Mittwoch, 16. November 2016

Eine Huldigung für Datendiebe: NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans im Handelsblatt

Die heutige Ausgabe des Handelsblatts macht auf mit einem großen Interview zum Thema Steuerfahndung. Befragt wird der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans.

Das Interview hat mich interessiert, weil ich seit Jahren den Rechtsbruch kritisiere, den Borjans mit dem Ankauf von gestohlenen Daten-CDs unbehelligt begehen darf (zur Klarstellung: ich selbst habe nie Geld im Ausland angelegt, habe also keine persönlichen Interessen).

Borjans Botschaft ist simpel: Der Zweck heiligt die Mittel. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat der Finanzminister für gestohlene Daten-CDs 18 Millionen Euro ausgegeben. "Aber die dadurch maßgeblich mit ausgelösten Selbstanzeigen", so das Handelsblatt, "brachten seinem Bundesland 2,3 Milliarden Euro. Banken, die bei der Steuerhinterziehung geholfen hatten, zahlten weitere 700 Millionen Euro an die NRW-Staatskasse".

Da sollte man Beifall klatschen, aber mich stört die Scheinheiligkeit dieser Diskussion, zumal niemand diese Zahlen überprüft hat. 

Zum einen: Datendiebe werden jetzt zu "Whistleblowern", den Guten also, die Borjans "nicht kriminalisieren" will.  Eine der Fragen lautet: 
"Sie wollen Ehrlichkeit herstellen, indem Sie mit Dieben paktieren?"

Die Antwort: "Wir werden jedenfalls nicht diejenigen kriminalisieren, die zur Aufklärung von Straftaten beitragen und die Betrüger an der Allgemeinheit zu Opfern machen. Für mich ist das dasselbe wie bei der Jagd nach Kokainhändlern. Würden wir die als „Sünder“ verharmlosen und einen Drogenkauf zum Sprengen eines Dealerrings kritisieren? Diese Diskussion führt doch in die falsche Richtung – und das in Zeiten, in denen mehr Schutz für Whistleblower gefordert wird."

Das könnte man ihm abnehmen, wenn der Staat dafür nichts zahlen müsste.  Den Datendealern geht es aber nicht um Recht und Ordnung, sondern ums Geld. Es hat sich herumgesprochen: Hier kann man durch Diebstahl richtig gut verdienen. Deshalb hat der Ankauf von gestohlenen Daten zu einer Verbreitung des Datenklaus geführt, wie Borjans selbst weiß: "Es gibt eine große Zahl von Anbietern, von denen ich gar nichts erfahre, weil sie nicht seriös sind und von der Fahndung abgewiesen werden, so Borjans. Es geht also nur um die seriösen Datendiebe. Ich rätsele, wer sind die?

Datenklau betrifft ja nicht nur steuerrelevante Themen. Mit Datenklau kann man jedem Unternehmen schaden. 

Zum zweiten: Die Mehreinnahmen werden angeblich einem guten Zweck zugeführt. Borjans: "Wir alle wollen doch einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der für ordentliche Straßen sorgen kann, für vernünftige Schulen, für Kindergärten." Oh wie schön.

Wer will da widersprechen?
Nun ganz konkret, jeder der in NRW mit dem Auto unterwegs ist. 

Überall Baustellen, die im Schneckentempo vorankommen, über all irrsinnige Staus. 
Kindergärten? Sind Sache der Kommunen. Und die können bis heute nicht garantieren, dass jeder einen Kindergartenplatz bekommt. 
Schulen? Die meisten sind in einem bedauernswertem sanierungsbedürftigen Zustand und vielfach schlecht ausgerüstet. Der Grund ist, dass NRW die schlimmsten Finanzprobleme von allen Bundesländern hat. Die Jagd auf Steuersünder ist letztlich eine publikumswirksame Alibiveranstaltung, die von den eigentlichen Finanzproblemen des Landes ablenken soll und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwächt. Von den Investigativjournalisten Sönke Iwersen und Volker Votsmeier hätte ich erwartet, dass sie sich für die Finanzen Nordrhein-Westfalens interessieren: Die Gesamtschulden von NRW beliefen sich Mitte 2016 auf etwa 181 Mrd. Euro - die schlimmste Verschuldung aller Bundesländer. Auf Platz 2 folgt mir großem Abstand Niedersachsen (60 Mrd. Euro). In Bayern warten es zur gleichen Zeit 19,6 Mrd. Euro. 
Immerhin ist Borjans seit 2010 im Amt.

Übrigens: Gerade plant der Finanzminister die vorsorglichen Zuführungen für die Beamtenpensionen drastisch zu senken und damit wiederum Probleme in die Zukunft zu verschieben. Hierzu schreibt der Bund der Steuerzahler:
"Für die Jahre 2017-2019 sah die bisherige Finanzplanung noch Zuführungsbeträge (an den Versorgungsfonds) von rund 2,7 Milliarden Euro vor. Für eben diesen Zeitraum käme es lediglich noch zu Zuführungen in Höhe von 400 Millionen Euro und damit zu einer Reduzierung von etwa 2,3 Milliarden Euro. Auf Dauer würden dem „Pensionsfonds“ Milliardenbeträge verlorengehen und der Präventionsgedanke, den die Landesregierung ansonsten gerne hoch hält, ad absurdum geführt. Eigentlich müssten weitere jährliche Milliardenbeträge aufgebracht werden, um das Ziel des „Versorgungsfonds“, ab 2035 dauerhaft 70% der laufenden Versorgungsbezüge zu bedienen, einhalten zu können."

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