Dienstag, 16. August 2016

Deutschlands ratlose Ökonomen und die erfolgreiche Politik der EZB

Selten haben Deutschlands Ökonomen so ratlos gewirkt wie jetzt. Ihr Weltbild stimmt nicht mehr, ihr Einfluss tendiert gegen Null. Und damit auch Deutschlands Einfluss auf die Europäische Zentralbank. Mit dem Brexit verstärkt sich dieser Effekt. Die Briten waren der stärkste Verbündete im Kampf gegen Staatsverschuldung und Steuerverschwendung, gegen Bürokratie und Industriepolitik.

Prof.Joachim Starbatty sieht die EZB als "Erfüllungsgehilfe einer falsch konstruierten Währungsunion". Prof. Richard Reichel sieht eine "Politik gegen die Sparer". Prof.Thomas Mayer sieht in der Politik der EZB "Gefahren für die Europäische Union". Und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung meint: "Die Notenbanken haben ihr Pulver verschossen".

Kaum ein Ökonom, der nicht an der EZB herummäkelt, doch die lässt sich nicht beirren, zurück bleibt allgemeine Rat- und ein Gefühl der Einflusslosigkeit.

Draghis Politik folgt, anders als die seiner Vorgänger, den Interessen der Südländer einschließlich Frankreichs. Dort konzentrieren sich seit der Finanzkrise 2008 die faulen Kredite der Banken, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Steigende Zinsen würden diese Länder in neue Finanzkrisen stürzen, also werden die Zinsen niedrig gehalten, ihre Staatsanleihen gekauft und damit ihre Defizite durch die EZB finanziert. Professoren wie Hans-Werner Sinn reisen durch die Republik und prangern diese Politik der EZB lautstark an. Das wirtschaftlcih gebildete Publikum spendet Beifall, aber niemand hört auf die Professoren.

Tatsache ist: In einem schwächelnden europäischen Binnenmarkt steht Deutschland gerade wegen Draghis Politik glänzend da - gewollt oder ungewollt. Die Zinskosten für Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die Wirtschaft wächst und die Inflation liegt bei Null. Das Geldvermögen deutscher Privathaushalte ist auf 5.180 Milliarden Euro angewachsen, 1999 waren es 3.315 Milliarden. Die ersten deutschen Kommunen haben jetzt Bankkredite mit negativen Zinsen aufgenommen, sie bekommen also Zinsen für Ihre aufgenommenen Schulden, statt welche zu zahlen.

Monetaristischen Konzepten folgend hätte eigentlich die Geldmengenvermehrung der EZB zu einer Inflation führen müssen. Stattdessen bewegt sich die Inflationsrate seit Jahren an der Null-Linie. Die Politik der niedrigen, teils schon negativen Zinsen hätte eigentlich zu mehr Investitionen in der Wirtschaft führen müssen. Stattdessen werden die Kredite hauptsächlich für Immobilien vergeben, und weil sie so günstig sind, kosten die Immobilien mehr. Selbst das hat die Inflation nicht angetrieben. Großunternehmen brauchen keine Bankkredite mehr, sie können sich problemlos an den Kapitalmärkten finanzieren. Also parken die Banken das Geld bei der EZB statt Kredite zu vergeben, trotz Strafzinsen von 0,4 Prozent. So what?

Nun sollten sich Deutschlands Professoren einmal fragen, ob sie mit ihrem herkömmlichen Weltbild falsch liegen. Alle warten auf das "bittere Ende", was aber, wenn das nie kommt? Die EZB kann diese Politik beliebig lange fortsetzen. Wenn die Südländer schlau sind, nutzen sie die Zeit zum Schuldenabbau und zu Investitionsprogrammen. Die Welt wird jedenfalls nicht untergehen.

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