Dienstag, 26. Juli 2016

Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Städten

Wenn es um Strafzettel geht, sind die Städte bestens ausgerüstet. Schließlich bringt diese Tätigkeit einen schönen Batzen Geld in die Kassen. Wenn es aber um Sicherheit geht, zum Beispiel um den Schutz vor Wohnungseinbrüchen, vor nächtlicher Gewalt in den Straßen ist die staatliche Präsenz nur wenig sichtbar und vergleichsweise erfolglos. Die Silvesternacht von Köln hat die fatale Wirkung zu geringer Polizeipräsenz und unzureichender Videoüberwachung gezeigt. Über tausend Strafanzeigen, praktisch keine einzige Verurteilung von Tätern.
Das ist bedenklich, denn wir leben zunehmend in einem Nachrichtenklima, das Angst und Unsicherheit verbreitet.

Es geht hier nicht allein um die Verarbeitung von Terrornachrichten. Vielmehr müssen wir uns wieder bewusst werden: Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben eines Staates, seine Bürger zu schützen. Es ist die tägliche Gewalt jeder Art, vor der wir nicht kapitulieren dürfen.Das Hauptmotiv von jungen Leuten, zur Polizei zu gehen, ist denn auch, anderen helfen zu wollen. Wir können froh und stolz sein, dass es hierzulande so viele junge Menschen mit diesem Wunsch gibt.

Aber Polizistin oder Polizist zu sein, ist ein schwerer Beruf. Das Einstiegsgehalt liegt bei 1600 bis 1800 Euro brutto. Später verdient  man im Schnitt über 3000 - das ist nicht schlecht. Aber das Schmerzensgeld ist inbegriffen: Unsere Polizei muss sich auf Demonstrationen immer wieder mit Steinen und Flaschen bewerfen und attackieren lassen. Viele verletzte Polizisten sind die regelmäßige Bilanz.  Jeder Besuch in einem streitenden Haushalt, in einer Kneipenschlägerei, jede Autokontrolle kann lebensgefährlich sein.
Aber wo ist die Polizei? Sie kommt, wenn sie gerufen wird, aber eben nur dann.
Innerhalb der letzten Wochen kam es hier in Mainz mehrfach dazu, dass ein einzelner Jugendlicher von einem Wildfremden nachts grundlos niedergeschlagen wurde. Ohne Grund, einfach so!
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen tendiert gegen Null. Man kolportiert nur, dass es sich um kriminelle Organisationen aus dem südosteuropäischen Raum handelt. Bis die Polizei anrückt, sind die Einbrecher über alle Berge.

Findet jedoch ein Fußballspiel statt, rückt die Bereitschaftspolizei mit vielen Hundertschaften an, um sogenannte Fans, die sich "vorglühen",  auf dem Weg zum Stadion zu begleiten und vor Dummheiten zu bewahren. Dieser Irrsinn kostet den Steuerzahler viel Geld, die Polizisten sammeln Millionen von Überstunden, die Fußballvereine werden dafür nicht zur Kasse gebeten. Bundesligavereine kaufen für zig Millionen Fußballspieler ein, statt viel mehr in die Sicherheit zu investieren. Sie könnten durchaus die Aufgabe finanzieren, randalierende Fans, Ultras und Hooligans mit privaten Sicherheitsdiensten in Schranken zu halten - so wie im Stadion. Das wenigste wäre, solche Polizeieinsätze den Fußballvereinen in Rechnung zu stellen. Man könnte aber auch die frei werdenden Kapazitäten als zusätzliche Streifen in größeren Städten einsetzen. Das wäre zehnmal sinnvoller als die permanente Zähmung von Hooligans.

Die Polizei soll die Bürger schützen. Sie müsste eine viel größere Präsenz in den Städten zeigen. Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, und durch vermehrte Streifendienste werden Amokläufer und Terroristen wohl kaum von Anschlägen abgehalten. Vielleicht aber doch. Die höhere Präsenz könnte schon dafür sorgen, dass sich die Bürger sicherer fühlen, auch wenn sie nach Mitternacht noch unterwegs sind. Höhere Präsenz ist Abschreckung und Kontaktangebot zugleich. In Berlin gab es einmal die gute Idee des "Kontaktbeamten": Polizeibeamte, die zu Fuß durch die Stadtviertel gehen und für jeden Bürger ansprechbar sind.

Und übrigens: Der Bürgerschutz ist mir wichtiger als der Datenschutz. Telefondaten speichern? Ja natürlich, das muss sein, solange der Gebrauch rechtsstaatlich kontrolliert wird! Videoüberwachung? Ja bitte, viel mehr davon!



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