Montag, 27. Februar 2017

Wahljahr 2017: Schicksalsjahr für Europa?

2017 wird ein schicksalhaftes Jahr für Deutschland und Europa. Mit Trump hatte es angefangen. Großbritannien startet den Brexit im März. In Frankreich klopft Marine LePen an die Tore des Elysee-Palastes. Im April und vor allem in der Stichwahl im Mai entscheidet sich, ob die europafeindliche Rechtspopulistin LePen unser Nachbarland künftig regieren wird. Schon im März will Geert Wilders in den Niederlanden mitmischen, noch einer von derselben ausländerfeindlichen Sorte. In Italien wird wohl im Frühjahr neu gewählt. In Deutschland gibt es mehrere Landtagswahlen: Saarland (26.März), Schleswig-Holstein (7.Mai) und NRW (14.Mai). Am 24. September folgt schließlich die Bundestagswahl. Schulz gegen Merkel. Und das ganze Jahr über Trump, Trump, Trump.
Was kann bei all dem herauskommen? Ich wage einmal Prognosen.

Die größte Unsicherheit geht von Frankreich aus, dem zentralen Pfeiler Europas. Wahrscheinlich wird Marine LePen als stärkste Kraft aus der ersten Wahl hervorgehen. Aber sie wird die Stichwahl verlieren, zumindest diesmal. In den Niederlanden wird keine Partei mit Wilders koalieren, also auch dort kein "Machtwechsel". Die Briten bleiben auch nach dem Brexit Europäer und wichtigster NATO-Partner. Es wird harte Verhandlungen über die Austrittskosten geben, aber am Ende wird ein Kompromiss alles in geordnete Bahnen lenken.
Die Wirtschaft kann sich auch mit bilateralen Regelungen anfreunden. und im Grund genommen besteht die Chance, dass Europa in der Krise wieder näher zusammenrückt. Es besteht allerdings hoher Reformbedarf, der jetzt angegangen werden muss.

Bei den Landtagswahlen wird die SPD vom Schulz-Hype profitieren, davon muss man ausgehen. Ob diese Ergebnisse den Kanzlerkandidaten dann auch zur Kanzlerschaft führen, ist für mich aber völlig offen. Das Komische ist ja, dass Schulz gegen eine Bundesregierung antritt, in der seine eigene Partei mitregiert und für alles mitverantwortlich ist, was Schulz ändern will. Es wäre fatal, wenn ein rot-rot-grünes Bündnis die Agenda 2010 weiter zurückdreht, Steuern erhöht und den Staatsanteil noch weiter ausbaut.
Selbst wenn Schulz das Bundestagsergebnis für die SPD erheblich verbessern sollte, wird es hoffentlich nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen. Vielleicht ginge es dann mit der FDP als vierten im Bunde, aber das dürfte Christian Lindner nicht mitmachen. Wahrscheinlich kommt es also erneut zu einer großen Koalition, wenn es nicht zu irgendeinem fatalen Großereignis wie einem Finanzcrash kommt, so dass sich alle hinter der Kanzlerin versammeln.
Und Trump? Die Wirtschaft wird erst einmal ihr Fähnchen nach seinem Wind ausrichten, und vielleicht sogar von seinen angekündigten Maßnahmen profitieren.
Aber Trump ist und bleibt der durch seine Präsidentenmacht gefährlichste und unberechenbarste Politiker der westlichen Welt. Er wird sich keinen Deut ändern, zu lange sind seine Sprüche und sein Verhalten konsistent.
Ich hoffe, dass sich in den USA eine Gegenbewegung mobilisieren lässt, die ihn aus dem Amt jagt. Vielleicht noch nicht in diesem Jahr, aber im Laufe seiner Amtszeit. Seine Anti-Medienkampagne wird genug fähige Journalisten motivieren, jeden seiner Schritte, seine Geschäfte, seine Steuererklärung, seine Vergangenheit auseinanderzunehmen, bis sein wahres Fake-News-Gesicht offen liegt.  Und das wären dann die besten Nachrichten des Jahres 2017.
Das Schicksalsjahr 2017 könnte dann sogar ein gutes Jahr werden.




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