Dienstag, 30. August 2016

Flughafen Hahn: Malu Dreyer mittendrin. Wo bleibt die FDP?

Die Mainzer Allgemeine Zeitung veröffentlicht heute einen brisanten Brief, den die mit einem Maulkorb belegte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu Ihrer Rechtfertigung an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz geschrieben hat. Wörtlich heißt es in der AZ:

"In einer Sitzungsunterbrechung empfahl KPMG Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) „ausdrücklich, die Verhandlungen mit SYT aufgrund dieses ungewöhnlichen Vorgangs und der sich daraus ergebenden Fragen“ zumindest bis auf Weiteres auszusetzen. „Entgegen dieser Empfehlung entschied Herr Staatssekretär Stich für die Landesregierung, nach kurzer Unterbrechung, die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen.“ Und weiter: „Er begründete dies insbesondere mit den fehlenden Handlungsalternativen und dem Hinweis auf den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck.“

Der Zeitdruck, den die Ministerpräsidentin Malu Dreyer "zum Ausdruck gebracht hat", hat eine klare Ursache: Die kurz bevorstehenden Wahlen sollten positiv beeinflusst werden. Nach den Wahlen hatte Malu Dreyer "Volle Transparenz" versprochen, Sie selbst hat stattdessen alles getan, Transparenz zu verhindern. Das Lügengebäude der SPD bricht zusammen. Der Innenminister und sein Staatssekretär sind einem chinesischen Halodri und deutschem Bernsteinhändler aufgesessen, weil es "Zeitdruck" gab. Soso.

Am Flughafen Hahn hängen Tausende von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region. Die Menschen dort fühlen sich verraten und verkauft. Die Geschichte ist längst noch nicht am Ende. Es wird Zeit für einen Untersuchungsausschuss, der das ganze Maß des Desasters aufklärt.
Die FDP spielt in der ganzen Affäre eine unglückliche Rolle, die sie überdenken muss: Volker Wissing kann sich als Wirtschaftsminister aus dieser Affäre nicht heraushalten, auch wenn er nicht involviert war. Er muss die volle Transparenz einfordern, die Malu Dreyer versprochen hat. 


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen