest gestochen. Seit die Bundeswehr eine Berufsarmee ist, fehlt ihr offensichtlich die Bürgernähe, die mit der Wehrpflicht verbunden war. Die Aufregung in der Bundeswehr, wenn es sie denn wirklich gibt, ist ein Symptom für Abschottungstendenzen, die es rechtzeitig zu verhindern gilt. Ursula von der Leyen hat hier offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt. Die Bundeswehr hat strukturelle Mängel, sie ist mit den vielen vom Bundestag veranlassten Auslandseinsätzen offensichtlich überfordert.  Wie die Zukunft gemeistert werden soll, ist bis heute nicht ersichtlich. Die Ministerin sollte tapfer weiter kämpfen, Loyalität einfordern und Reformen für die nächste Legislaturperiode anstoßen. Denksportaufgaben dieser Art helfen vielleicht den Generälen, sich mit den wirklich wichtigen Zukunftsfragen zu beschäftigen.





Montag, 19. Juni 2017

Martin Schulz: Angriff auf die Leistungsträger.

Heute hat Martin Schulz das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Er will den Soli für kleine und mittlere Einkommen abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen.
Mir sind die konkreten Zahlen egal. Sogenannte "seriöse Rechnungen", wie Schulz behauptet, sind leicht anzustellen. Die Botschaft ist viel wichtiger: Die SPD will jenen 20 Prozent, die über 70 Prozent der Steuern zahlen (siehe Tabelle), noch mehr Steuern aufbürden, um diejenigen zu entlasten, die ohnehin wenig zahlen. 15 Milliarden sollen umverteilt werden.
Wenn 4 Millionen Bundesbürger insgesamt 15 Milliarden mehr zahlen, dann muss man diese 15 Milliarden auf die verbleibenden 36 Millionen aufteilen. Rein rechnerisch wären das dann für diese Menschen und Familien durchschnittlich 416 Euro Entlastung pro Jahr. Dem stehen dann 3570 Euro Zusatzbelastung der 4,2 Millionen Besserverdiener gegenüber, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen.

Über wen reden wir denn da? Es sind überwiegend qualifizierte Leute, Facharbeiter, höhere Beamte, Freiberufler, Journalisten, Selbstständige, Ingenieure, Unternehmer und Führungskräfte in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst. Ihre Einkommen liegen über dem Durchschnitt, weil sie mehr arbeiten, mehr leisten, mehr Verantwortung tragen. Sie sind die Säulen des Staates, nicht die Kuh, die man endlos melken kann. Sie sorgen dafür, dass sich die Zahnräder unserer Wirtschaft so erfolgreich drehen. Sie liefern Steuern und Sozialabgaben, mit denen Renten bezuschusst, Arbeitslose alimentiert und einkommensschwache Schichten vielfältig unterstützt werden: Während fast die Hälfte unserer Bevölkerung ohne eigenes Einkommen von staatlichen Transfers lebt, zahlen 20 Prozent der Steuerzahler (Einkünfte ab 55.000 Euro) über 70 Prozent des Aufkommens an Lohn- und Einkommensteuer.

4,2 Millionen Personen in Deutschland blechen derzeit den Spitzensteuersatz von mindestens 42 Prozent. Diese rund zehn Prozent  (Quelle IW Köln) zahlen knapp die Hälfte der deutschen Einkommensteuer. Wer wird Leute "reich" nennen, die mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen, womöglich noch als gemeinsam veranlagtes Ehepaar? Selbst 100.000 machen noch nicht reich.

Ach ja, es geht der SPD um "Mehr Gerechtigkeit"! Motto: Wir nehmen dem Ingenieur was weg, damit der Lagerarbeiter mehr Geld in der Tasche hat.
Wer so denkt, schmeisst die Zukunft weg, bevor sie begonnen hat. Das ist die Crux der SPD. Im Bemühen um ihr neues Thema Gerechtigkeit verpasst sie die eigentlichen Fragen der Zukunft: Technologie, Zukunft der Arbeit, Innovation, Qualifizierung. Statt auf die Kooperation der Leistungsträger zu setzen, umwirbt sie die Armen und Schwachen. Das klingt löblich, ist aber der falsche Weg.

Wer umverteilt, demotiviert doppelt: Die Leistungsträger, die mehr zahlen müssen und die Geringverdiener, die sich nicht mehr zusätzlich anstrengen müssen, um ihren Lohn aufzubessern.
Im übrigen ist es doch ein Systemfehler, dass selbst Durchschnittsverdiener  bei einem Monatseinkommen von 3.250 Euro schon 51 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgeben müssen.
Unserem Land geht es derzeit so gut wie lange nicht mehr. Niedrige Arbeitslosenzahlen, Wachstum, Null Inflation, und überquellende Steuereinnahmen des Staates.
Klar kann man da ein bisschen umverteilen, aber vielleicht gelingt es ja, Google, Facebook und Apple zu größeren Steuerleistungen heranzuziehen statt den bürgerlichen Mittelstand immer mehr zu schröpfen? Und schließlich gibt es auch noch die etwas angestaubte Möglichkeit, zu sparen. Man lese dazu das Buch "Die 50 überflüssigsten Behörden"von Professor Haucap. Oder die Steuerverschwendungsdokumentationen des Bundes der Steuerzahler. Da wäre noch Handlungsbedarf! "En Marche"!


Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg 2015


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Freitag, 9. Juni 2017

Selbstständige im Visier der SPD

Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland laut statistischem Bundesamt etwa 4,3 Millionen Selbstständige (inklusive mithelfende Familienangehörige). Es gibt umfangreiche Ausarbeitungen, was genau berufliche Selbstständigkeit ist , siehe zum Beispiel bei Wikipedia. Zentraler Punkt ist, dass Selbstständige für ihr Alter selbst vorsorgen müssen und von der Sozialversicherungspflicht befreit sind.
Die SPD hat jetzt entdeckt, dass es hier noch eine nicht ausgeschöpfte Quelle für die Rentenfinanzierung gibt. In der Frankfurter Rundschau lese ich: "Als weitere Finanzierungsquelle plant die SPD die Einbeziehung von drei Millionen Selbstständigen, die bisher über keine Rentenversorgung verfügen."  Laut Professor Reinhard Schnabel dürfte sich der Abschöpfungsbetrag auf rund 15 Milliarden Euro belaufen, so der Rentenexperte in einem Radiointerview.

Verkauft werden die SPD-Pläne eher "below the line" in dem Rentenkonzept, das Martin Schulz und Andrea Nahles vor einigen Tagen vorgestellt haben unter der Überschrift: Auch die Selbstständigen sollen eine Rente bekommen, weil sie ja angeblich "keine Rentenversorgung" haben.  Gemeint ist: Die Selbstständigen sollen beitragspflichtig werden. Sie sollen zur Kasse gebeten werden.

Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit.

Regeln, Verordnungen, Gesetze entstehen in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Gemeinden - und nicht zuletzt in Brüssel. Überall sitzen unkündbare Beamte und Angestellte, die an immer neuen Vorschriften werkeln und sie den Politikern auf den Tisch legen.

Ein Sachbearbeiter im Finanzamt verdient zwischen 2000 und 3000 Euro netto. Er bearbeitet die Steuererklärung eines Selbstständigen, der vielleicht 10.000 Euro netto verdient und einen dicken Mercedes fährt. Der Selbstständige hat private Kosten, die das Finanzamt nicht interessieren wie etwa Kreditverpflichtungen, Unterhaltszahlungen, Miete.  Er gibt vielleicht mehr für Kleidung aus und geht öfter im Restaurant essen, weil es wichtig für die Kundenbeziehung ist. Der Finanzbeamte sieht nur die 10.000 netto. Was geht wohl im Kopf des Finanzbeamten vor, der jeden Tag Artikel über Ungleichheit und Armutsberichte liest? Unschwer zu erraten. Das Jagdfieber lässt grüßen. Ein Heer von Betriebsprüfern überzieht die kleinen Unternehmen, ist ja auch einfacher als einen Konzern zu prüfen.

Den Mittelstand hat jeder Politiker in sein Herz geschlossen. Fototermine mit dem erfolgreichen Maschinenbauer oder coolen Startup-Gründern gehören zu den Lieblingsauftritten in allen Parteien. Aber das ist es dann auch. Wenn es konkret wird, beim Streit mit dem Ordnungsamt und anderen Bürokraten wird der Mittelstand allein gelassen.
Dabei leisten Selbstständige und Freiberufler einen ganz außerordentlichen Beitrag zur Wirtschaft. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen(KMU) so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Selbstständige gehen persönliche Risiken ein, die Arbeitnehmer nicht kennen. Sie zahlen Zwangsbeiträge für ihre Industrie-, Handels- oder Berufskammer, für die Berufsgenossenschaft, für die GEZ, für die Künstlersozialkasse, für Parkplätze, die sie ausweisen müssen, wenn sie umziehen.
Viele leben von der Hand in den Mund, oft wissen sie nicht, ob in den nächsten Monaten genug Einnahmen hereinkommen, um die Kosten zu decken. Gastronomen macht das Wetter oft einen Strich durch die Rechnung, die Ordnungsämter stehen ihnen ständig im Nacken. Kleine Händler kämpfen gegen die Konkurrenz des Internets. Ordnungsämter. Wenn das Geld knapp wird, geben Banken Kredite nur, wenn Haus und Hof als Sicherheit pfändbar sind.

Selbstständige arbeiten mehr und sind nachweislich weniger krank. Sie verbringen das Wochenende mit Buchhaltung und kratzen in jedem Quartal hohe Steuervorauszahlungen zusammen (monatliche Vorauszahlungen sind nicht zulässig).
Manchmal kommen noch unerwartete Steuernachzahlungen oben drauf. Und manchmal landen sie in der Insolvenz und werden sogar Hartz-IV-Empfänger. 2016 gab es rund 685.000 Gewerbeanmeldungen, aber auch 651.000 Gewerbeabmeldungen. Und rund 21.500 Unternehmensinsolvenzen.
Es ist im besten Wortsinne ein herrliches Gefühl, sein eigener Herr zu sein, selbst Umsätze zu generieren, Erfolg zu haben. Es gehört Mut dazu, ungewisse Risiken einzugehen und jahrelang zu ackern, um eines Tages mit Erfolg belohnt zu werden.

Und mit eigenen Beiträgen privat vorzusorgen. Ohne die Schnapsidee von Frau Nahles und Herrn Schulz.




Donnerstag, 1. Juni 2017

Warum Wohlfahrtsverbände Armut brauchen

Immer wenn ein neuer Armutsbericht erscheint, meldet sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit sorgenvoller Miene zu Wort und verbreitet insbesondere in Talkshows seinen scheinsozialen Lobbyismus. Ich lese zum Beispiel in der FAZ : "Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. "Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun."

Der Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer gehört zu den scharfen Kritikern der offiziellen Armutsstatistik, auf die sich die Wohlfahrtsverbände berufen. Wie dort Armut gemessen werde, sei „unseriös und schwachsinnig“, sagte Krämer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Niemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst“, nehme die offizielle Statistik noch ernst, so der Wissenschaftler der Technischen Universität Dortmund. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Tat kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland. „Dabei käme nämlich heraus, dass Armut seit Jahren sinkt“, so Krämer.

Im Paritätischen Wohlfahrtsverband sind nach eigenen Angaben rund 10.000 Organisationen, Gruppen Verbände Mitglied. Sie werden zu 80 Prozent aus staatlichen Mitteln und den Sozialversicherungen finanziert. Es handelt sich teilweise um mächtige Sozialkonzerne, die viel Gutes tun, aber auch die Finanzierung sicher stellen müssen. Sie erhalten ihre Mittel zu einem großen Teil über Sozialversicherungen, wie zum Beispiel die Caritas. Vor einigen Jahren wurde der jährliche Umsatz der Wohlfahrtsunternehmen auf 40 Milliarden Euro geschätzt.

Die Medien glauben und schreiben fast alles, was ihnen der oberste Armutslobbyist Ulrich Schneider in die Feder diktiert. Kaum einer nimmt zur Kenntnis, dass es eigentlich die Aufgabe des Wohlfahrtsverbandes ist, Armut zu lindern und zu verhindern. Statt dessen berichtet Schneider jedes Jahr mit umstrittenen Zahlen wie die Armut hierzulande trotz sinkender Arbeitslosigkeit angeblich immer weiter zunimmt.
In einer Pressemitteilung des Verbandes heißt es: „... zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider".

Man sieht, es geht ums Geld. Ums Geld für die Armen? Wohl eher ums Geld für die eigenen Verbände. Mit Ihrem Gerechtigkeitswahlkampf ist als erstes die SPD darauf hereingefallen.
Wenn es weniger Armut gäbe, müssten die Wohlfahrtsverbände auf staatliche Zuschüsse verzichten.
Je schwärzer sie also die soziale Lage in Deutschland malen, desto mehr Geld erhalten sie.
Heute berichtete mir ein Politiker, der nicht genannt werden möchte,  von einem Besuch in einer Stadt in NRW, bei dem es um das Thema Armut ging. Bekämpfung der Armut müsse das Ziel sein, hieß es im Stadtrat.
Nun, da kann man ja mal fragen: Was hat die Stadt gegen Armut getan? Verantwortlich: Ein SPD-Oberbürgermeister. Was hat das Land für die Bekämpfung der Armut getan: Verantwortlich eine SPD-Ministerpräsidentin namens Hannelore Kraft. Was der Bund gegen Armut getan? Mitverantwortlich die SPD von 1998 bis 2009 und seit 2013 bis heute.
Der Politiker hat daraufhin über seine Partei den Antrag gestellt, in der Stadt einen jährlichen Armutsbericht zu erstellen. Nicht, weil er einen Armutsbericht wollte, sondern weil er damit den Widerspruch aufklären wollte, dem die SPD bis heute bundesweit unterliegt. Da wurde der Ratsmehrheit im Stadtrat auf einmal klar, dass sie sich ins eigene Knie schießen würde, und der Antrag wurde abgelehnt.

Dass es Armut in Deutschland gibt, ist natürlich unbestritten. Aber das Thema taugt nicht für neue Umverteilungspläne. Die beste Armutsbekämpfung ist es, die Leute wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Dass wir gerade die niedrigste Arbeitslosenquote seit 27 Jahren haben, zeigt doch, dass dieses Land auf einem guten Weg ist.