Montag, 21. November 2016

Merkels "vernichtende Bilanz": Eine Replik auf Rainer Hank

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat sich Ressortleiter Dr. Rainer Hank entschieden, sich dem allgemeinen Merkel-Bashing anzuschließen, siehe hier.
Hank sieht nach elf Jahren Kanzlerschaft "Anlass, eine wirtschaftspolitische Bilanz zu ziehen, die vernichtend ausfallen muss".

Einspruch, Euer Ehren!

Ich schätze Dr. Hank mit seinen geschliffenen Beiträgen sehr. Er ist so etwas wie eine ordnungspolitische Ikone der Wirtschaftspresse geworden. Gemeinsam mit ihm sitze ich seit vielen Jahren in der Jury für die Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik.

Aber mit diesem Kommentar hat er sich meines Erachtens schwer ins Abseits geschrieben. Zunächst dachte ich: Recht hat er, denn die Aufzählung von nicht eingehaltenen Versprechungen ist ja nicht falsch. Steuern wurden nicht gesenkt, stattdessen die Mehrwertsteuer erhöht, die Energiewende erwies sich als teures Chaos, Mütterrente und Rente mit 63 kosteten viele Milliarden, und die Bürokratie für Unternehmen wurde auch nicht weniger. 

Und trotzdem: Deutschland steht wirtschaftlich glänzend da. Mit 43,7 Millionen Beschäftigten erreichte die Erwerbsquote den höchsten Stand in einem Quartal seit der Wiedervereinigung, wie Hank selbst schreibt. Darauf führt er zurück, dass sich bei den Bundesbürgern "vermutlich" nicht mehr Missmut regt. Warum soll es denn mehr Missmut geben? Wir sollten auch nicht vergessen, dass es 2008 eine weltweite Finanzkrise durch die Lehman-Pleite gab. Sie fiel in die erste Kanzlerperiode von Angela Merkel. Damals brachen in der gesamten deutschen Industrie die Aufträge weg und diverse Eurostaaten mussten gerettet werden. Eine Mammut-Aufgabe.

Gestern abend bei Anne Wills Talkshow sagte ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo etwas sehr Richtiges. Sinngemäß: "Es ist wichtig, auch das Gute in unserem Land zu sehen". Tatsächlich gerät unsere Demokratie auf eine schiefe Ebene, wenn alle Medien unser Land schlecht reden. So etwas breitet sich wie ein Schimmelpilz aus und unterhöhlt die Demokratie.  

Selbstverständlich hat jeder das Recht, die Kanzlerin zu kritisieren. Aber die Kritik muss berücksichtigen, dass Angela Merkel in einem unsicheren Europa und sogar weltweit ein Anker der Stabilität ist. Barack Obama hat das bei seinem Besuch in Berlin hervorgehoben. Weltweit erfährt die Kanzlerin Respekt und Anerkennung. Als "Person of the Year" wird sie von "Time" auf die Titelseite gehoben, ihre unspektakuläre Art, auf Probleme einzugehen, ihre internationale Zuverlässigkeit wird gelobt. 

Wir sind eingekreist von Populisten: Trump, Putin, Erdogan, Orban, Le Pen und die AfD sägen an den Grundpfeilern der westlichen Demokratie. Genau deshalb ist Merkels Erfahrung und Einfluss extrem wichtig in den nächsten Jahren. 

Das klischeehafte Merkel-Bashing hat auch bei Dr. Hank seinen Niederschlag gefunden:
"Es zeigt sich bei Angela Merkel ein Zug zur anpasserischen Sprunghaftigkeit, verbunden mit einem Übereifer, der abermals die Bürger teuer zu stehen kommt, wie vor allem die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik zeigt."

Die Kritik an der "Willkommenskultur" ist ein vom rechten Wählerrand geschaffener Kampfbegriff gegen Angela Merkel, der ein positives Wort ins Gegenteil verdreht. Die Flüchtlingsfrage ist sicher noch nicht gelöst, aber es muss doch bewundert werden, wie zahlreiche Kommunen und ehrenamtliche Einrichtungen sich der Sache angenommen haben und weiter daran arbeiten, 
Gott sei Dank gibt es die Willkommenskultur. Sie ist viel zukunftsweisender als eine allgemeine Misstrauenskultur. Merkels mutiges "Wir schaffen das" wird sich entgegen aller Kritik als richtig erweisen. Inzwischen stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kommunen leer. Entscheidend wird jetzt sein, wie wir den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, zu neuen Perspektiven verhelfen.

Nun gut, dann reden wir noch über Ordnungspolitik. Sie ist kein wirtschaftspolitischer Selbstzweck. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten ihre Konzepte in einer nationalsozialistischen Umgebung entwickelt. Es ging nicht nur um Wirtschaft, es ging vor allem um Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Eine funktionierende Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung ohne Planwirtschaft schien ihnen die beste Basis dafür.  Es war die tiefe Überzeugung von Ordoliberalen wie Walter Eucken, dass Ordnungspolitik vor allem soziale Verantwortung bedeutet.

In Wikipedia heißt es dazu: "Die Wirtschaftspolitik schließt in der Vorstellung Euckens die Verantwortung für einen hohen Beschäftigungsstand mit ein. Für den traditionellen Bereich der sozialen Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, sowie die Unfall-, Gesundheits- und Altersversicherung ergibt sich eine unstrittige sozialpolitische Begründung.

Hoher Beschäftigungsstand, Alterssicherung, Gesundheitsicherung - alle Merkels Themen. Trotz großer Koalition: Eine Sozialistin ist sie nicht. Und nochmal: Mit 43,7 Millionen Beschäftigten erreichte die Erwerbsquote den höchsten Stand in einem Quartal seit der Wiedervereinigung. Das ist soziale Verantwortung im Sinne von Walter Eucken, ganz konkret. Eine vernichtende Bilanz sieht anders aus, lieber Herr Dr. Hank.




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