Dienstag, 22. November 2016

Zur Lage der Nation, Teil 2

Meine Replik auf den Kommentar von Rainer Hank zur "vernichtenden Bilanz" der Angela Merkel hatte viel Resonanz. Auch Rainer Hank hat sich auf Facebook zu Wort gemeldet. Er schreibt:

"So langsam, lieber Herr Brunowsky, fürchte ich, Sie haben zwar mein Stück gelesen, es aber nicht verstanden: Schröder hat mit der Agenda Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze geschaffen. Merkel nicht. Sie hat es erschwert: Siehe Mindestlohn. Der mag umstritten sein. Aber ökonomisch unumstritten ist, dass ein Mindestlohn (neben dem Sozialhilfeanspruch) eine dirigistische Preisuntergrenze setzt. Das kann man sozial gut finden, verhindert aber nach dem Einmaleins von Angebot und Nachfrage das Entstehen von noch mehr Arbeitsplätzen. Und dass Merkel für Stabilität gesorgt habe, ist ja wohl der größte Witz: Sie hat den Rechtsstaat destabilisiert (Schengen, Dublin ignoriert), Europa zentrifugalisiert (Eurokrise) und aktiv am Entstehen der AfD mitgearbeitet, weil sie jede personelle Alternative in der eigenen Partei verhindert hat. Das nennt man dann "Ich will dem Land dienen."

Ich gebe zu, einiges ist in den letzten Jahren auch schief gelaufen- und trotzdem stellt sich die Frage, wieso sind 54 Prozent der Deutschen "mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden"? Das ergab die letzte ARD-Umfrage "Deutschlandtrend" im Oktober. Und die CDU hält sich stabil bei 33 bis 34 Prozent (Umfrage letzte Woche). Und Barack Obama würde Angela Merkel wählen. Hat er gesagt.
Also offenbar gibt es hier verschiedene Wahrnehmungswelten.

Zunächst stört mich, dass Angela für alles verantwortlich gemacht wird, was in Europa schief gelaufen ist. Als ob von ihr allein Europas Wohl und Wehe abhängt! Schon wieder "Deutschland über alles"?

Gehen wir doch mal die einzelnen Punkte in Kurzform durch:
Im Grunde richtet sich die wesentliche Kritik an der Kanzlerin gegen die Flüchtlingspolitik, gegen den Umgang mit der Eurokrise und gegen die Energiewende.

Beginnen wir mit der Flüchtlingspolitik. Da setzt sich plötzlich ein riesiger Strom von Flüchtlingen auf der Balkanroute in Bewegung. Die meisten wollen nach Deutschland. Doch gemäß dem Dubliner Abkommen hätte das Land sämtlich Asylanträge bearbeiten müssen, in dem die Flüchtlinge erstmals ankommen, also vor allem Griechenland. In Griechenland kamen 2015 genau 848.000 Flüchtlinge an - inmitten seiner größten Wirtschaftskrise. In Italien landeten 153.000. Gemäß Dublin hätten sie alle in Griechenland und Italien ihren Asylantrag stellen und dort den Bescheid abwarten müssen. Eine unmögliche Aufgabe zumindest für Griechenland, es hätte Jahre gedauert. Auf dem weiteren Weg waren alle Länder "sichere Drittstaaten", in die Deutschland alle Flüchtlinge hätte zurücksenden müssen. Die wollten aber keine Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland hat dann gesagt: Wir helfen. Genauer gesagt hat die Bundeskanzlerin am 15.August 2015 wörtlich gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ 
Es zeigte sich, dass kaum ein anderes Land bereit war, einen seiner Bevölkerung entsprechenden Anteil an Flüchtlingen zu übernehmen. Wo waren die anderen Europäer? Also half Deutschland. Durchaus in Übereinstimmung mit europäischem Recht, siehe hier (Zusammenfassung in Tagesschau.de) : "Immer wieder wird gesagt: Die Bundesregierung hat im Herbst 2015 die Grenzen geöffnet. Das ist so in dieser Formulierung grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden".

Lieber Herr Hank, dass Angela Merkel den "Rechtsstaat destabilisiert", indem sie Schengen und Dublin ignoriert hat, ist vor dem Hintergrund dieser Krise inhaltlich und sogar formal nicht haltbar.
Merkel hat in der akuten Not geholfen und dann durch einen Pakt mit der Türkei den weiteren Zustrom gestoppt. 
Nun zur These, Merkel habe "Europa zentrifugalisiert" und die Eurokrise verursacht.
Auch ich bin der Meinung, dass die deutsche und europäische Reaktion auf die Finanzkrise 2008 nicht so professionell war wie in den USA. Dort hat man sofort die Notenpresse vorübergehend angeworfen und die notleidenden Banken mit riesigen Milliardeneinlagen gerettet. Heute verdienen diese Banken wieder glänzend und haben sogar ihre Rettungsschulden zurückgezahlt. Und die USA haben sogar ihre Gesamtverschuldung etwas abgebaut.
Europa hat dagegen viel zu spät die Notenpresse angeworfen, erst vier Jahre später (2012) kündigte EZB-Chef Draghi den Kauf von Anleihen an. So kam es nach der Lehman-Pleite zu immer größeren Zweifeln an der Bonität von Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal und Irland, die an der hohen Risikobewertung ihrer neu aufgenommen Staatsschulden und der daraus gestiegenen Zinslast in akute Insolvenzgefahr gerieten. Da sich wiederum zahlreiche Banken mit diesen Hochzinspapieren selbst in der Krise noch eingedeckt hatten, gerieten auch viele Banken in eine Schieflage. In der Folge musste Berlin tief in die Tasche greifen, um Banken und andere Mitgliedsstaaten zu retten. Aber immerhin, die Krise wurde vorerst gemeistert.

Deutschland hat im übrigen einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Staatsschuldenkrise geleistet. Die hohen Überschüsse der Leistungsbilanz heißen letztlich, dass wir unseren Nachbarländern mehr Produkte verkauft und finanziert als wir importiert haben. Wir haben diesen Ländern das ganze Geld geliehen, mit dem sie unsere Produkte kaufen sollten und sie damit in die Verschuldung getrieben. Und der Staat hat dafür auch noch vielfach gebürgt.
Und dann haben wir auch noch von der schlechten Bonität diese Schuldner profitiert, weil alle in den sicheren Hafen Bundesanleihe trotz negativer Renditen segelten. Durch permanente Umschuldung konnte der Bund über 100 Milliarden Euro an Zinsen sparen. So wurde Deutschland zum Gewinner der Krise.

Nun erwarten Experten einen Crash der Anleihen, wenn die Zinsen wieder angehoben werden. Pensionskassen und Lebensversicherungen in Deutschland werden bekanntlich gesetzlich gezwungen, den größten Teil ihrer Beiträge in Staatsanleihen anzulegen, damit der Staat seine Schulden finanzieren kann. Also wird es keine Anhebung der Zinsen geben und die Sparer mit Aktienphobie verlieren ebenso wie die Lebensversicherungen weiterhin jedes Jahr bares Geld.

Stichwort Energiewende, aber nur kurz: Sie hat uns dauerhaft überdurchschnittlich hohe Stromkosten beschert. Es wäre auch hier professioneller gewesen, zuerst die Trassen zu bauen, bevor man aus der Kernkraft aussteigt.

Also warum ist Angela Merkel dann immer noch so beliebt? 

Nicht, weil sie alternativlos ist. Alternativen gibt es immer, in der CDU, der CSU und in der SPD. Aber wem vertrauen die Menschen künftige Aufgaben an?
Entscheidend ist, dass Angela Merkel Ruhe und Zuverlässigkeit in einer unruhigen und unsicheren Welt ausstrahlt. Das Internet bringt uns jeden Tag die schlimmsten Bilder ins Haus, man mag die Nachrichten gar nicht mehr einschalten. Krieg, Terroranschläge, prügelnde Hooligans, schlimme Unglücke, und dann sind wir auch noch umzingelt von Populisten wie Trump, Putin, Erdogan, Orban, LePen und anderen. 
Das zentrale Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes wird die Sicherheit sein - innen und außen. Wirtschaftlich geht es unserem Land besser denn je, wem immer wir das verdanken. Unsere Demokratie muss sich gegen alle Gefahren wehrhafter zeigen, ohne die demokratischen Grundrechte anzutasten. Wer das am besten vermitteln kann, wird die Bundestagswahlen gewinnen. 







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